Keine Neuverschuldung

„Nicht rosig, aber solide“

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Der Landkreis erwartet grünes Licht für den Bau des Bettenhauses an der AWK in Verden und hat das auch in seinem Haushaltsentwurf für 2016 berücksichtigt.

Landkreis - „Nicht so rosig und bravourös wie noch vor zwei Jahren, aber solide“, fasste Siegfried Ukat, Vorsitzender des Kreis-Ausschusses für das Finanz- und Personalwesen, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zusammen. „Mit dem Ergebnishaushalt können wir noch einigermaßen zufrieden sein“, gab Landrat Peter Bohlmann ihm Recht. Im Auge behalten müsse man jedoch die Liquidität.

Den derzeit geplanten Aufwendungen und Erträgen nach weist der Ergebnishaushalt 2016 einen Jahresüberschuss von 2,6 Millionen Euro auf. Klingt erstmal gut, allerdings bedeutet dies eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 1,8 Millionen Euro.

Die Ursache dafür ist auf Landesebene zu suchen. Während im Kreis Verden die Gewerbesteuerneinnahmen und damit die Einnahmen über die Kreisumlage steigen, sprudelt es im Lande Niedersachsen weniger üppig. Und so muss die Kreisverwaltung mit geringeren Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs kalkulieren. „Was wir in den Gemeinden an Steuerkraftzuwachs haben, wird beim Finanzausgleich wieder abgezogen“, verdeutlichte Kämmerer Holger Piplat.

Immerhin: Auch im kommenden Jahr kann der Landkreis Verden seine Schulden weiter abbauen. Knapp 3,85 Millionen Euro sind für die Tilgung vorgesehen. Auch im kommenden Jahr wird die Kreisumlage nicht erhöht. Und auch im kommenden Jahr bleibt Raum für Investitionen und sogenannte Investitionsförderungsmaßnahmen, wie Zuschüsse an die Kommunen für den Kindergartenbau.

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf des Kreises hier rund 23,7 Millionen Euro auf. Ein dicker Posten sind die 4,5 Millionen Euro für die Aller-Weser-Klinik (AWK). Neben der Kapitalzuführung im Rahmen des Defizitausgleichs enthält die Summe auch 1 Million Euro zur anteiligen Finanzierung des Bettenhauses. Die Entscheidung über den Bau fällt der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Anfang Dezember. Er gehe dann von einem Zuschlag aus, erklärte Bohlmann.

4,3 Millionen Euro sollen nächstes Jahr in die kreiseigenen Schulen investiert werden. In die Sanierung und den Bau von Kreisstraßen sollen 2,31 Millionen Euro fließen. Mit mehr als 2,28 Millionen Euro will der Landkreis 2016 den Bau von Kindertagesstätten fördern. Vor allem die Stadt Achim hat hier Bedarf angemeldet.

Einen Teil seiner Investitionen muss der Landkreis über das finanzieren, was er in den zurückliegenden Jahren dank umsichtiger Haushaltsführung auf die hohe Kante legen konnte. Denn der Haushaltsentwurf weist ein Liquiditätsdefizit von knapp 8,7 Millionen Euro auf. Und so kommt laut Planung mit dem Haushalt 2016 der fünfte in Folge ohne Neuverschuldung aus. Aber der Inhalt des Sparsäckels schrumpft.

Wachsen wird hingegen die Kreishaus-Belegschaft. Nicht zuletzt die Zuweisung von Flüchtlingen macht die Aufstockung des Personals notwendig. Und vor dem Hintergrund, dass der Fachkräftemangel in absehbarer Zeit auch den Kreis beträfe, habe er keine Sorge, dass die neuen Mitarbeiter auch über die Flüchtlingskrise hinaus in der Verwaltung benötigt würden, sagte Bohlmann.

kp

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