Feuerwehr-Neubau: Ausschuss für Projektsteuerung / Parkpalette in der Prüfung

Rathaus als Controller bei „OP am offenen Herzen“

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Mediengruppe Kreiszeitung

Verden - Geht es um den Neubau ihres Domizils, sitzt die Freiwillige Feuerwehr Verden wie auf heißen Kohlen. Noch immer ist der erste Spatenstich nicht erfolgt. Die dafür mitverantwortliche dünne Personaldecke im Rathaus hatte die SPD-Fraktion zum Anlass für einen Antrag genommen. Danach sollten die Leitung und Steuerung des Projektes an ein externes Unternehmen vergeben werden.

Dem folgte die Mehrheit im Finanzausschuss am Dienstag aber nicht. Auch innerhalb der SPD war man sich nicht mehr einig, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, die Projektsteuerung in die Hände einer städtischen Mitarbeiterin zu geben, die dafür freigestellt würde.

Kämmerer Wolfgang Leseberg zählte die Nachteile auf, die eine externe Vergabe mit sich brächte. Gesprächen mit verschiedenen Managementbüros hätten einen Kostenrahmen von bis zu 250000 Euro für die Projektsteuerung ergeben. „Davon kann ich einen Mitarbeiter drei Jahre lang bezahlen“, betonte der Kämmerer.

Vor allem aber wäre die Stadt bei diesem Kostenvolumen gezwungen, das Controlling europaweit auszuschreiben. Bis der Auftrag dann per Vertrag unter Dach und Fach ist, könnten bis zu neun Monate vergehen. Eine weitere Verzögerung, die niemand will.

Das Zeit-Argument veranlasste denn auch die CDU, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und das Projektmanagement in Verden zu belassen. „Der Bau während des laufenden Betriebs ist eine OP am offenen Herzen, da muss eine permanente Abstimmung erfolgen“, so Jens Richter. Darum sei es von Vorteil, wenn die verantwortliche Person im Rathaus sitze.

Im Vertrauen auf eine verbesserte Personalsituation stimmte Grünen-Vertreterin Gesine Ahlers ebenfalls zu. Gleiches galt für Michael Otten und Jutta Sodys (beide SPD).

Ihre Fraktionskollegen Ingo Neumann und Gunda Schmidtke indes stimmten gegen die Vorlage. Beide zweifelten daran, dass die umfangreiche Aufgabe der Terminierung und des Finanzcontrollings von einer Person allein zu schaffen sei.

Einen Zahn hatte Wolfgang Leseberg dem Ausschuss gleich zu Beginn der Diskussion zu ziehen versucht. Er habe den Eindruck, dass der Antrag der SPD in Zusammenhang stehe mit den Mehrkosten bei der Parkpalette am Nordertor. „Auch eine Projektsteuerung wäre bei der Parkpalette gescheitert“, sagte er. Diese Maßnahme sei von vorneherein falsch angegangen worden.

Mit der Frage nach der Verantwortung für diese Kostensteigerung befasste sich ein weiterer Antrag, über den der Finanzausschuss zu befinden hatte. Die CDU hatte den Einsatz eines Sachverständigen und gegebenenfalls eines Fachanwalts gefordert, die Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen sollten.

Die Verwaltung schlug vor, diese Aufgabe zunächst mal dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt zu überlassen. „Das steckt ja tief drin in der Materie“, sagte Wolfgang Leseberg. Seiner persönlichen Einschätzung nach würden sich aus der Prüfung ohnehin nicht viel erheben. Denn „ganz schuldlos sind wir bei der Geschichte nicht“.

Kampflos wollte Frank Medenwald seinen Antrag zunächst nicht aufgeben. Die externe Vergabe diene schließlich dem Schutz des RPA, argumentierte er. Schließlich stimmte er aber wie der Rest des Ausschusses für den Vorschlag der Verwaltung. Einen weiteren Antrag auf Prüfung durch einen unabhängigen Fachmann behielt sich die SPD jedoch vor.

kp

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