Stadtrat kommt bei Debatte um innerstädtischen Verkehr auf keinen Nenner

Es fehlt ein Verkehrskonzept

Nur noch in einer Richtung über die Reeperbahn und im Kreisverkehr um die Innenstadt herum? Der Rat vertagte seine Entscheidung nach längerer Diskussion. - Foto: OG-M-O-T-I-V-E; Oliver Gerling

Verden - War es erstes Wahlkampfgetöse? Oder war es der Beginn einer neuen Zeitordnung? Oder war es gar eine kleine Palastrevolution? Oder nichts von alledem? In jedem Fall musste Bürgermeister Lutz Brockmann im Verdener Stadtrat bei der Diskussion um den innerstädtischen Verkehr eine kleine Breitseite einstecken.

Die FDP-Fraktion hatte einen Kreisverkehr in der Verdener Innenstadt gegen den Uhrzeigersinn mit Einbahnstraßencharakter beantragt. Die CDU-Fraktion hingegen wollte eine Rechts-vor-Links-Regelung als Ringlösung für eine Übergangszeit von mehreren Monaten quasi als Versuchsballon. Und dann war da der Bürgermeister, der davon gar nichts hielt und seine Ablehnung ohne Wenn und Aber artikulierte. „Die meisten Städte wären dankbar, wenn sie einen Berufsverkehr wie in Verden hätten“, so sein Argument.

Vorausgegangen waren verschiedene Meinungen bezüglich einer Stausituation beispielsweise auf der Unteren und der Brückstraße. „Wie groß ist das Problem denn wirklich?“ fragte Johanna König von den Grünen und erheilt keine plausible Antwort. Es handele sich bei den Staus um kurze Momente, warf Michael Otten, SPD-Fraktionschef, ein. Was umgehend sein Pendant von der CDU, Jens Richter, kommentierte: „Wir kommen hier nicht auf einen Nenner.“

Von CDU-Seite wurde nun ständig eingeworfen, eine Probephase könne doch erst zeigen, wie sich der innerstädtische Verkehr entwickele. Jürgen Moje appellierte an seine Ratskollegen, Fachleute einzuschalten. Richter stellte dann sogar den Antrag, auf das ursprüngliche CDU-Begehren zu verzichten, wenn über den innerstädtischen Verkehr im Rahmen eines generellen Verkehrskonzeptes befunden werde.

Einen Innenstadtring als Einbahnstraße auszuweisen, mache überhaupt keinen Sinn, betonte der Bürgermeister. Und eine Vertagung des Thema halte er auch für falsch. Das waren nun endgültig Worte für eine noch größere Debatte, an der sich unter der Leitung des stellvertretenden Ratsvorsitzenden Thomas Gern fast alle Ratsmitglieder beteiligten. Mit einer Einbahnstraßenregelung könnten 30 bis 40 Parkplätze gewonnen werden, so Frank Medenwald (CDU). Rasmus Grobe (Grüne) hingegen hält eine Einbahnstraße für eine „Diskriminierung der Radfahrer“. Und Jutta Sodys (SPD) findet, dass eine Erprobungsphase gefärhlich sei, weil sich die Verkehrsteilnehmer ständig an neue Situationen im Straßenverkehr einstellen müssten.

Gesine Ahlers (Grüne) schließlich beantragte eine Sitzungsunterbrechung. So kam es, wie es kommen musste, allerdings mit nicht unbedingt erwarteten Ausgang. Nach der Pause brachte Michael Otten die Mehrheitsmeinung zum Ausdruck: „Einer Vertagung kann sich die SPD-Fraktion anschließen.“ Bei sieben Gegenstimmen (darunter die komplette Grünen-Fraktion und Bürgermeister Lutz Brockmann) und einer Enthaltung war die große Mehrheit des Rates für eine neue Beratung unter geänderten Vorzeichen. Damit ist weder die von CDU und FDP geforderte Einbahnstraße im innerstädtischen Bereich „gestorben“ noch mögliche andere Alternativen. Jetzt muss in der Tat ein Verkehrskonzept her.

koy

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