FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner beim traditionellen Spargelessen des Kreisverbandes

„Bürgerliche Werte in der Defensive“

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Beim FDP-Spargelessen (v.l.): Dr. Gero Hocker, Nicole Reimann (FDP Achim), Christian Lindner und Benjamin Berg.

Verden - Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, war am Mittwoch der prominente Gast beim traditionellen Spargelessen der FDP Verden im Landhaus Oelfkenhof. Lindner hat maßgeblichen Anteil daran, dass sich die FDP nach jahrelanger Durststrecke wieder im Aufwind befindet. Mit seiner engagiert vorgetragenen Rede fand er auch bei den mehr als 70 Parteifreunden und Gästen im Eitzer Oelfkenhof große Zustimmung.

„Die Menschen schenken uns wieder ihr Vertrauen“, so Lindner. Daran habe man ein Jahr lang hart gearbeitet. Er ermahnte die Parteifreunde, trotz der ersten vorsichtigen Erfolge geschlossen und „mit der nötigen Prise Demut“ weiterzuarbeiten.

Lindner bedauerte, dass sich „unsere Gesellschaft“ von einer Gesellschaft der Freiheit hin zu einer Staatsgesellschaft entwickelt habe, die per Gesetz in die Freiheit der Bürger eingreife. Freiheit bedeute aber, dass jeder seinen Weg gehen könne.

In diesem Zusammenhang verwies der Bundesvorsitzende auch auf die fortschreitende Digitalisierung und die globale Vernetzung. Es gebe niemanden, der genau wisse, wie mit diesem Wandel umzugehen sei. Das müsse man gemeinsam erarbeiten. Auch dazu brauche man Freiheit, eben auch, um ein gewisses Risiko einzugehen.

Ferner kritisierte Lindner die zunehmende Bürokratisierung in allen Bereichen. Als Beispiele nannte er die Arbeitsstättenverordnung oder die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. 1600 zusätzliche Beamte hätten eingestellt werden müssen, um die Dokumentationen zu prüfen. „Was sagt das über unser Land aus? Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Menschen, die ihre Pflicht erfüllen“, so der Politiker. Den Mindestlohn hält er zudem für gefährlich. Nicht für die Facharbeiter und Handwerker, sondern für Studierende und Rentner. Bereits eine viertel Million Jobs seien seit der Einführung des Mindestlohns weggefallen.

Auch die Rentenpolitik der Bundesregierung wurde von Lindner scharf kritisiert. „Die Rente mit 67 war geplant, jetzt kommt die Rente mit 63.“ Er warnte davor, so zu tun, als ob man auf die ältere Generation verzichten könne. „Die Zeit ist reif für mehr Selbstbestimmung im Sozialstaat.“

Zur Steuer und Finanzpolitik sagte Lindner, zu seinen Lebzeiten werde es keine so gute Situation für den Staat mehr geben wie jetzt. „Die Zinsen werden steigen, das Wachstum wird sich reduzieren.“ Es sei daher Zeit, eine neue Balance zwischen Staat und Privat zu finden.

Ein weiterer Kritikpunkt war die Erbschaftssteuer für mittelständische Betriebe. Um diese zu finanzieren müsse der Betrieb siebeneinhalb Jahre den kompletten Gewinn an den Fiskus abführen. „Das ist eine vorsätzliche Schwächung des Rückgrates unserer Wirtschaft“, so Lindner.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist für den FDP-Vorsitzenden eine „anlasslose Kontrolle unbescholtener Bürger“. So eine Bespitzelung habe es zuletzt im preußischen Polizeistaat gegeben. Der Staat dürfe nicht in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Das grundlegendste aller Bürgerrechte sei die Freiheit. Diese dürfe man sich nicht aus Angst nehmen lassen.

Ein weiteres Thema war die Bildungspolitik. Aufstiegschancen blieben Theorie, wenn man nicht über ein gewisses Maß an Bildung verfüge. Ein qualifizierter Schulabschluss sei daher unabdingbar. „Ungleichheit kann man nicht mit Mindestlohn bekämpfen, sie muss im Bildungssystem bekämpft werden“, betonte der FDP-Politiker. Er forderte eine Modernisierung der Unterrichtsmethoden. „Diese enorme Investitionsaufgabe könnten wir schultern, wenn wir nicht 230 Milliarden in das Rentenpaket versenken würden.“

Die Bildung müsse eine Aufgabe des Gesamtstaates werden. Der Bildungsföderalismus sei nicht mehr zeitgemäß, diese „heilige Kuh“ müsse als erstes geschlachtet werden. Lindner bedauerte, dass die bürgerlichen Werte in die Defensive geraten seien.

ahk

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