Landgericht spricht zweites Urteil

Volksverhetzung: Ex-Ratsherr Hennig auf Bewährung verurteilt

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Rigolf Hennig

Der Ex-NPD-Ratsherr Dr. Rigolf Hennig ist vom Landgericht Verden zu einer 20-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Verden – Die Freiheit hat die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Verden dem ehemaligen Verdener NPD-Ratsherr Dr. Rigolf Hennig gelassen, aber nehmen will sie sein Geld. Montag wurde der 83-Jährige wegen Volksverhetzung in vier Fällen unter Einbeziehung eines früheren Urteils zu einer 20-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde die Einziehung von 15.118,13 Euro angeordnet. Diesen Betrag hatten die Abonnenten für die vier Ausgaben der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ gezahlt, um die es in dem Prozess ging.

Hennig war zur Überzeugung des Gerichts der Herausgeber. Im Impressum stand der Freistaat Preußen, aber Hennigs Wohnanschrift wurde genannt. Zudem war er Inhaber des Bankkontos auf das Spenden überwiesen werden sollten.

„Der Angeklagte war maßgeblich an der Zeitschrift beteiligt“, hieß es in der Urteilsbegründung. „Über einen längeren Zeitraum wurden strafrechtlich relevante Artikel veröffentlicht“, sagte Richterin Marita Gudehus. Wiederholt wurde der Holocaust geleugnet, zum Beispiel unter der Überschrift „Lügenschutzgebiet Auschwitz“.

Teilgeständnis wurde positiv gewertet

Darüber sei sich Hennig auch im Klaren gewesen. „Er wusste, dass Ursula Haverbeck-Wetzel wegen der kurz zuvor erschienen Artikel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war.“ Mit ihr gemeinsam hatte er schon in den Jahren 2014 und 2015 die Zeitschrift veröffentlicht. Damals mit einer Auflage von 1500 Stück. „Gemeinsam oblag ihnen die Schriftleitung.“ Die 90-Jährige verbüßt wegen wiederholter Volksverhetzung eine Haftstrafe.

Hennigs Teilgeständnis wurde positiv gewertet. Außerdem will er die Publikationen eingestellt haben. „Wenn Sie nicht das Schicksal Ihrer politischen Weggefährtin teilen wollen, dann überlegen Sie sich genau, was sie künftig veröffentlichen wollen“, gab ihm die Vorsitzende mit auf den Weg. Ob er das Urteil akzeptieren wird, will Hennig erst mit seinem Verteidiger Martin Kohlmann beraten. 

wb

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