SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen kürt Kandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019

Europa nicht Hetzern überlassen

Dörte Liebetruth MdL mit Jörg Kockert und der Bezirkschefin der SPD, Petra Tiemann. - Foto: Leeske

landkreis J. Die Vertreter des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen haben ihrem Wunschkandidaten Jörg Kockert in Sottrum mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Offiziell nominiert wird der Bänker aus Schwanewede später von einem Gremium der Landespartei.

„Wir können Europa nicht den Hetzern und Spaltern überlassen. Deswegen müssen wir die demokratischen Kräfte bündeln“, zeigte sich der Ratsherr aus Schwanewede kämpferisch. Der 31-Jährige sehe sich selber als Europäer, der gerade junge Menschen in den Parlamenten vom Ortsrat bis zum Europaparlament haben will. Sein Steckenpferd sei die Einführung einer Digitalsteuer für die großen E-Commerce- Konzerne wie Amazon und Google. „Zwei Prozent Unternehmenssteuer für die großen Konzerne im europäischen Silicon Valley in Dublin sind ein Witz. Mit der Digitalsteuer könnten wir kleine Start Ups in Europa fördern“, sagte er.

Außerdem forderte Kockert dringend Subventionen der EU für die Digitalisierung des Flächenlandes Niedersachsen in Brüssel locker zu machen. Beim Brexit wolle er keine Rosinenpickerei seitens der britischen Regierung zulassen. Ein weiteres wichtiges Thema sei für ihn der Klimawandel, der wohl unumkehrbar sei, sich aber die EU dennoch klar für die Einhaltung der Klimaziele einsetzen solle.

Vor der Vorstellung des Kandidaten hielt das Mitglied des Europäischen Parlaments, Tiemo Wölken (SPD), ein Referat zu den wichtigsten Themen in Europa. Zur Außenhandelspolitik der EU äußerte er sich sehr kritisch. Als bekennender Werder-Fan kritisierte er den Sponsor Wiesenhof, der seine Produkte so billig nach Afrika exportiere, dass der heimische Markt dort zusammenbreche. „Dazu fischen unsere Fischtrawler deren Gewässer leer. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn diese Menschen dem hinterher fahren, was wir ihnen als Europäer weggenommen haben“, verknüpfte er das Thema mit der Migration aus Afrika. „Unser Lebensstil sollte nicht die Menschen in Afrika gefährden“, unterstrich er seine Forderung.

Außerdem gelte für ganz Europa, dass es keine Menschen zweiter Klasse gäbe, und dies müsse am 26. Mai 2019 bei der Europawahl genauso verteidigt werden, wie die demokratischen Grundwerte in Europa. „Ich möchte nicht in einem Land leben, wo Menschen mit anderer Hautfarbe oder Religion Angst haben müssen, am nächsten Morgen noch aufzuwachen“, nahm er Bezug auf die Vorgänge in Chemnitz. Deswegen sei das Verfahren der EU gegen die ungarische Regierung auch richtig, weil diese die demokratischen Grundwerte untergrabe. Verstört habe er wahrgenommen, dass CSU-Abgeordnete im Europaparlament dem Antrag nicht zugestimmt hätten. „Der CSU ist wohl der politische Kompass abhanden gekommen, um lieber mit Viktor Orban zu kuscheln“, führte er bildlich aus.

Weiter forderte er mehr Geldmittel für die Austauschprogramme wie Erasmus Plus und für Auszubildende seitens der EU bereitzustellen. Auch die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth forderte dies in ihrem Statement, wobei sie für mehr Jugendaustausch in Europa eintrat. „Die gefährlichste Weltanschauung ist derer, die die Welt nie gesehen haben“, unterstrich sie ihre Forderung. Als stellvertretende Vorsitzende im Europaausschuss des Landtages attestierte sie eine gute Zusammenarbeit mit dem MdEP Wölken. Dieser forderte abschließend auf: „Werdet alle Botschafter für Europa. Wir scheuen die Vielfalt von Europa nicht, wir sind von ihr begeistert“. - lee

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