Erbitterter Streit um tatsächlichen Vorteil Bethges

Verden – Schlechte Stimmung herrschte gestern im Verdener Landgerichtsprozess gegen den ehemaligen Langwedeler Bauamtsleiter Frank Bethge und den Unternehmer Ingo L.. Die Gründe lagen in der Sache und nicht an der halbstündigen Verspätung, mit der die Angeklagten und ihre Verteidiger erschienen waren. Dabei hatte man schon aus Rücksicht auf Frank B., der erst morgens in Frankfurt nach einer Urlaubsreise landen sollte, den Sitzungsbeginn auf 14 Uhr verlegt.

Irgendwie kochte es dann hoch, als der Vorsitzende Richter Markus Tittel die bisherige Einlassung zusammenfasste. Inklusive Grundstück habe Bethge für eine Doppelhaushälfte 183 500 Euro gezahlt. Gekauft wurde das Grundstück ohne Bauträgerbindung, kostenfrei habe sich Ingo L. um den Bau und die Auftragsvergaben gekümmert.

Das Nachbarhaus war von Ingo L. später für rund 229 500 Euro verkauft worden. Ausgehend von einer Baugleichheit geht die Staatsanwaltschaft von einer Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung durch einen geringeren Grundstückspreis, ungleiche Verteilung der Baukosten und Steuervorteile in Höhe von 63 678,70 Euro aus.

Dem Grunde nach wurde der Tatvorwurf von den beiden Angeklagten aus Langwedel bereits eingeräumt. Gestritten wird darum, welchen finanziellen Vorteil Bethge tatsächlich erlangt hat.

„Die Frage der Einziehung ist eine ganz wesentliche“, brachte es Verteidiger Kay Müffelmann auf den Punkt. Denn der Betrag, der am Ende im Urteil stehen wird, unterliegt als Wert des Taterlangten der Einziehung.

Heftig wurde diskutiert. „Sie können doch Herrn Bethge nicht anlasten, was die Nachbarn gezahlt haben“, entgegnete Müffelmann dem Vorsitzenden Richter Markus Tittel, der zuvor betont hatte, dass der Wert errechnet und nicht geschätzt worden sei.

Argumentiert wurde in einer ergänzenden Einlassung, verlesen von Verteidiger Wolfgang Struif, mit einer Grunddienstbarkeit infolge der nur auf dem Bethge-Grundstück verlaufenden Kanäle. Dafür seien allein 7000 Euro in Ansatz zu bringen. Spachtelarbeiten und die fehlende Gewährleistung des Bauträgers wurden ebenso angeführt.

Die mit dem Fall befasste Steuerfahnderin erläuterte ihre Berechnung, die sie unter anderem an Hand von beschlagnahmten Unterlagen bei Durchsuchungen im April 2017 und Juni 2018 vorgenommen hatte. Bei den Angeklagten und „einer Reihe Subunternehmer“ sei durchsucht worden, so die Fahnderin.

Darauf gekommen sei man nachdem Bethge im Rahmen seiner Steuererklärung die Anschaffungs- und Herstellungskosten offengelegt habe. „Da war aufgefallen, dass die Anschaffungskosten des Grundstücks niedriger waren und keine Bauträgerbindung bestand.“ Der Prozess wird am 19. Februar um 9 Uhr fortgesetzt. wb

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