SPD-Fraktion bereitet Haushaltsberatungen vor

Kosten durch Zuwanderung: Entlastungen kommen an

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Das Containerdorf am Kreishaus bietet derzeit 77 Zuwanderern eine Unterkunft. 

Landkreis Verden - „Es bleibt also doch etwas in den Kommunen hängen.“ Dieses Fazit zieht Heiko Oetjen aus den Antworten der Kreisverwaltung auf seine Fragen nach der Entlastung, die gesetzliche Maßnahmen des Bundes für die Finanzen vor Ort bringen. Der Chef der SPD-Fraktion im Kreistag hatte dabei vor allem die Zuwanderung in den zurückliegenden Jahren im Auge und die damit verbundenen Folgekosten. Danach kommen spürbare Entlastungen bei den Städten und Gemeinden, aber auch beim Landkreis an.

Mit dem Herbst stehen auch die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. In den zurückliegenden Jahren hatten Kreistag und Verwaltung das laufende Konto wegen der Flüchtlingskosten nur mit etwas Mühe flüssig halten können. Jetzt wollte sich die Fraktion frühzeitig einen Überblick verschaffen. In einer Vorlage hat die Kreisverwaltung die Voraussetzungen dafür aufgelistet und Oetjens Fragen beantwortet. Demzufolge wurde der Kämmerei im Kreishaus das Leben schon einmal erleichtert. Die pauschale Kostenabgeltung vom Land für jeden in Obhut genommenen Flüchtling, aktuell 11.192 Euro im Jahr, wird nicht mehr nach zwei, sondern schon nach einem Jahr gezahlt. Diese Verzögerung zwischen Ausgaben und Einnahmen hatte Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität nötig gemacht.

Mit Erhöhungen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und der Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkünfte von Leistungsberechtigten sollten die vor Ort entstandenen Belastungen kompensiert werden. Immerhin, so rechnete der Fachdienst Soziales zusammen, habe er seit 2015 allein für die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge einen Zuschussbedarf von 19,6 Millionen Euro gehabt.

1.168 Flüchtlinge leben derzeit im Kreisgebiet. Nur in Ottersberg (N2 000) und am Kreishaus (Containerdorf) gibt es noch Gemeinschaftsunterkünfte. 195 weitere Zuwanderer wurden der Verwaltung für dieses Jahr bereits angekündigt.

Die Regelungen der Bundesregierung für die Entlastung der Kommunen kommen zunächst bei den Gemeinden an. In diesem Jahr, so die Aufstellung aus dem Kreishaus, betrage die Nettoentlastung durch die Aufstockung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer 2 134 828 Euro.

„Ungleichgewicht der Verteilung“

In den nächsten Jahren seien noch größere Entlastungen zu erwarten. Die Summe verteilt sich nach einem feststehenden Schlüssel auf die Gemeinden. Er orientiert sich an Steuereinnahmen und an der Arbeitnehmerzahl.

Das Ungleichgewicht dieser Verteilung werde am Beispiel der Stadt Verden deutlich, deren Schlüsselzahl beispielsweise das 15,8-fache der Gemeinde Dörverden betrage, kommentiert die Kreisverwaltung. „Sehr interessant: 42,73 Prozent bei Verden, 2,7 Prozent bei Dörverden“, wunderte sich auch Heiko Oetjen.

Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft wird vor allem den Landkreis entlasten. Knapp 1,6 Millionen in diesem Jahr.

Insgesamt kommt die Kreisverwaltung zu dem Schluss, dass die Gemeinden und der Landkreis bislang „etwa im gleichen Umfang“ entlastet worden seien. Im nächsten Jahr allerdings, würden die Städte und Gemeinden deutlich stärker entlastet. 4,1 Millionen Euro im Vergleich zu 1,8 beim Kreis. Das werde sich aber im Jahr danach umkehren, weil die Kreisumlage erst im Nachhinein auf die Gemeindeeinahmen zugreift.

Ganz „auskömmlich“ seien die Entlastungen für den Landkreis nicht, heißt es in der Vorlage für den Kreistag. Auch seien Kostensteigerungen im Schulwesen und in der Kindertagesbetreuung zu erwarten. 

 kle

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