Stephan Weil stellt sich den Fragen von VAZ-Lesern und der Redaktion
Verden - Von Lea Oetjen. Über hohen Besuch durfte sich am Samstag die Stadt Verden freuen. Auf Einladung von Lutz Brockmann, Bürgermeister und SPD-Kandidat für die Wahl im Mai, machte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil auf den Weg in die Reiterstadt, in der er im Rahmen seiner juristischen Laufbahn einige Zeit am Landgericht gearbeitet hatte und sich gerne zurückerinnert – „vor allem an die Domweih.“
Gemeinsam mit Brockmann und der SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth nutzte Weil die Chance, auf dem Schnäppchen- und Bauernmarkt mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Beim Gang durch die Fußgängerzone musste das Trio immer wieder kleine Zwischenstopps einlegen, etwa um Stephan Weil mit der Verdener Aller-Zeitung vertraut zu machen.
Zudem nutzten viele Einwohner der Allerstadt die Chance, um den Ministerpräsidenten eine Frage zu stellen. Weil schien Gefallen an der Reiterstadt gefunden zu haben: „Der Rathausplatz ist sehr gut gelungen. Auch das Sortiment der Innenstadt ist gut, das erkenne ich sofort. Ich mache häufig Besuche in vergleichbaren Städten.“ Verden sei ihm positiv aufgefallen.
Sogar beim politischen Mitbewerber am Stand des CDU-Stadtverbandes machte er Halt, um kurz „Moin, Moin“ zu sagen, bevor es zur Verdener-Aller-Zeitung ging. Die Anliegen unserer Leser haben wir, wie versprochen, weitergetragen. Die Antworten auf die jeweiligen Fragen sind dem Info-Kasten zu entnehmen.
Digitale Ausstattung der Schulen: Den Vorwurf, dass finanzielle Förderungen der Schulen im Gießkannen-Prinzip verteilt werden, wies Stephan Weil entschieden zurück. Die Behauptung „entbehrt jeder Grundlage.“ Der Ministerpräsident ergänzt: „Es soll neben anderen Investitionen einen Sockelbetrag von 30 000 Euro pro Schule in Niedersachsen für die digitale Ausstattung geben.“ Keine Einrichtung solle sich ausgeschlossen fühlen.
„Ich halte wenig von einheitlichen Lösungen für das ganze so vielfältige Niedersachsen.“ Weil sei bewusst, dass es Länder wie beispielsweise Norwegen gebe, die in der digitalen Ausstattung schon weiter sind als die Bundesrepublik. „Deutschland hat den Einstieg ins Breitband einfach verpennt. Aber wir sind mitten in der Aufholjagd, die gut vorangeht“, so der Sozialdemokrat. „Inzwischen haben mehr als 90 Prozent aller Gebäude in Niedersachsen mindestens 50 Megabit. Bis 2025 sollen es 100 Megabit werden.“
Gleichzeitig mahnte der Ministerpräsident jedoch zur Vorsicht: „Die technische Ausstattung ist wichtig, aber die eigentliche Herausforderung ist es doch, dass die Schüler lernen, diese Technik auch zu beherrschen. Nicht, dass irgendwann die Technik die Schüler beherrscht.“ In dem Zusammenhang hob Lutz Brockmann das „technisch sehr versierte Kollegium“ an vielen Verdener Schulen hervor. Als gutes Beispiel nannte er die Campus Oberschule. Auch Dörte Liebetruth hatte Lob parat. Sie verwies jedoch auch darauf, dass es wichtig sei, dass die Technik nicht vom Unterricht ablenke. „Konzentration muss gewährleistet sein.“
Erdgas: Bei der Fahrt durch den Landkreis Verden dürften Stephan Weil diverse rote Kreuze mit der Aufschrift „No Moor Gas“ aufgefallen sein. Es ist derzeit eines der Themen, die die Region am meisten beschäftigen. Der Ministerpräsident weiß, dass die Problematik hier „eine viel größere Bedeutung hat, als im restlichen Niedersachsen“. Lutz Brockmann habe ihm in einem Brief darum gebeten, sich zu kümmern. „Das habe ich getan.“ Stephan Weil betonte jedoch, dass „ein Wandel in der Einstellung der Dea eingetreten ist“. Er denkt, dass der Dea bewusst sei, „dass jede Menge Kommunikation mit den Menschen vor Ort notwendig sein wird“. Weil verspricht: „Ich bleibe in Sachen Erdgas auf jeden Fall am Ball.“
Wolf: Auch Stephan Weils Meinung zur Problematik des Wolfs hat die VAZ-Redaktion interessiert. Auf Nachfrage erklärte Weil: „Das Land Niedersachsen tut, was es kann – innerhalb und außerhalb der Landesgrenze.“ Die Anstrengungen von Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf den Artenschutz zu achten, gleichzeitig aber auch Menschen und andere Tiere zu schützen, würde mittlerweile viel Anerkennung finden. Trotzdem müsse man beachten, dass der Wolf dem Artenschutz unterliegt.
„Es ist natürlich ein Thema, das sehr stark polarisiert. In den besonders betroffenen Regionen ist es schwer, vernünftig darüber zu reden und auf den Artenschutz hinzuweisen. Und in den nicht betroffenen Gebieten polarisiert der Wolf noch mehr, weil man natürlich sehr viel leichter darüber sprechen und urteilen kann, wenn man nicht tangiert ist. Das betrifft Befürworter und Gegner des Wolfes gleichermaßen.“ Dennoch sei Niedersachsen nicht der unabhängige Herr des Verfahrens. „Der Schlüssel liegt in Berlin.“
Grundrente: Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil, der bundesweit für viel Zustimmung sorgt, sollte ebenfalls nicht unkommentiert bleiben. Denn auch Stephan Weil hat eine „sehr positive Meinung“ zur Grundrente. Aus einem einfachen Grund: „Ich war ja früher Oberbürgermeister in Hannover und habe, wie Lutz Brockmann, Sprechstunden für Bürger angeboten.“ Regelmäßig seien da ältere Menschen auf ihn zugekommen mit zwei Stapeln von Dokumenten. „Der eine war der Beweis dafür, dass sie ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben. Der andere war der Beweis dafür, dass das Geld trotzdem vorne und hinten nicht reicht. Dies habe ihn nachhaltig beschäftigt. „Mir sind Millionen ärmerer Menschen sehr viel wichtiger als die zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen in Deutschland, auch wenn Ministerpräsidenten wahrscheinlich dazu gehören. Dafür bin ich Sozialdemokrat. Wer sein Leben lang hart arbeitet, der hat sich eine auskömmliche Rente einfach verdient.“
Nach dem VAZ-Gespräch machte sich Stephan Weil auf den Weg in die Gemeinde Oyten, um den dortigen Bürgermeisterkandidaten Heiko Oetjen (SPD) bei seinem Wahlkampfauftakt zu unterstützen.
Stephan Weil gibt Antworten auf Fragen via Facebook
Vor dem Besuch von Stephan Weil haben wir auf den Facebook-Seiten der Verdener Aller-Zeitung und des Achimer Kreisblatts unsere Leser dazu aufgerufen, uns ihre Fragen, Anregungen und Kritik an den Ministerpräsidenten zukommen zu lassen. Wir haben diese selbstverständlich weitergereicht.
1. Frage von Sandra Bruns: Wann findet die leichte Sprache endlich Anwendung in den offiziellen Mitteilungen und Schriftstücken der öffentlichen Verwaltung? Zum Zwecke der Teilhabe von Menschen mit geistigen oder Lernbehinderungen sowie Menschen mit noch unzureichenden Deutschkenntnissen.
» Stephan Weil: Sie haben leider völlig Recht. Die Behördensprache ist teilweise unglaublich umständlich und kompliziert. Das gilt allzu oft auch für Reden von Politikern. Ich gebe mir immer große Mühe, Klartext zu sprechen und mich verständlich auszudrücken. Die Landesregierung hat sich zudem das Ziel gesetzt, künftig stärker auf eine einfache Sprache zu achten, beispielsweise auf den Internetseiten.
2. Frage von Tanja Oestmann: Wie können Sie im Angesicht ihres Verdienstes, zum Vergleich mit der Rente oder Verdienst von wirklich arbeitenden Menschen, zufrieden in den Spiegel gucken?
» Stephan Weil: Naja, wirkliche Arbeit leiste ich auch – wollen Sie mich mal einen Tag begleiten? Zu Ihrer Frage: Ich werde oft von Schülern gefragt, wieviel ich verdiene und ob das gerecht ist. Dann sage ich, dass mein Gehalt im Vergleich zu einer Krankenschwester im Nachtdienst sehr hoch und im Vergleich zu dem Gehalt eines Managers ziemlich niedrig ist. Im Übrigen bin ich mit Nachdruck dafür, dass eine volle Stelle für ein ordentliches Leben reichen muss. Deswegen unterstütze ich die Forderung nach einem höheren Mindestlohn und einer Grundrente nach 35 Beitragsjahren.
3. Frage von Reinhold Woltmann: Warum kapiert Ihr Regierenden nicht die Sorgen und Nöte von uns Otto Normalverbrauchern?
» Stephan Weil: Von derartigen plauschalen Vorwürfen halte ich nichts. Ich bin zum Beispiel bei vielen Bürgerversammlungen mit normalen Leuten und weiß genau, wie wichtig Bodenhaftung ist.
4. Frage von Torsten Pickert: Wie ordnen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlausschlüssen von Menschen mit Behinderung ein? Ich sage bewusst nicht bewertet, weil ich weiß, das Politik und Jurisdiktion getrennt gehören. Bin selbst behindert, aber nicht von der Entscheidung betroffen.
» Stephan Weil: Das Bundesverfassungsgericht hat eine kluge und überfällige Entscheidung getroffen. Im aktuellen niedersächsischen Inklusionsplan war bereits vor dem Richterspruch vorgesehen, das Landes- und Kommunalrecht entsprechend zu überprüfen. Das werden wir jetzt natürlich erst recht tun. Bestimmte Gruppen einfach pauschal von Wahlen auszuschließen, ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar.