Eine Frage – sechs Antworten: Die Kandidaten im Vergleich

„Eine Obergrenze für Flüchtlinge...“

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Landkreis Verden - Bei uns haben die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Verden Osterholz Gelegenheit, ihre Gedanken zu einem vorgegebenen Thema zu äußern. Heute beenden sie den Satz: „Eine Obergrenze für Flüchtlinge...“

„...halte ich für gesetzlich nur schwer zu verankern. Deutschland wird auch zukünftig Zuwanderung erfahren. Allerdings ist es mir wichtig, dass diese in Zukunft kontrolliert über ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geschieht.

Andreas Mattfeldt (CDU)

Dass Menschen wie im Jahr 2015 in so hoher Anzahl und Geschwindigkeit zu uns kommen, darf nicht noch einmal passieren. Das Recht auf Asyl muss allerdings beibehalten, darf aber nicht ausgehöhlt werden. Die Menschen in Deutschland sollen nie wieder wie 2015 das Gefühl haben, wir hätten die Kontrolle an unseren Grenzen verloren. Dies habe ich in einer Bundestagsrede deutlich ausgesprochen.

Viele der damals zu uns Gekommenen waren nicht an Leib und Leben bedroht, sondern kamen aus rein ökonomischen Gründen. Diesen Wirtschaftsflüchtlingen dürfen wir nicht mehr signalisieren, dass in Deutschland eine uneingeschränkte Zuwanderung möglich ist. Wir müssen stattdessen sicherstellen, dass die, die künftig zu uns kommen wollen, fachliche Qualifikationen mitbringen, damit sie hier Arbeit finden und Steuern zahlen, um sich in Deutschland langfristig integrieren zu können.

Wer aber absichtlich ohne Papiere, aber häufig mit Handy zu uns kommt, darf nicht erwarten, per se aufgenommen zu werden.“ Andreas Mattfeldt (CDU)

Christina Jantz-Herrmann (SPD)

„...halte ich für falsch. Das Grundrecht auf Asyl für Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen, ist für mich unverhandelbar. Wir wollen die Asylverfahren beschleunigen – hier versagt der CDU-Bundesinnenminister bisher. Abgelehnte Flüchtlinge wollen wir konsequent in ihre Heimatländer zurückschicken, allerdings nicht nach Afghanistan. Anerkannte Asylbewerber wollen wir schneller integrieren und dazu die Angebote an Sprachkursen sowie an Ausbildungs- und Arbeitsangeboten ausbauen. Zudem soll ein Einwanderungsgesetz regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen darf – orientiert daran, wer hier gebraucht wird. Wichtig ist mir auch, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen und stärker Entwicklungshilfe leisten – anstatt, wie CDU und Trump es wollen, die Militärausgaben massiv zu erhöhen.“ Christina Jantz-Hermann (SPD)

Monika Geils (Grüne)

„...halte ich für absolut unangebracht. Wir müssen alle, die aus Kriegsgebieten flüchten, aufnehmen. Hierzu sind wir auch aufgrund der Verankerung im Grundgesetz gehalten, dies umzusetzen.“ Monika Geils (Grüne)

„...jetzt beschließen zu wollen heißt, die Augen vor den Fluchtursachen zu verschließen. Als erstes sind doch noch viele zu uns geflüchtete Menschen anständig unterzubringen. Zweitens sind Flüchtlingskinder in Schulen und Kindertagesstätten zu integrieren. Und dann erst ist die Frage zu klären, wie wir verhindern können, dass sich weiterhin Hunderttausende auf eine lebensgefährliche Flucht vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit begeben.

Herbert Behrens (Die Linke)

Meine Antwort auf die Flüchtlingsbewegung: keine Waffenexporte an terrorunterstützende Regimes in Saudi-Arabien und Katar. Aktive Konfliktbewältigung zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen korrupte Machthaber. Die Fluchtursache Hunger, Armut und fehlende Perspektiven sollen durch eine soziale Offensive bekämpft werden, finanziert aus den 130 Milliarden Euro, welche die Große Koalition bis 2030 für die Modernisierung von Waffensystemen und neue Rüstungsprojekte vorgesehen hat.“ Herbert Behrens (Die Linke)

„...halte ich für nicht praktikabel. Trotzdem muss der Rechtsrahmen dringend verändert werden. Der Artikel 16a Grundgesetz ermöglicht es ,politisch Verfolgten’, Asyl in Deutschland zu beantragen. Die meisten Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, fliehen vor Krieg und Gewalt, sind aber nicht individuell,politisch verfolgt’.

Gero Hocker (FDP)

Neben Artikel 16a müssen Menschen, die vor Krieg fliehen, für die Dauer der Gefahr in Deutschland Zuflucht finden können. Danach müssen sie in ihre Heimat zurückkehren, um vor Ort die Zivilgesellschaft aufzubauen. Unabhängig davon muss Menschen, die eine Ausbildung besitzen, die auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland händeringend gesucht werden, die Zuwanderung erleichtert werden.

Ärzte, Pflegekräfte, Handwerker und Ingenieure werden gesucht, nach kanadischem oder australischem Vorbild müssen solche Kräfte unkompliziert nach Deutschland kommen können. Kontrollverlust, wie im Herbst 2015, als hunderttausende Menschen nach Deutschland gekommen sind, die sich ohne Identitätsprüfung teilweise bis heute in Deutschland aufhalten, darf es nie wieder geben. Deswegen braucht Deutschland endlich ein Gesetz, das Zuwanderung transparent regelt.“ Gero Hocker (FDP)

Jochen Rohrberg (AfD)

„...halte ich für selbstverständlich. Wenn Gesetze strikt eingehalten werden, braucht man nicht diskutieren. Nur fünf Prozent der Eingewanderten sind Verfolgte im Sinne des Asylrechts. Die EU-rechtswidrige Grenzöffnung für die über den Balkan und das Mittelmeer einströmende Invasion aus Asien und Afrika muss gestoppt werden. Nach geltendem Recht schutzbedürftige Menschen sind willkommen, müssen aber nach Wegfall der Krise zurückkehren.

Die AfD lehnt weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme entschieden ab. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Merkel weigert sich weiterhin, Obergrenzen zu setzen, umgeht geltendes Recht, schädigt unser Land und die CDU applaudiert.

Wenn wir Deutschland und Europa, unsere Heimat, wie wir sie lieben, für unsere Kinder und Enkel erhalten wollen, heißt es nicht Obergrenze, sondern Stopp und konsequente Rückführung. Deutschland ist unser Land!“ Jochen Rohrberg (AfD)

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