Nach der konstituierenden Sitzung in Verden geht es gleich in die Haushaltsberatungen

Ein Drittel Neue im Kreistag

Landkreis – Auf die Abgeordneten des neuen Kreistags warten schon die Etat-Beratungen für das kommende Jahr. 557 Seiten Haushaltsentwurf mit endlosen Kolonnen von Zahlen, hinter denen sich die Pläne für das kommende Jahr verbergen. Nach der Kommunalwahl muss der Kreistag allerdings erstmal seine Arbeit aufnehmen. Bevor er Sachthemen und deren Finanzierung beraten kann, muss er Rollen verteilen und sich so arbeitsfähig machen. 20 Punkte listet die Tagesordnung für die konstituierende Sitzung auf.

Die erste Sitzung des Kreistags in seiner neuen Besetzung nach der Kommunalwahl steht am Freitag an. Auf die erfahrenen und die neuen Mitglieder wartet schon viel Arbeit.

Mit der umfangreichen Modernisierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale soll es im nächsten Jahr losgehen. Erste Teilbeträge stehen im Haushaltsentwurf.

Erstmals sieben politische Gruppierungen

Gewachsen wie der neue Bundestag ist das höchste politische Gremium im Landkreis nicht. Es bleibt bei den 50 gewählten Abgeordneten, die mit Landrat Peter Bohlmann zusammen stimmberechtigt sind. Dennoch fällt dieser Kreistag aus dem gewohnten Bild. So viele Gruppierungen wie diesmal waren in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht vertreten. Mit den Freien Wählern ist zu den sechs bisherigen, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Linke, eine siebte Partei hinzugekommen. Nächste Woche nehmen sie erstmals in der großen Tischrunde im Kreistagssaal Platz.

Auf ein knappes Drittel der Abgeordneten in dieser Runde wird mit den Beratungen des Kreishaushalts, der von Einnahmen und Ausgaben von gerundet 300 Millionen Euro ausgeht, eine neue Aufgabe zukommen. Vier von den 18 Mitgliedern der CDU-Fraktion sind neu im Kreistag. Die Sozialdemokraten bilden eine 15-köpfige Fraktion, von denen fast die Hälfte, sieben Abgeordnete, zuvor nicht dem Gremium angehört hatte. Von den neun Grünen sind vier neu. Von den bisherigen FDP-Vertretern kehrt nur Henning Wittboldt-Müller zurück, er wird aber von zwei neuen Mitstreitern unterstützt. Die AfD hat zwar Sitze verloren, kehrt aber mit drei erfahrenen Mitgliedern zurück. Auch der Linke Jürgen Baumgartner kennt die Arbeit bereits, muss sie aber als Einzelkämpfer fortsetzen. Eine Premiere im Kreistag ist der Auftritt für den Freien Wähler Kai Rosebrock.

Viele Personalentscheidungen

Vor allem Personalentscheidungen stehen für die Abgeordneten am Anfang an erster Stelle. Als Nachfolger von Helmut Prossner soll Tim Austermann (SPD) zur Wahl für den Vorsitz des Kreistags vorgeschlagen werden. Wer aus der Runde in welchen Fachausschüssen sitzt und wer dort die Leitung übernimmt, in welchen Aufsichtsräten oder Verbänden sie den Kreistag vertreten, wird ebenfalls beschlossen. Ganz groß allerdings ist die Spannung nicht mehr, seit sich CDU und SPD-Fraktion auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben. Neben ihrer Liste von Zielen, die sie sich für die kommenden fünf Jahre gesetzt haben, haben sich die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, Wilhelm Hogrefe (CDU) und Heiko Oetjen (SPD), schon einmal auf ihre Vorschläge für Schlüsselpositionen geeinigt. Danach sollen sich Tim Austermann (SPD) und Adrian Mohr (CDU) im Vorsitz des Kreistags ablösen, der erste bis zur ersten Sitzung 2024 und danach der zweite bis zum Ende der Wahlperiode.

Auch die Vorschläge für die Stellvertretung von Landrat Bohlmann stehen in der Vereinbarung. Danach soll Rainer Sterna (CDU) erster Stellvertreter und Lars-Henrik Haase (SPD) zweiter werden. Als dritte Stellvertreterin soll Karin Labinsky-Meyer von der Fraktion der Grünen einspringen, wenn Bohlmann mal verhindert ist. Sie hat in dem Amt schon viel Erfahrung. „Sie ist die dienstälteste im Land Niedersachsen“, kommentierte Hogrefe am Rande der Unterzeichnung der Vereinbarung.  kle

Die konstituierende Sitzung des Kreistags

beginnt am Freitag, 19. November, um 15 Uhr, im großen Saal des Kreishauses.

Karin Labinsky-Meyer könnte dienstälteste stellvertretende Landrätin werden.

Rubriklistenbild: © Klee

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