Inzidenz 109,4: Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr / Allgemeinverfügung

Die Notbremse zieht ab heute an

Die Flucht der Häuserzeilen in der Großen Straße in Verden.
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Leere Straßen wie hier die Große Straße in Verden: Die Bundesnotbremse fordert sie ab heute für die Ausgangssperre in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr.

Landkreis – Die Bundesnotbremse wird im Landkreis Verden sofort angezogen. Die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr und die weiteren Regelungen des frisch beschlossenen Gesetzes gelten, sobald ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt drei Tage am Stück eine Inzidenz von mehr als 100 aufweist. Da dieser Wert im Landkreis Verden bereits seit knapp zwei Wochen überschritten ist, gelten die Einschränkungen gleich mit dem ersten Tag, teilt der Landkreis mit und verweist auf eine dazu erlassene Allgemeinverfügung.

Komplett eingesperrt sei man aber von 22 bis fünf Uhr nicht, erklärt die Pressemitteilung aus dem Kreishaus. Joggen und Spaziergänge alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt. Ansonsten dürfen sich nachts draußen nur Personen aufhalten, die eine begründete Ausnahme geltend machen können, wie etwa berufliche Gründe oder Notfälle.

Einschränkung mit Kontrollaufwand

„Diese nächtlichen Einschränkungen bedeuten auch mit Blick auf ihre fragliche Wirkung nicht nur eine unnötige Einschränkung für die Bevölkerung, sondern sind gleichzeitig mit einem erheblichen Kontrollaufwand verbunden“, kritisiert Landrat Bohlmann. Es sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die nicht berücksichtige, ob es sich um Straßenzüge in Berlin-Kreuzberg oder ein Dorf mit 20 Häusern im Landkreis Verden handele.

Im Kreishaus halten wir es für problematisch

Begründet werde die Maßnahme vom Bund damit, dass dann Kontrollen nächtlicher Treffen einfacher wären. Das sieht Bohlmann anders: „Im Kreishaus halten wir es für problematisch, so tiefe Grundrechtseinschränkungen mit Kontrollerleichterungen des Staates zu begründen.“ Aber auch bei der Frage, ob der Bund überhaupt als zusätzlicher Paragraphenproduzent und weiterer Verordnungsgeber überhaupt auftreten dürfe, hoffe man beim Landkreis auf eine baldige gerichtliche Klärung. „So lange ein Urteil noch nicht vorliegt, müssen wir als Landkreis mit diesem Regelungswirrwarr so gut wie möglich umgehen“, sagt Landrat Bohlmann.

Weder einheitlicher noch übersichtlicher

„Wie erwartet, ist die Verordnungslage durch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes weder einheitlicher noch übersichtlicher geworden“, kommentiert Landrat Peter Bohlmann. So seien die neuen Regelungen des Bundes in einigen Punkten weitgehender, in anderen nicht so weitreichend wie die Corona-Landesverordnung.

Wichtig sei, so Bohlmann, dass das Land oder der Landkreis die Bundesregelungen abhängig vom Infektionsgeschehen nur verschärfen können, nicht aber abmildern. „Den Mindeststandard für umzusetzende Maßnahmen in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 gibt jetzt der Bund vor“, so der Landrat. Maßgeblich sei die vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Inzidenz. Diese liegt aktuell für den Landkreis bei 109,4. (Siehe Artikel unten.)

Verschärfung durch das Landesrecht

Eine Verschärfung durch das Landesrecht gebe es bei den Schulen. Die Regelungen des Landes sehen bei einer Inzidenz über 100 nur für die Grund- und Förderschulen Wechselunterricht vor. An den weiterführenden Schulen wird mit Ausnahme der Abschlussklassen ins Distanzlernen gewechselt. Nach dem neuen Bundesrecht müsste das erst ab einer Inzidenz von 165 geschehen.

Testpflicht

Erleichterungen durch den Bund gibt es für den Einzelhandel. Terminshopping („click & meet“) ist bis zu einer Inzidenz im Kreisgebiet von 150 möglich. Allerdings müssen Kunden für den Zutritt ins Geschäft einen negativen Antigen-Schnelltest einer anerkannten Testeinrichtung vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder vor Ort einen Selbsttest unter Aufsicht durchführen. Einem negativen Schnelltest gleichgestellt, sind Personen, die seit mindestens 15 Tagen vollständig vor Corona geimpft sind. Die Testpflicht gilt auch für einen Friseurbesuch und in der Fußpflege.

Unverändert bleiben in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 die Kontaktbeschränkungen. Im Kreis dürfen sich Angehörige eines Haushaltes weiterhin nur mit einer weiteren Person treffen.  kle

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