Kommunalwahl: Die Fraktionsvorsitzenden und die Themen für die Zukunft

Der Blick in Richtung Kreistag

Sämtliche Mitglieder des Kreistages haben sich im Kreistagssaal für ein Foto zusammengestellt.
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Der Kreistag an seinem ersten Arbeitstag vor fünf Jahren. Am 19. November ist der erste Arbeitstag für die Abgeordneten, denen die Wähler am kommenden Sonntag mit ihren Stimmen ein Mandat für das kommunale Parlament anvertrauen.

Landkreis – In den Städten und Gemeinden des Landkreises sind die örtlichen Politiker und die Räte, in denen sie arbeiten, oft präsenter als die Kreisebene. Gerade in der Corona-Pandemie wurde der Landkreis jedoch als Behörde sehr intensiv wahrgenommen. Die Allgemeinverfügungen und Regelungen aus dem Kreishaus, vor allem im Gesundheitsamt, haben immer wieder in den Alltag aller Einwohner des Landkreises eingegriffen und so den Blick in die Richtung der Behörde gezogen.

Am Sonntag stellen sich 251 Kandidaten der Wahl zum Kreistag. Die Wahlberechtigten im Landkreis entscheiden mit ihren Stimmen über die Besetzung dieses Gremiums, das zugleich Bürgervertretung und entscheidender Teil des Verwaltungsapparats ist. Im Folgenden geben die Vorsitzenden der noch amtierenden Kreistagsfraktionen wieder, wo sie die Schwerpunkte der künftigen Kreistagsarbeit sehen und in welche Richtung ihre Fraktionen gehen wollen.

Wilhelm Hogrefe: Viele gut gebildete junge Menschen verlassen unsere Region nach dem Abitur und kehren nicht zurück. Gleichzeitig mangelt es hier vor Ort an Fachkräften und Auszubildenden. Aus Verantwortung für eine gute Zukunft unserer Region wollen wir eine Trendwende einleiten“. Dazu plant die CDU eine Stärkung der Schulen, die mittlere Abschlüsse vergeben, und weitere Möglichkeiten einer Kombination von Studium und Ausbildung. Hierbei geht es darum jungen Menschen, parallel eine Ausbildung und ein Studium sowie einen Meisterlehrgang anzubieten. Außerdem gelte es, für die Ausbildung im Handwerk zu werben.

Im Bereich Klimaschutz setzt die CDU auf Photovoltaikanlagen auf Dächern, auf die neue Wasserstofftechnologie sowie auf eine Kombination von Sonnen-, Wind- und Biomasseenergie zusammen mit Stromspeichern.

Ein Schwerpunkt im CDU-Programm ist ein „aktives Wassermanagement“. Da soll es um Wasserrückhaltung und -speicherung gehen sowie um eine nachhaltige Entlastung der drei Wasserfördergebiete. Auch aus Umweltgründen will die CDU neue Wege in der Nahversorgung durch regionale Märkte und Dorfläden beschreiten.

Mehr Innovation ist das dritte wichtige Thema der CDU. Da geht es um eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbandverbindungen. Die CDU will mittelfristig eine Mindestversorgung aller Haushalte und Unternehmen mit mindestens 100 MBit/s erreichen. Die Digitalisierung im Bereich der Kommunen und der Behörden soll forciert werden.

Heiko Oetjen: „In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die richtigen Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen: Darum wollen wir die Wirtschaft auf klimaneutralen Wachstumskurs bringen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Denen, die Unterstützung brauchen, wollen wir aus der Krise helfen.

Die starke Wirtschaft und die hohe Lebensqualität im Landkreis Verden belegen die gute sozialdemokratische Politik in den letzten Jahrzehnten, zusammen mit Landrat Peter Bohlmann, an die wir anknüpfen wollen. Wir machen die solide Zukunftspolitik, die die Menschen in unserem Landkreis Verden gerade jetzt brauchen. Wir wollen das „Blaue Band“ an der Aller umsetzen, das VBN-weite

Jugendticket für maximal 30 Euro im Monat noch im Jahr 2022 einführen und die Radwegbrücke am Intscheder Wehr bauen.

Unsere Schwerpunkte 2021 bis 2026 sind:

1. Mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und unserer starken Wirtschaft den Weg aus der Corona- und der Klima-Krise ebnen,

2. Bildung, Betreuung, Aus- und Weiterbildung stärken,

3. Öffentlichen Nahverkehr, Radwege und digitale Infrastruktur ausbauen,

4. Chancen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nutzen,

5. Zusammenhalten, bezahlbaren Wohnraum schaffen und gemeinsam eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern.“

Ulla Schobert: „Global oder vor Ort: die existenziellsten Fragen sind die Begrenzung der Erderwärmung und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Dafür müssen wir klimaneutral werden, mehr Wind- und Solarenergie nutzen, aus der Erdgasförderung aussteigen, nachhaltig und energieeffizient bauen sowie den Flächenverbrauch drastisch reduzieren. Die Landwirtschaft muss ökologischer und die Trinkwasserförderung erheblich reduziert werden. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut und Rad- statt Autoverkehr gefördert werden.

Das alles muss sozial gestaltet werden zum Beispiel durch kostenlose ÖPNV-Tickets für Schüler und Schülerinnen und Auszubildende sowie die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.

Für die Chancengleichheit brauchen wir vorbildliche Kitas und ein gutes inklusives Schulangebot.

Dabei wird die Digitalisierung immer wichtiger für Betriebe, Verwaltung und Schulen sowie für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und auf dem Lande.

Wichtig bleibt auch der Kampf für mehr Demokratie – gegen Populisten, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremismus.“

Jochen Rohrberg: „Wie entwickelt sich die Wohnsituation in unserem Landkreis? Steigende Mieten und Baupreise machen Wohnen unbezahlbar – dem muss der Landkreis wo immer es geht entgegensteuern. Welchen Weg geht die Energieversorgung? Öko-Strom aus Wind-Energieanlagen ist unzuverlässig in der Versorgung und wird immer teurer. Es darf nicht sein, dass es zur sozialen Frage wird, dass die Einen es sich leisten können, ihr teures Elektroauto zu laden und die anderen vor Monatsende zuhause das Licht ausknipsen müssen.

Vom Flächenverbrauch sowie dem Vogelschlag der Windkraftanlagen ganz zu schweigen. Wie wollen wir die Natur gestalten und welche Rolle spielt hier die Landwirtschaft? Der Anbau von Mais für „Bio“-Diesel widerspricht der Ausweisung von Schutz-/Rückzugsgebieten und Blühwiesen.

Gleichzeitig brauchen wir eine optimierte Strategie, wie mit unseren Wasservorräten umzugehen ist. Wie wird die Corona-Bewältigung im Landkreis aussehen? Gesunde Menschen dürfen nicht von der Teilhabe ausgeschlossen werden!“

Henning Wittboldt-Müller: „Die letzten Haushaltsberatungen, insbesondere auch im Pandemiejahr, waren geprägt durch eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik. Dabei sollen Unterschiede nicht verdeckt werden. Die FDP tritt bei Ausgaben gerne auf die Bremse, um die Kreisumlage stabil zu halten, besser zu senken, damit die Gelder in den Gemeinden vor Ort verbleiben.

Die FDP steht zur finanziellen Beteiligung am Industriegebiet Achim West, um Arbeitsplätze und Wohlstand auch in Zukunft zu erhalten. Außenstandorte von Hochschulen sollten gefördert werden, damit Innovationen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hier ankommen.

Für den Südkreis fordern wir Vorbereitungen für einen dritten Allerübergang als Kreisstraße, damit die Region nicht abgehängt wird!

Zur Sicherung der Dörfer möchten wir Wohn-Nachnutzungen von ehemaligen Wirtschaftsgebäuden erleichtern und damit einer Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. Wirtschaftlichkeitsdenken und Umweltschutz sollen sich ergänzen.“

Jürgen Baumgartner: Aus Sicht der Fraktion Die Linke wünschen wir uns mehr Bürgernähe. Beschworen wird gerne die Kommunale Familie aus Gemeinden und Städten im Landkreis.

Im Alltag der Menschen kommt der Landkreis doch fast ausschließlich als Kontroll-Organ an. Hoch effizient und kompetent – doch sehr abstrakt. Hier sind der Landrat und der Kreistag gefordert.

Gute Bildung auf allen Ebenen wird immer eine zentrale Bedeutung haben. Das personelle und technische Umfeld ist dabei im Focus unserer Fraktion.

Hier muss man nicht nur gymnasial denken.   kle

Ulla Schobert, Vorsitzende der Grünen-Fraktion
Jochen Rohrberg , Vorsitzender der AfD-Fraktion
Heiko Oetjen, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Wilhelm Hogrefe, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Henning Wittboldt-Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion
Jürgen Baumgartner, Vorsitzender der Fraktion Die Linke

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