Wenn der Mund-Nasen-Schutz fehlt

Corona-Verstöße in Verden: 170 Bußgeldbescheide für Maskenverweigerer

Die schwarz-weiß-roten Flaggen vor dem Reichstagsgebäude haben der Diskussion um Corona-Leugner eine neue Schärfe verliehen. Aber nicht jeder Maskenverweigerer steht den Rechtsextremen nahe, die da zum Sturm auf den Sitz des Bundestags geblasen hatten. Im Alltag bringen sie manche aber doch in eine Zwickmühle, die sich um die Gesundheit von Kollegen und Kunden sorgen.

  • Bisher gibt es 170 Bußgeldbescheide im Landkreis Verden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
  • Laut Amtsärztin Jutta Dreyer ist das Maskentragen ein guter Fremdschutz.
  • Supermärkte haben keine rechtliche Handhabe, um gegen Maskenverweigerer im Geschäft vorzugehen.

Verden – Ob es Sorglosigkeit ist, ein gesundheitlicher Grund oder ein politisches Statement, das ist Kunden ohne Maske in Geschäften, auf Ämtern oder im öffentlichen Nahverkehr nicht anzusehen. Meist klärt sich das schnell, wenn sie auf den Mund-Nasen-Schutz angesprochen werden. Aber nicht immer, und dann kann schon mal die Verfolgungsbehörde, der Fachbereich Ordnung und Sicherheit des Landkreises Verden, eingeschaltet werden.

Erschreckend: Corona-Leugner versuchen bei ihrem Protest mit der Flagge des Deutschen Kaiserreiches den Bundestag zu erreichen.

Infektionsgesetz-Verstöße häufen sich durch Reiserückkehrer

170 Bußgeldbescheide, so hat Jens Meier in der Bußgeldabteilung im Kreishaus ermittelt, sind nach Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz oder eine der Corona-Verordnungen herausgegangen. „In diesen Tagen häufen sich außerdem die Verstöße von Reiserückkehrern“, hat der Abteilungsleiter beobachtet. Fälle, in denen Urlauber aus Risikogebieten heimkehrten und dann versäumt haben, sich innerhalb der vorgegebenen 14 Tage beim Gesundheitsamt zu melden, hat Meier noch gar nicht mitgezählt.

Bei der Polizei wird keine Statistik über die Verstöße oder Bußgeldbescheide geführt. „Die zuständige Behörde ist der Landkreis“, erklärt Sprecherin Sarah Humbach. Allerdings seien es in den meisten Fällen ihre Kollegen, die auf der Streife oder, wenn sie gerufen werden, die Verfahren in Gang setzen. „Bei Verstößen an den Bushaltestellen oder auf dem Bahnhof versuchen wir es erstmal mit aufklärenden Gesprächen“, erklärte die Polizeisprecherin das übliche Vorgehen der Beamten.

Corona-Maskentragen ist Fremdschutz

Dass jemand den Schutz für andere verweigert, ist für Amtsärztin Jutta Dreyer nicht nachvollziehbar. „Die Masken über Mund und Nase zu tragen ist ein guter Fremdschutz“, macht sie deutlich. Wer sie anlege, vermindere das Ansteckungsrisiko für seine Mitmenschen.

„Und wenn zwei Gesprächspartner Masken tragen, und einer davon später positiv getestet wird, kann es sein, dass dem anderen die Quarantäne erspart bleibt“, nannte Dreyer einen ganz praktischen Vorteil für den Träger. Man erhalte seine Arbeitsfähigkeit und schütze sich außerdem noch vor anderen Infektionen. Denn auch die hätten es natürlich schwerer, wenn man eine Maske trägt.

Niedersachsen: Bußgeld für Maskenverweigerer bis zu 150 Euro

Erst wenn die Aufforderungen von Ordnungshütern überhaupt nicht fruchten, würden die Uniformierten nach den Formularen für Bußgelder greifen, erklärte Humbach. Immerhin droht notorischen Verweigerern nach dem gültigen Katalog in Niedersachsen die Zahlung von bis zu 150 Euro. Dabei erwecke die Zahl der Bescheide ein falsches Bild. Die Verstöße seien viel häufiger. Was da beim Landkreis an Verfahren ankommt, sei allenfalls die Spitze des Eisbergs, gab Humbach zu bedenken.

Die Diskussion um das Tragen von Masken verläuft nicht immer konliktfrei.

Supermärkte haben keine rechtliche Handhabe gegen Verweigerer

Auch die Geschäfte setzen eher auf die Einsicht ihrer Kunden. Der Rewe-Konzern etwa belässt es in seinen Häusern bei Appellen auf den Schildern am Eingang und in Durchsagen. Immerhin gehe es um die Gesundheit der Mitarbeiter und der Kundschaft. „Für eine etwaige Kontrolle oder Sanktionierung von Kunden haben wir weder eine rechtliche Handhabe, noch die erforderlichen Ressourcen“, teilt Ann-Christin Geers, Referentin Unternehmenskommunikation der Rewe Group, auf Anfrage mit.

Und der Leiter des Edeka-Centers am Verdener Holzmarkt versucht ebenfalls zu vermeiden, mithilfe der Polizei gegen notorisch nachlässige Kunden vorzugehen. „Hier und da kam es auch schon einmal zwischen Kunden wegen fehlender Masken zu Zwischenfällen“, erinnert sich Björn Dopmann. Er setzt eher auf sein Fingerspitzengefühl, um eine solche Situation zu klären. Und das sei bislang auch gut gelungen, berichtet er zufrieden.

Platzverweis als letztes Mittel

Wenn sich Kunden standhaft weigern, die Abstände einzuhalten und den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bleibe immer auch der Platzverweis als letztes Mittel vor dem Ruf nach den Ordnungshütern, erklärt der Marktleiter. Aber eine festgelegte Verfahrensweise gebe es in seinem Hause nicht.

Wer die Maske aus gesundheitlichen Gründen weglässt, müsste das immer auch mit einem Attest nachweisen können. „Das sollte derjenige im Zweifel sogar bei sich führen“, sagt Abteilungsleiter Jens Meier.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow / dpa / picture alliance

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