1. Startseite
  2. Lokales
  3. Landkreis Verden
  4. Verden

Kritiker nennen es Willkür: Staat wälzt Corona-Kosten auf Firmen ab

Erstellt:

Von: Heinrich Kracke

Kommentare

Formular zur Corona-Hilfe.
Neuigkeiten aus Hannover: Das Sozialministerium hat kurzfristig die Regeln der Corona-Hilfen zu seinen Gunsten geändert. Allein im Landkreis Verden liegen 720 unklare Fälle vor. Und täglich werden es mehr. © Steinach/Imago

Allein im Kreis Verden summiert sich die Zahl unklarer Fälle bei der Corona-Hilfe auf 720. Von Willkür ist die Rede. Jetzt droht eine Klagewelle.

Verden – Das wird ein böses Erwachen. Mit dem Corona-Virus infiziert, zu Hause geblieben, einen Antrag auf Beihilfen verfasst, dann ist die finanzielle Lage geregelt. Das war zumindest in der Vergangenheit der Fall. Jetzt justierte das Landessozialamt das Verfahren nach. Und plötzlich steht fest: Viele Antragsteller schauen in die Röhre. Und das ist keine zu vernachlässigende Größe mehr.

Aktuell liegen 720 Anträge allein beim Landkreis Verden vor, wie der Verwaltungsdienst Corona bestätigt. Und viele Antragsteller dürften leer ausgehen. Gleichzeitig zeichnet sich bereits eine Klagewelle ab.

Bisher war es einfach. Infizierte sich ein Berufstätiger, durfte der Arbeitgeber die Kosten für den Ausfall im Rahmen der Corona-Hilfen geltend machen und bekam sie erstattet. Zwei Jahre lief diese Praxis unproblematisch. Öffentlich beklagt hat sich jedenfalls kaum wer. Jetzt ist das Niedersächsische Landessozialamt zu neuen Schlüssen gekommen. Und plötzlich wird es kompliziert. „Nein“, heißt es aus Hannover, „wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, hat er einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.“ Klartext: Nix mehr mit Erstattung für die Unternehmen.

Firma dürfen seit Juli keine Corona-Beihilfen mehr beantragen

Aber damit noch nicht genug des Abbaus von Corona-Hilfen. Selbst wer in seinem Personalbüro keinen gelben Schein vorlegt, sondern nur mit der Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes wedelt, auch für den kann die betreffende Firma plötzlich keine Beihilfen mehr beantragen. Das klingt im Juristendeutsch des Sozialministeriums dann folgendermaßen: „Da eine getestete Person mit Symptomen auch unabhängig von einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes als krank anzusehen ist, werden Anträge für diese Personengruppen ebenfalls abgelehnt.“

Damit hat das Ministerium quasi über Nacht und mit Wirkung ab dem 1. Juli die Corona-Kosten fix mal eben vom Staatshaushalt auf die Arbeitgeber abgewälzt. Erste Kritiker nennen es Willkür. Beim Landkreis Verden zuckt man mit den Achseln. „Auf Grundlage der Rechtsauffassung des Landessozialamtes hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einen Erlass erstellt, der uns zu der Umsetzung dieser Rechtsauffassung verpflichtet“, heißt es aus den Häusern mit der dunkelroten Backsteinfassade an der Lindhooper Straße.

Kreis Verden rechnet „mit negativen Rückmeldungen“

Großen Illusionen auf ruhige Tage gibt sich die Verdener Behörde nicht hin. „Wir rechnen mit negativen Rückmeldungen, da dies auch aus anderen Landkreisen bekannt ist“, heißt es in einer ersten Einschätzung. Für eigene Erfahrungen sei es noch zu früh. Die neue Regelung werde ja erst seit Beginn vergangener Woche angewandt. Eine Rückfrage in umliegenden Landkreisen ergab, erste Klageverfahren seien schon in Gang gesetzt.

Täglich um 18 Uhr per Mail: Unser Newsletter aus der Region, für die Region – hier kostenlos anmelden!

Eine beruhigende Mitteilung hat die Kreisverwaltung dann aber doch: Wer den Antrag auf Beihilfen gestellt hat und schon den Bescheid in Händen hält, muss nicht noch mit bösen Überraschungen rechnen. „Anträge, die bereits beschieden wurden, werden nicht nachträglich abgelehnt“, heißt es.

Alles keine zu vernachlässigende Größe. Insgesamt seien allein aus dem Raum zwischen Ottersberg und Dörverden bisher 3600 ausgefüllte Ersuchen auf Erstattung eingegangen. Davon entfallen noch 720 Anträge auf die neue Regelung. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Zurzeit flattern im Schnitt mehr als 40 neue Anträge pro Woche auf den Tisch des Hauses.

Anzahl künftig abgelehnten Corona-Anträge noch völlig offen

Völlig unklar noch, wie hoch der Anteil der abgelehnten Anträge ausfällt. „Dazu kann ich noch nichts sagen“, erklärt Vanessa Plate aus dem Verwaltungsdienst Corona. Aus gutem Grund. Bisher blieb es den Behörden erspart, die jeweilige Krankenakte genauer unter die Lupe zu nehmen. „In der früheren Bearbeitung hat das Vorliegen von Symptomen bei den Betroffenen keine Rolle gespielt und wurde nicht erfasst, sodass mir auch keine Vergleichswerte vorliegen, anhand derer ich eine Prognose stellen könnte“, so Plate.

Fest steht indes lediglich, der Kreis derer, für die Arbeitgeber Beihilfe beantragen können, ist geschrumpft. Entschädigungen fließen lediglich noch im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne einer dreifach geimpften erwerbstätigen Person aufgrund eines Kontaktes zu einer positiv getesteten Person oder eine behördlich angeordnete Quarantäne einer erwerbstätigen Person aufgrund einer Erkrankung an dem Coronavirus (Impfstatus ist unerheblich). Klartext: Erstattung gibt es nur noch beim Fehlen von Infizierten ohne Symptome. Darüber hinaus können lediglich für Eltern, deren Kind in eine Schule oder Kita geht, die coronabedingt geschlossen ist, unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungen beantragt werden. Näheres auf der Homepage des Landkreises Verden auf der Vorschaltseite im Unterpunkt „Aktuelles zum Coronavirus-Geschehen

Auch interessant

Kommentare