Wo den Christdemokraten der Schuh drückt

Kramp-Karrenbauer macht auf Zuhör-Tour Station in Verden

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Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte auf ihrer Zuhör-Tour auch in Verden Halt. Die Pinnwand im Hintergrund lässt erahnen: Es gibt viele Themen, die die Politik in naher Zukunft angehen muss. 

Verden - Das Zuhören stand bei dem Besuch der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Verden klar im Vordergrund. Denn auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm hatte der Bundesverband auf der Zuhör-Tour Station im Forum der Niedersachsenhalle gemacht.

Viele Christdemokraten kamen, um der Parteiführung oft eindringlich zu schildern, wo ihnen der Schuh drückt. „Aber auch die große Neugierde auf die neue Person in der Spitze der Partei hat sicher viele von Ihnen nach Verden gelockt“, resümierte der Generalsekretär der Landes-CDU, Kai Seefried.

Trotz des gespannten Zuhörens war die Parteigeneralin nicht um Antworten verlegen und ging auf die Brennpunkte der aktuellen Politik ein. Die Themen bestimmten dabei die anwesenden Mitglieder.

So kam der Pflegenotstand gleich als erstes auf den „Zuhör-Tisch“. Die Teilnehmer forderten eine Pflege, die nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewerten solle. „Was ist uns die Arbeit an den Menschen überhaupt wert?“, warf daraufhin Kramp-Karrenbauer als Frage auf. Es könne nicht sein, dass es mehr Lohn bringe, einen Sack Zement zu heben, als einen Menschen, wurde sie deutlich und forderte vehement eine Tarifanpassung für den Pflegebereich.

„Wir müssen die Infrastruktur der Pflege vor Ort aufbauen, damit die Menschen zu Hause bleiben können“, sagte sie weiter. Selbst die 8 000 neuen Pflegestellen, die die Bundesregierung als Sofortmaßnahme anstrebe, würden sehr schwer werden zu besetzen sein. „Die Wertschätzung für Pflegeberufe muss gesteigert werden“, so die Saarländerin.

Weniger Bürokratie und weniger Sozialabgaben gefordert

Zahnmediziner Dirk Timmermann aus Cuxhaven ging auf den Landarztmangel ein und trat für weniger Niederlassungshindernisse und für mehr Bürokratieabbau ein. „Viele junge Menschen wollen mit Herz und Seele Medizin studieren, aber die Abi-Note hindert sie daran. Das muss geändert werden und wir müssen andere Studienzugänge jenseits vom Numerus clausus finden“, sagte Kramp-Karrenbauer. Außerdem müsse der Bürokratieabbau nicht nur bei den Medizinern ernsthaft angegangen werden.

Beim Stichwort Sozialabgaben steige der Frust bei den Leuten, so die Aussage einer CDU-Vertreterin aus dem Landkreis Rotenburg. Denn von einer Gehaltserhöhung bleibe netto kaum etwas übrig. „Als CDU standen wir immer dafür, dass Leistung sich lohnen soll. Wenn Lohnsteigerungen nicht mehr spürbar sind, warum soll ich mich dann überhaupt anstrengen? Hier müssen wir passende Antworten geben und generell über das Steuersystem reden. Es muss nicht der berüchtigte Bierdeckel sein, aber eine Din-A4-Seite würde es auch schon tun“, verdeutlichte sie.

„Warum macht Frau Merkel da nichts?“

Hitziger wurde es beim Thema Dieselskandal. „Warum macht Frau Merkel da nichts?“, fragte eine CDU-Frau. „Ich kann ihre Verärgerung verstehen“, entgegnete Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich habe mich beim Dieselgipfel auch über VW sehr geärgert. Der Druck, dass die Politik reglementierend eingreift, wird immer größer, wenn die Industrie aus ihren Fehlern nichts lernt. Wenn die Kaskade wie zurzeit weiter geht, wird der Druck immer größer. Denn das Vertrauen in die Industrie ist in der sozialen Markwirtschaft sehr wichtig. Sonst muss der Staat alles regeln und kontrollieren“, sagte sie. Und das käme einem Ende dieses Wirtschaftsmodells gleich.

Weiter wurden noch Themen wie leichtere Gesetzgebung bei der Digitalisierung, Infrastruktur, Altersvorsorge, Eurokrise und die Europäische Union, die Flüchtlinge und die Integrationsprobleme angesprochen. Und auch wenn häufig konkrete Lösungsvorschläge für die Probleme fehlten, kam Kramp-Karrenbauer in ihrer ehrlichen Art bei den CDU-Mitgliedern gut an. Auch, weil sie oft nachfragte, wie weitgreifend die Veränderungen sein sollten. Schließlich sollen im Jahre 2020, vor dem Beschluss des neuen Grundsatzprogrammes, bei einer weiteren Tour durch die Republik genau jene Antworten geliefert werden. In welcher Funktion, ließ sie natürlich offen, weil viele Medien Kramp-Karrenbauer schon als Nachfolgerin der Parteivorsitzenden Angela Merkel handeln.  

 lee

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