Eine Frage – sechs Antworten

Gedanken zur Wahl: „Die Europäische Union ist...“

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Bundestag in Berlin

Landkreis - Zweimal in der Woche haben die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Verden-Osterholz Gelegenheit, ihre Gedanken zu einem vorgegebenen Thema zu äußern. Heute beenden sechs der Bewerber den folgenden Satz: „Die Europäische Union ist...“

Andreas Mattfeldt, CDU.

„...der Erfolgsgarant für Deutschland. Seit über 60 Jahren sichert uns die EU Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Eine Erfolgsgeschichte, die für mich eng mit der CDU und meiner eigenen Biografie verbunden ist. Ich selbst bin sozusagen ein Kind der deutsch-französischen Partnerschaft – meine Mutter ist Deutsche, mein Vater Franzose. Ich wünsche mir ein starkes Europa, das seine Interessen wahrt und seine internationale Verantwortung wahrnimmt. 

Dazu gehört, EU-weit mehr Wachstum und sichere neue Arbeitsplätze zu schaffen, zum Beispiel durch den Abbau von Barrieren in der Digital- und Energiewirtschaft. Mit der neuen französischen Regierung gilt es, die Euro-Zone weiter zu stabilisieren. Dabei muss aber klar sein, dass sich alle EU-Mitglieder an gemeinsam vereinbarte Regeln halten müssen und wir nicht die Schulden anderer EU-Staaten übernehmen.

Eine unkonditionierte Einführung von Euro-Bonds oder gar eine Gemeinschaftshaftung für europäische Schulden halte ich für den völlig falschen Weg. Zuguterletzt gehört für mich auch der Schutz unserer Außengrenzen zu einem starken Europa. Hier ist der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten noch erheblich zu verbessern.“ Andreas Mattfeldt, CDU

Christina Jantz-Herrmann, SPD.

„...seit langem Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Daher sind europaweite Verkehrs- und Datennetze, moderne Bildungseinrichtungen und wirtschaftlicher Gründergeist für mich die Fundamente von Europas Zukunft. Wir wollen einheitliche Steuerregeln für die EU – Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn anfällt. 

Zudem fordern wir die gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Länder. So wurde Italien und Griechenland 2015 zugesagt, 160.000 Geflüchtete über die EU zu verteilen – davon sind nur rund 21 000 von anderen EU-Ländern aufgenommen worden. Wir brauchen ein Reformprogramm für mehr Zusammenhalt und Solidarität. Ich stehe für eine starke, einige und solidarische EU, die sich allen nationalistischen Tendenzen entschlossen widersetzt.“ Christina Jantz-Herrmann, SPD

Herbert Behrens, Die Linke.

„...ein freier Binnenmarkt, geprägt von Dumping-Wettbewerb bei Arbeitsbedingungen und bei Steuern. Soziale Sicherheit? Fehlanzeige. In den EU-Staaten sind fast ein Viertel, in Italien, Spanien und Griechenland sind es 40 bis 60 Prozent der jungen Menschen, die keine Arbeit finden. Hinzu kommt eine zunehmende Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik inklusive massiver Aufrüstung.

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen gegen den Willen von hunderttausenden Menschen durchgesetzt werden. Dagegen haben viele Menschen auch aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden in Berlin, Hannover und Hamburg demonstriert. Die Linke will einen Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von unten. Statt Neoliberalismus brauchen wir eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative. Wir kämpfen für ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Humanismus und der internationalen Solidarität.“ Herbert Behrens, Die Linke

Gero Hocker, FDP

„...seit ihrer Gründung die Voraussetzung für Frieden innerhalb Mitteleuropas. Heute ist sie außerdem ein sinnvolles Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Freihandelszonen in Nordamerika und Asien. Gleichzeitig haben immer mehr Menschen in Deutschland das Gefühl, dass innerhalb der Europäischen Union von ihnen Solidarität eingefordert wird, während notwendige Reformen in Südeuropa nicht mit der erforderlichen Konsequenz durchgeführt werden.

Osteuropäische Länder fühlen sich hingegen von der einsamen deutschen Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen zu öffnen, übergangen und weigern sich heute, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn Europa auch in Zukunft bestehen will, muss zweierlei berücksichtig werden: Solidarität zwischen den Mitgliedsländern ist keine Einbahnstraße, sondern Hilfe sollte nur vorübergehend und gegen Reformen erfolgen. Gleichzeitig dürfen Entscheidungen, die alle Mitgliedsländer betreffen, nicht alleine von Deutschland gefällt werden, sondern müssen untereinander abgestimmt werden.“ Gero Hocker, FDP

Jochen Rohrberg, AfD

,„... wenn es nach der jetzigen Regierung geht, bemüht, Europa zum Zentralstaat umzubauen. EU-Steuern, Arbeitslosenversicherung, gemeinsame Einlagensicherung kommen. Merkel deutete an, einem EU-Finanzminister und Änderung bestehender Verträge zuzustimmen. Die Altparteien werden in der Mehrzahl die Transferunion unterstützen.

Jedoch sind die europäischen Völker sehr verschieden, darum liegt die Zukunft Europas nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten. Abgehobene Eliten einer EU-Kommission, die von keinem Bürger gewählt wurden, werden das europäische Friedensprojekt scheitern lassen.

Eurobonds werden wir erleben und dann heißt es nicht nur, der Euro scheitert, sondern gleich ganz Europa. Nur die AfD lehnt eine weitere Enteignung der Bürger durch Haftung für Schulden anderer Länder strikt ab.“ Jochen Rohrberg, AfD

“...meiner Meinung nach eine sehr gute Idee, deren Umsetzung noch weit von ihrem Ziel entfernt ist. Es ist mir zum Beispiel nicht verständlich, dass ein wirtschaftsmächtiger Staat wie Deutschland aufgrund seines Wohlstands in der Lage ist, den Kurs vorzugeben, wo doch alle Mitglieder ungeachtet ihres Reichtums oder ihrer Armut gleichberechtigt sein müssten. 

Susanne Hirsch-Sternberg

Das hochdringliche Lösen folgender Aufgaben steht an: Schaffung eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells, das den pro Kopf-CO2-Ausstoß von 11,5 auf 2,5 Tonnen pro Jahr verringert, um den Klimawandel aufzuhalten, außerdem ein praktisches, hochaktives Unterstützungs- und Friedenskonzept, dass den Völkern der Südhalbkugel eine lebenswerte, würdevolle Zukunft sichert und damit dem Weltfrieden dient. Hilfreich wäre meines Erachtens eine regelmäßige Rückmeldung der Mitglieder zur Wirksamkeit und Fähigkeit der EU, Lösungen zu finden, im Verhältnis der dabei aufgewandten Energie/Gelder. Diese Bewertung würde Rückschlüsse erlauben auf Gebiete der Zufriedenheit und Bedürftigkeit der einzelnen Staaten.

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