Personalrat der Stadt hat bisher Veto eingelegt

Bürgermeister findet die Dienstbekleidung richtig

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So sieht es anderswo aus: Knöllchen verteilen mit Politeur Jens Mertens, Ordnungsamt Soest...

Verden - Von Volkmar Koy. Die Diskussion gab es schon einmal: Sollen die Mitarbeiter des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung eine Dienstbekleidung tragen? Der Stadtrat hatte vor zwei Jahren die Frage einmütig bejaht. Nur passiert war seitdem nichts. Die CDU-Fraktion will jetzt per Anfrage an den Bürgermeister den Grund wissen.

Es geht in erster Linie um die im Außendienst tätigen Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung, die mit einer Dienstbekleidung ausgestattet werden sollen. Die CDU in persona Jürgen Moje: „Mit dieser politischen Willenserklärung sollte das subjektive Sicherheitsgefühl in Verden durch erkennbare Amtsträger der Stadtverwaltung verbessert werden und zeitgleich als Ansprechpartner einer weltoffenen und bürgerfreundlichen Stadt fungieren.“ Eine Umsetzung des Beschlusses des Rates aus dem Jahre 2016 sei bisher noch nicht erfolgt. Moje weiter: „Wenn keine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen einer Dienstbekleidung besteht und auf freiwilliger Basis der Mitarbeiter gegenüber dem politischen Votum Bedenken gehegt werden, wurde zwischenzeitlich hausintern mit der Mitarbeitervertretung eine personalrechtliche Dienstvereinbarung getroffen?“

... und Kerstin Sonntag beim Wochenmarkt in Altena.

Die Antworten hat diese Zeitung nach Rücksprache mit Bürgermeister Lutz Brockmann parat. In der Tat hatte der ehemalige Personalrat seine Zustimmung verweigert. Jetzt gebe es eine neue Mitarbeitervertretung. Das Thema sei somit nicht aus der Welt. Doch sei nun Überzeugungskraft notwenig, so der Bürgermeister, um das Gremium – es bestehe weiterhin die gesetzlich geregelte Zustimmungspflicht – von der Notwendigkeit von Dienstbekleidung zu überzeugen. Er selbst halte eine Dienstbekleidung für die Mitarbeiter im Außendienst richtig, sagte der Verwaltungschef.

Auch der unmittelbare Vorgesetzte, der Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, Rüdiger Nodorp, betonte, eine Dienstbekleidung speziell in der Verkehrsüberwachung habe Vorteile. Dann wisse jeder Bürger, wen er vor sich habe. Wie dem auch sei, jetzt ist zunächst einmal der Personalrat am Zuge.

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