Behindertenwerkstätten machen mobil gegen Mehrwertsteuer

Bunte Demo in Verden

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Mediengruppe Kreiszeitung

Verden - Mitarbeiter und Beschäftigte der Waldheim Werkstätten bereiten derzeit eine Demonstration in der Verdener Innenstadt vor. Am Freitag, 17. Juli, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr, wollen sie vom Lugenstein durch die Fußgängerzone bis zum Finanzamt ziehen, um ihrem Unmut über die Streichung des Nachteilsausgleichs Luft zu machen. Ein Zwischenstopp der Kundgebung ist auf dem Rathausmarkt geplant. Dort finden Informationsaustausch und Gespräche statt.

Anlass für den Protest ist die kontroverse Auslegung eines Umsatzsteueranwendungserlasses aus dem Jahr 2007. Der Erlass des Bundesfinanzministeriums besagt, dass Dienstleistungen von Behindertenwerkstätten mit 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet werden müssen.

Der bisher geltende Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent stellte für die Werkstätten einen Nachteilsausgleich dar, der im Sozialgesetzbuch festgelegt ist. Hierdurch konnten sie zukunftsweisende Arbeitsplätze schaffen und den Beschäftigten Löhne zahlen.

„Behindertenwerkstätten haben sich in den vergangenen Jahren mit ihrem Arbeitsangebot den heutigen Zeiten angepasst. Sie schaffen mehr und mehr Dienstleistungsarbeitsplätze, zum Beispiel für Arbeiten in Grünlagen, in der Gastronomie oder im Handel. Nur sie ermöglichen den von der Politik geforderten Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt. Das ist gelebte Inklusion“, sagte Dieter Haase, Vorstandsmitglied der Waldheim-Gruppe. Er ist verantwortlich für die Waldheim-Werkstätten in Achim und Oyten sowie für die Stiftung Waldheim in Cluvenhagen.

Bundesweit haben die Finanzämter den Umsatzsteuer-Anwendungserlass bisher nicht so strikt ausgelegt, wie die Finanzbehörde in Niedersachsen es praktiziert. Immer mehr Behindertenwerkstätten in Niedersachsen werden sogar rückwirkend bis ins Jahr 2007 besteuert. Für einige Einrichtungen führt das nun zu Steuernachzahlungen in Höhe von bis zu 500000 Euro.

„Fällt die Sieben-Prozent-Regelung weg, sind die interessanten Dienstleistungsarbeitsplätze gefährdet. In Folge sinken die Löhne für die behinderten Beschäftigten in den Werkstätten“, erklärt Haase.

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