Projektbeirat befragt Bundestagskandidaten

Alpha E: Zu Bedingungen der Region

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Tägliche rollen Züge durch Verden. Wenn Alpha-E kommt, werden es noch mehr. Doch wer zahlt den höchstmöglichen Lärmschutz, lautet eine der Kernfragen.

Landkreis - Alpha E erhitzt die Gemüter. Der zuständige Projektbeirat hat rund 120 Bundestagskandidaten aus dem „Alpha-E-Gebiet“ im Städtedreieck Bremen-Hamburg-Hannover angeschrieben und befragt. „Die Resonanz ist sehr positiv“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

Aber es gibt auch Kritik. Der hiesige Abgeordnete, MdB Andreas Mattfeldt, erneuerte seine grundsätzlichen Bedenken am Projekt. Christina Jantz-Herrmann (SPD) sicherte indessen ihre Unterstützung zu. Alle wollen, so ein weiterer Tenor der Befragung, höchstmöglichen Lärmschutz für die Bevölkerung.

Parteiübergreifend hätten zahlreiche Kandidaten ihre Zustimmung für Alpha E bestätigt und zugesagt, sich aktiv für die Umsetzung des Schienenausbauprojektes und dessen Finanzierung zu den „Bedingungen der Region“ einzusetzen. „Auch aus Bremen und Hamburg bekommen wir Rückhalt“, ist Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates, zufrieden mit der Resonanz der Umfrage.

Mattfeldt gegen Alpha E

Im Jahr 2015 haben die Vertreter der betroffenen Regionen gemeinsam mit der DB AG, dem Bund und dem Land Niedersachsen im „Dialogforum Schiene Nord“ (DSN) die „Alpha-E-Variante“ für den Schienenausbau im Großraum Hamburg/Bremen/Hannover erarbeitet. Realisierung und Akzeptanz des Projektes seien an die im Abschlussdokument des Forums formulierten „Bedingungen der Region“ gebunden, hieß es schon damals.

In seiner Antwort an den Beirat machte Mattfeldt noch einmal unmissverständlich deutlich, dass er Alpha E für „die für unsere Region schlechteste aller Varianten“ halte. „Man hätte von vornherein den Bund mit einbinden und eine gerichtsfeste Vereinbarung mit ihm schließen müssen, dass die Kosten für Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus übernommen werden. 

So stehen im Abschlussdokument eben nur Forderungen, zu denen sich der Bund nie verpflichtet hat“, so Mattfeldt. Dennoch habe er an entsprechender Stelle bereits auf die Bedeutung des Lärmschutzes verwiesen und werde das auch weiterhin tun.

Jantz-Herrmann unterstützt die Trasse

Christina Jantz-Herrmann signalisierte dem Projektbeirat ihre vollständige Unterstützung bei Umsetzung von Alpha E. Voraussetzung sei aber die Akzeptanz der Ausbaustrecke in der Region. „Insbesondere Vollschutz vor Bahnlärm ist mir ein zentrales Anliegen“, heißt es in ihrer Antwort. Dabei sei eine „angemessene Finanzierung“ notwendig. Zahlreiche Gespräche dazu habe sie auf Landes- und Bundesebene bereits geführt.

Unterstützung gibt es auch von Lars Klingebeil, MdB Wahlkreis Rotenburg I/Heidekreis. Alpha E sei die Alternative zur Y-Trasse, formulierte er. Dabei seien die Bedingungen des Dialogforums aber zu 100 Prozent zu erfüllen. In der Planungsphase sei es schon zu Streitigkeiten gekommen. „Das darf nicht sein. Das Bundesverkehrsministerium ist in der Pflicht, alle Anforderungen zu erfüllen.“

Rösel grundsätzlich auch dafür

Sein Pendant von der CDU, MdB Kathrin Rösel, befürwortet grundsätzlich das Schienenausbauprojekt und dessen Umsetzung zu den „Bedingungen der Region“ und deren Finanzierung. „Dafür werde ich mich weiter einsetzen“, schreibt sie.

Mit dem Umfang der Finanzierung des Lärmschutzes steht und fällt die Akzeptanz, so das Fazit der Umfrage. Für die Umsetzung – insbesondere den übergesetzlichen Lärmschutz – sei allerdings eine Sonderfinanzierung des Bundes erforderlich, heißt es weiter. Dafür müssten sich die Region und deren politische Vertreter sehr intensiv einsetzen. 

„Die positiven Antworten der Kandidaten sind ein wichtiges Signal in die richtige Richtung“, gibt sich Peter Dörsam zuversichtlich. „Nach der Bundestagswahl werden wir die neu gewählten Abgeordneten in die Pflicht nehmen und erneut um Unterstützung für das Alpha-E-Projekt – insbesondere für die Umsetzung der Bedingungen der Region – bitten.“

Alle Antworten der Bundestagskandidaten können auf der Website des Projektbeirates unter http://www.beirat-alpha.de/stimmen-des-bundestages/ im Wortlaut nachgelesen werden.

mw

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