Einstimmiger Beschluss

Corona-Notsitzung in Verden: Entscheidungshoheit übertragen

Einstimmiger Beschluss: Der Verdener Stadtrat gab gestern Abend in einer Notsitzung seine Entscheidungshoheit bis auf weiteres an den in kleinerer Runde tagenden Verwaltungsausschuss ab. Foto: kra
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Einstimmiger Beschluss: Der Verdener Stadtrat gab gestern Abend in einer Notsitzung seine Entscheidungshoheit bis auf weiteres an den in kleinerer Runde tagenden Verwaltungsausschuss ab.

Verdens Politik tat sich in ihrer Notsitzung gestern Abend schwer. Sämtliche Fraktionschefs äußerten ihre Bedenken zur Übertragung der Entscheidungshoheit vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss. Am Ende fiel die Entscheidung allerdings einstimmig aus. Gleichzeitig trennte man aktuell Wichtiges von Unwichtigem.

Verden – Man solle den Beschluss als Vorbeugung sehen, die Stadt müsse handlungsfähig bleiben, sagte Jens Richter (CDU). Hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung habe man lange diskutiert, betonte Michael Otten (SPD). Die Redewendung „bis auf Weiteres“ habe ihm Bauschmerzen bereitet, argumentierte Jürgen Weidemann (FDP). Alles sei zurzeit auf Vertrauen ausgelegt, meinte Johanna König (Grüne). Die Bedenken überwogen, als der Verdener Stadtrat in einer eilig einberufenen Notsitzung gestern Abend seine Entscheidungsbefugnis an das in kleinerer Runde tagende zweithöchste Gremium der Stadt, den Verwaltungsausschuss, einstimmig übertrug. Und diese Entscheidungen können sogar im Umlaufverfahren auf digitalem Weg herbeigeführt werden. Auch das erntete Einstimmigkeit.

Erst die Ausführungen Bürgermeister Lutz Brockmanns linderten die Geburtswehen dieses Beschlusses. Es gehe lediglich um die wichtigen, konkret bestimmten Angelegenheiten, die keinen Aufschub duldeten. Zudem habe jedes Ratsmitglied jederzeit die Möglichkeit, so das Stadtoberhaupt, die Aufhebung des Beschlusses zu beantragen, gleichzeitig würden anstehende Entscheidungen allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Stadt folge mit dieser Freigabe einer Empfehlung des Landes Niedersachsen.

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Eine seltsam gespenstige Umgebung empfing die Ratsmitglieder gestern in der Mensa des Campus, der ehemaligen Realschule. Eine Atmosphäre, geprägt von einer Mischung aus Theater und Klassenzimmer. Bürgermeister, Ratsvorsitzende und Protokollführerin oben auf der Bühne, unten in weiten Abständen an Schultischen die versammelte Politik. Längst nicht vollzählig, sondern wie zuvor angeregt gerade noch beschlussfähig, lediglich 20 Ratsmitglieder von 37, keine weiteren Verwaltungsbeamten, und alle wie geheißen um Wortkargheit bemüht. Das gelang nicht immer, aber zumindest gelegentlich. Nach 37 Minuten war das ungewöhnliche Schauspiel beendet.

Angebot des Ganztagsschulbetriebes soll erhalten werden

Gleichzeitig trennte die Politik die Spreu vom Weizen. Was ist ihr in jetziger Zeit wichtig? Klimaschutz und Verzicht auf Einweg-Plastikgeschirr gehören nicht dazu. Die Entscheidungen zu diesen Punkten wurden vertagt. Wichtig aber war ihr die Organisation des Ganztagsschulbetriebes bis täglich 17 Uhr, jener angenehme Service, den die Eltern der Stadt seit langem genießen, der aber längst nicht überall selbstverständlich ist. Man wolle an dieser Regelung festhalten, hieß es bei einer Enthaltung, gleichzeitig keimten Zweifel durch. Würde sich eine Stadt wie Verden mit ihren überdurchschnittlich hohen Einnahmen einen solchen Service auch künftig leisten können? „Wir wissen nicht, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt“, befand Christdemokrat Richter, „und wir wissen damit nicht, wie sich die Stadtfinanzen entwickeln“. Dazu brauche er mehr Parameter. Eine Sichtweise, der die Politik in seltener Einmütigkeit zu folgen vermochte. Die Entscheidung über das tatsächliche Fortbestehen des 17-Uhr-Komforts müsse später getroffen werden, gestern blieb es beim allseits bekräftigen hehren Wunsch, diesen Service fortzusetzen.

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