Ausschuss Stadtentwicklung: Verdens Stellungnahme zum RROP-Entwurf

Zukunft mit Schwerpunkten

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Das Regionale Raumordnungsprogramm leistet mehr als die Suche nach Vorrangstandorten für Windkraftanlagen.

Verden - Nichts weniger als die Zukunft der Stadt Verden beschäftigte die Mitglieder des Ausschusses Stadtentwicklung in ihrer Sitzung am Mittwoch. Erwartungen, aber auch Ziele des Rats und der Verwaltung für die nächsten ein oder zwei Jahrzehnte stimmten sie mit den Aussagen ab, die der Landkreis in seinem Entwurf für das neue Regionale Raumordnungsprogramm getroffen hat. Für die Stellungnahme aus dem Rathaus legen sie ihre Schwerpunkte vor allem bei der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung anders.

Das Projekt Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) ist fast genauso alt wie die laufende Legislaturperiode von Kreistag und Rat. Es soll das auslaufende Programm aus dem Jahr 1997 ablösen. Die damit im Kreishaus betraute Regionalplanerin Karin Vesper war eigens ins Rathaus gekommen, um die Grundsätze und Entwicklungsziele des neuen RROP-Entwurfs, zumindest die für Verden relevanten Punkte vorzustellen.

Dabei wurde bereits deutlich, dass die Voraussetzungen für Vespers Planung ständig im Fluss sind. In den zurückliegenden Jahren waren vor allem veränderte Rahmenbedingungen durch neue Gesetze oder veränderte Rechtsprechung zur Windenergie, die die Planung aufgehalten und die Wiederholung von Verfahrensschritten nötig gemacht haben. Mittlerweile haben aktuelle Entwicklungen, vor allem die Welle von Zuwanderungen die Ausgangslage erneut verschoben. Musste Vesper vor ein paar Jahren noch davon ausgehen, dass die demografische Entwicklung zur stetigen Abnahme der Bevölkerung und zur Erhöhung des Durchschnittalters führen würden, haben die Flüchtlinge ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Stadtplanerin Tina Rulffes wünschte sich denn auch, dass der RROP-Entwurf in diesem Punkt aktualisiert wird: „Ein Schrumpfungsprozess ist nicht mehr zu erwarten.“

Die Konsequenzen seien erheblich, der Bedarf an Wohnraum und der nötigen Infrastruktur nehme nicht ab, sondern wachse eher. Deshalb plädierte Rulffes auch mit ihrem Kollegen Norbert Schaffeld dafür, dass die Grundsätze für die Siedlungsentwicklung schärfer gefasst werden. In der Erwartung, dass die Bevölkerung vor allem in kleinen Gemeinden schrumpft, hatten die Regionalplaner im Kreishaus die Anforderungen an die Versorgungsstruktur aufgelockert. Ein Vorschlag, der vor allem aus Kirchlinteler Sicht Beifall gefunden hat. Die städtischen Planer allerdings befürchten, dass Zuwanderer sich tatsächlich in den Gemeinden ansiedeln, das Mittelzentrum Verden dann aber die Versorgungsstruktur bieten müsste.

Etwas entschiedenere grundsätzliche Äußerungen zur Gewerbeentwicklung wünschte sich Jens Richter (CDU). Das Unternehmen Dodenhof und die Verdener Innenstadt stünden in Konkurrenz, meinte er. Deshalb müsse es Möglichkeiten geben, bei Planungen dort, am liebsten auch für den Weserpark Einfluss zu nehmen. Generell bedauerten Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter die geringen Entwicklungsmöglichkeiten in der Stadt. Das betreffe den Wohnungsbau ebenso wie fehlende Flächen zur Gewerbeansiedlung.

„Für Windkraft bleibt, abgesehen von dem Standort in Döhlbergen schon gar kein Platz mehr“, bedauerte Rasmus Grobe (Grüne). Rulffes hoffte allerdings, dass in dem Windpark per Ausnahmeregelung zumindest eine Ertüchtigung möglich wird. Bislang verhindert die festgeschriebene Mindestnabenhöhe von 65 Metern nämlich alle Ambitionen zur Modernisierung.

Insgesamt waren sich Ausschuss und Verwaltung mit ihren Einwänden einig, so dass die Liste nach dem Abnicken im Rat ans Kreishaus geschickt werden kann. Der Kreistag muss dann entscheiden, ob das RROP entsprechend geändert werden soll.

kle

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