Mattfeldt und Hocker unterstützen Verfassungsklage

Politik wettert gegen Verdener Ausgangssperre

Altstadt am Abend in warmes Licht getaucht.
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Nach 22 Uhr leider verboten: Der Genuss der Abenddämmerung in der Verdener Norderstadt.

Verden/Achim – Sie gilt erst seit dem vergangenen Sonnabend, aber schon zu Wochenbeginn nimmt die Front gegen die nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Verden weiter Fahrt auf. Bundespolitiker laufen Sturm. Die Bevölkerung reagiert irritiert. Und nur die Polizei bleibt gelassen. „Über das ganze Wochenende gesehen haben wir nur sehr wenige Zuwiderhandlungen festgestellt“, sagt Helge Cassens aus der Inspektion Verden. Beobachter gehen inzwischen davon aus, die Ausgangssperre werde schon in den nächsten Tagen vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Drei Fälle in Verden, null in Achim und Osterholz

Zwei junge Leute, auf dem Fußgängerweg an der Eitzer Straße in Verden unterwegs, gegen kurz nach ein Uhr in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag von einer Polizeistreife festgestellt, das war auch schon der Höhepunkt unter den Verstößen. „Wir sind hier eben eine ländliche Region“, stellt Cassens fest. In Verden seien über das gesamte Wochenende drei Begebenheiten aktenkundig geworden, die an die Kreisverwaltung zur Weiterverfolgung geleitet wurden. In Achim und im gesamten Landkreis Osterholz gingen den Ordnungshütern keinerlei Sünder ins Netz. „Wir haben dabei allerdings auch immer die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten“, so Cassens, „wer sich einsichtig zeigte, ist an diesem ersten Wochenende der Ausgangssperre noch mit einem Hinweis davongekommen.“

Bohlmann: Einige reagieren irritiert

Ganz generell allerdings ist die Kontrolle schwierig geworden. „Was, wenn jemand auf seinem Weg von Diepholz nach Rotenburg nachts durch den Landkreis Verden fährt?“, fragt etwa Landrat Peter Bohlmann. Beide Nachbarkreise bleiben bisher von der Ausgangssperre verschont. Oder was, wenn man auf den Autobahnen unterwegs sei. Nein, sagt Bohlmann, es kristallisiere sich immer mehr heraus, die Ausgangssperre liefere einfach zu viele Angriffspunkte. Gleichzeitig erlebe er das Phänomen, die Bundesnotbremse werde in der Bevölkerung als Verschärfung der bisherigen Regeln wahrgenommen. Gegen diesen Eindruck habe er an den vergangenen Tagen häufiger argumentieren müssen. „Im Landkreis endet der Präsenzunterricht ab Klasse 5 seit Mitte April bei einer Inzidenz von 100, während der Bund die Zahl 165 erfunden hat. Einkaufen nach Termin endete im Kreis Verden bei 100, während der Bund ihn bis 150 zulässt, was wir jetzt angepasst haben“, stellt Bohlmann fest. Im Kreis Verden sei nur die Ausgangssperre hinzugenommen, die er als „symbolisch“ bezeichnet.

Hocker: Notbremse und Inzidenzen unsinnig

Die Bundespolitik aus dem Landkreis Verden läuft Sturm gegen das nächtliche Betreten öffentlicher Wege und Straßen. Zu den FDP-Bundestagsabgeordneten, die Beschwerde in Karlsruhe eingereicht haben, gehört laut Pressemitteilung der Achimer Abgeordnete Gero Hocker. Nach seiner Einschätzung werden mit dem Gesetz für Millionen Menschen pauschale Ausgangsbeschränkungen beschlossen, die nach Aussage namhafter Wissenschaftlicher keinen Beitrag zum Rückgang der Infektionszahlen leisteten, weil sich Menschen gerade nicht im Freien, sondern in geschlossenen Räumen infizierten. Die „Inzidenz“ als alleiniger Maßstab für die Intensität der Pandemie sei geradezu absurd, denn sie berücksichtige nicht die Zahl der Geimpften eines Landkreises, das Alter und den Gesundheitszustand der Infizierten oder die Auslastung der Krankenhäuser. Hocker: „Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz unverhältnismäßig und wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht rückgängig gemacht.“

Mattfeldt: Die neuen Verbote nicht effektiv

Ins gleiche Horn stößt der Langwedeler Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU). Er lehne die Ausgangssperre ab, er befinde sich in engem Austausch mit dem Münchner SPD-Abgeordneten Florian Post, der die Corona-Notbremse per Verfassungsklage zu Fall bringen will, er halte die neuen Bestimmungen generell für schwer vermittelbar. Mattfeldt: „Die nächtliche Ausgangssperre ist nicht das effektivste Mittel gegen die Pandemie. Das sagen alle Virologen. Die Ansteckungsgefahr draußen läuft gegen Null.“ Gleichwohl halte er Maßnahmen gegen die Pandemie weiterhin für unverzichtbar. „Es muss was passieren, das ist klar. Aber die Angstszenarien, die inzwischen seit 13 Monaten aufgebaut werden, sie sind nicht nachvollziehbar.“

Derweil hat die Bundes-Notbremse, die für den Landkreis Verden mit seiner Inzidenz von über 100 gilt, schon zu nächsten Irritationen geführt. „Wir verzeichnen nicht nur vermehrte Anfragen, wir stellen auch eine nächste behördliche Hürde fest“, sagt Bohlmann. „Wir bearbeiten jetzt die Ausnahmegenehmigungen für die Ausgangssperre und müssen sie rechtssicher bescheiden.“ Und das, obwohl wichtigere Themen vorlägen. Die Rückverfolgung der Infektionsketten, zum Beispiel, oder die Arbeiten im Impfzentrum.

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