Polizei zieht Bilanz nach erster Nacht

Ausgangssperre erstmals in Verden: Wenig Verstöße

Rote Ampel vor Fußgängerzone.
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Hier geht’s nicht weiter: Wie in vielen Regionen deutschlandweit kam auch im Landkreis Verden die Bundes-Notbremse für Hochinzidenzgebiete erstmals zum Tragen.

Sie war umstritten bis zuletzt, aber sie führte zunächst zu kleinerlei großen Problemen. Die Ausgangssperre, die seit vergangenem Sonnabend im Landkreis Verden gilt. „Die Bevölkerung hat sich im Wesentlichen daran gehalten“, heißt es in einer ersten Bilanz der Polizei Verden vom gestrigen Sonntag-Nachmittag. Lediglich einige wenige Nachtschwärmer seien aufgegriffen worden.

Größere Einsätze lösten dagegen Corona-Gegner in der Region aus. 35 Verfahren leitete die Polizei nach einem illegalen Treffen in Walsrode ein. Gleichzeitig hat die Bundes-Notbremse Auswirkungen auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr, worauf AllerBus hinweist.

Übersichtlich blieb es zumindest während der ersten Ausgangssperre im Landkreis Verden. „Keine großen Vorkommnisse“, sagt ein Verdener Polizeisprecher. Lediglich in der Allerstadt selbst seien Zeitgenossen ohne triftigen Grund in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr unterwegs gewesen. Nach Mitternacht waren es den Angaben zufolge drei Personen, die im Freien im Verdener Stadtgebiet festgestellt wurden. „Gegen sie wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren beim Landkreis Verden eingeleitet.

Am Freitag noch hatte die bundeseinheitlich verhängte Ausgangssperre für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 über mindestens drei Tage erhebliche Kritik geerntet. „Diese nächtlichen Einschränkungen bedeuten auch mit Blick auf ihre fragliche Wirkung nicht nur eine unnötige Einschränkung für die Bevölkerung, sondern sind gleichzeitig mit einem erheblichen Kontrollaufwand verbunden“, kritisiert wie berichtet Landrat Peter Bohlmann. Es sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die nicht berücksichtige, ob es sich um Straßenzüge in Berlin-Kreuzberg oder ein Dorf mit 20 Häusern im Landkreis Verden handele.

Begründet werde die Maßnahme vom Bund damit, dass dann Kontrollen nächtlicher Treffen einfacher wären. Das sieht Bohlmann anders: „Im Kreishaus halten wir es für problematisch, so tiefe Grundrechtseinschränkungen mit Kontrollerleichterungen des Staates zu begründen.“ Aber auch bei der Frage, ob der Bund überhaupt als zusätzlicher Paragraphenproduzent und weiterer Verordnungsgeber überhaupt auftreten dürfe, hoffe man beim Landkreis auf eine baldige gerichtliche Klärung. „So lange ein Urteil noch nicht vorliegt, müssen wir als Landkreis mit diesem Regelungswirrwarr so gut wie möglich umgehen“, hatte Landrat Bohlmann noch zum Wochenende betont.

AllerBus verschärft die Maskenpflicht

Auch der Öffentliche Personennahverkehr ist von der Bundes-Notbremse betroffen. Darauf weist die Verdener Verkehrsgesellschaft hin. Auf allen Linien der AllerBus gelte eine verschärfte Maskenpflicht. „Das Tragen einer Atemschutzmaske der Ausführung FFP2 oder vergleichbar ist verpflichtend. Medizinische OP-Masken sind keine vergleichbaren Masken und dürfen daher nicht mehr in unseren Bussen getragen werden“, teilt Geschäftsführer Henning Rohde mit. Diese Verpflichtung gelte bereits für Kinder ab sechs Jahren. Ausgenommen seien lediglich Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können und gehörlose und schwerhörige Menschen sowie Personen, die mit diesen kommunizieren, plus ihre Begleitpersonen. Die Busfahrer seien angewiesen, eine Missachtung könne zum Verweis aus dem Bus führen.

Flashmob-Café am Klostersee

Menschen aus dem Heidekreis und den umliegenden Regionen kamen Sonnabend am Klostersee in Walsrode zu einem sogenannten Flashmob-Café der „Freiheitsboten“, einer Corona-Gegner-Gruppierung in Deutschland zusammen. Etwa 50 Personen hatten sich den Angaben zufolge gegen 13.45 Uhr mit Tischen und Stühlen versammelt und gaben an, zufällig am See erschienen zu sein. Zwischen den einzelnen Gruppen gab es regen Personenverkehr und es wurden Schriftstücke verteilt. Die Polizei wertete das Zusammentreffen als Versammlung und legte auch wegen der hohen Inzidenzwerte im südlichen Heidekreis Beschränkungen, wie ein Abstandsgebot und eine Maskenpflicht fest. Ein Versammlungsleiter habe sich nicht zu erkennen gegeben. Die Gruppe teilte mit, dass man die Vorgaben nicht beachten werde.

Nachdem die Beschränkungen nicht befolgt wurden, löste die Polizei die Versammlung auf und stellte bei rund 30 Teilnehmern die Personalien fest. Die Versammlungsteilnehmer traten verbal aggressiv, distanzlos und diskutierfreudig, aber friedlich auf. Kurz nach 15 Uhr hatten sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer entfernt. Es wurden 35 Verfahren eingeleitet: 30mal wegen des Verstoßes gegen Auflagen in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, dreimal wegen Nichtangabe von Personalien und zweimal wegen des Nichtbefolgens eines Platzverweises. kra

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