Landesbeauftragte übergibt Förderbescheide an Gemeinden

Ausbau der Datenautobahn

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Plaketten zeigen die EU-Förderung an: Jutta Schiecke (Mitte), Landrat Peter Bohlmann (l.) und Dörte Liebetruth (SPD-Fraktion) mit den Vertretern der begünstigten Gemeinden, Harald Hesse, Andreas Brand, Jürgen Buthmann-von Schwartz, Alexander von Seggern und Wolfgang Rodewald (v. l.).

Landkreis - "„Das ist nicht mein Geld.“ Diesen Einwand hielt Jutta Schiecke angesichts der Dankbarkeitsbekundungen für angebracht. Die Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung hatte aus Lüneburg Förderbescheide für den Breitbandausbau in den ländlichen Gemeinden des Landkreises Verden mitgebracht. Für die Gesamtfördersumme von fast 950 000 Euro nutzten die Bürgermeister die Übergabe im Kreishaus, um ihre Zufriedenheit auszudrücken. Mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) soll die Breitbandversorgung in den ländlichen Teilen des Kreisgebiets entscheidend verbessert werden.

Von einem Tag der doppelten Freude sprach Landrat Peter Bohlmann. Die Bewilligung sei ein weiterer wichtiger Schritt, auch in den bislang unterversorgten Gebieten den Zugang zur Datenautobahn zu verbessern. Diesen Infrastrukturbereich habe der Landkreis bereits seit Jahren im Auge und seit 2009 2,2 Millionen Euro Fördermittel eingeworben.

Dabei sei die Versorgung im Kreisgebiet im bundesweiten Vergleich nicht schlecht, in Teilen sogar auf dem Niveau von Großstädten. Entlang der Bahnlinie sei sie in den Siedlungsbereichen optimal, 50 Megabit pro Sekunde oder mehr. Schwierigkeiten oder gar Versorgungslücken, in denen kaum Übertragungsgeschwindigkeiten von sechs Megabit pro Sekunde erreicht werden, gebe es allerdings in den Randgebieten. Hier sei den Anbietern die Investition nicht wirtschaftlich genug. In diesen dünn besiedelten ländlichen Bereichen soll mit dem Ausbau, den die Förderbescheide aus Lüneburg ermöglichen, die meisten Probleme gelöst werden.

„Digitalisierung und als Voraussetzung natürlich auch der Ausbau der Breitbandstruktur ist neben dem demografischen Wandel und der Integration eines von drei Themen, die sich für die erfolgreiche Umsetzung unserer Ziele in der regionalen Handlungsstrategie als Schwerpunkte und besondere Herausforderung herauskristallisiert haben“, beschrieb Jutta Schiecke ihren Aufgabenbereich. Ihre Behörde habe in diesem Tätigkeitsfeld mittlerweile 2500 Anträge bearbeitet und ein Fördervolumen aus diversen Töpfen von über 200 Millionen Euro bewilligt. Als Partner der Region habe das Amt für regionale Landesentwicklung so Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro ausgelöst.

Aus dem GAK-Fördertopf, der sich aus Programmen der EU mit Bundes- und Landesbeteiligung zusammensetzt, erhalten Kirchlinteln, Langwedel, Dörverden, Thedinghausen und Oyten/Ottersberg jeweils ihr Scherflein mit Fördersummen zwischen 28 000 und 394 000 Euro für 14 Ausbaugebiete. Die Kofinanzierung von 235 000 Euro teilen sich Landkreis und Gemeinden jeweils zur Hälfte. Insgesamt komme ein Investitionsvolumen von 1,5 Millionen Euro zustande.

Bis allerdings die erwartete Verbindungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde in den Leitungen verfügbar ist, wird noch etwas Zeit hingehen. Der zuständige Landkreis-Mitarbeiter André Schubert von der Stabstelle Planung erwartet, dass die bundesweiten Ausschreibungen der Maßnahmen in zwei bis drei Tagen das Haus verlassen werden. Die Vergabe der Aufträge an die Firmen sei in eineinhalb bis zwei Monaten zu erwarten. Die Formalitäten seien im Kreishaus beziehungsweise in den Rathäusern verbereitet, sodass Schubert hoffte, dass in diesem Jahr noch die Ergebnisse sichtbar würden.

Die Stabsstelle will sich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden in diesem Jahr noch um weitere GAK-Mittel bemühen, kündigte Schubert an. Möglich sei das jetzt, weil die Fördergrenze von sechs auf 16 Megabit pro Sekunde angehoben worden sei.

Etwas unzufieden zeigte sich Kirchlintelns Bürgermeister Wolfgang Rodewald. Allerdings nicht mit der Behörde in Lüneburg, sondern mit dem komplizierten Vergaberecht. Das bewirke, dass eine Gemeinde wie seine ein solches Verfahren nicht mehr selbst durchführen können, sondern Spezialisten dafür einkaufen müsse.

kle

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