Fast fünf Jahre nach der Tat

Weihnachtsmarkt-Prozess in Verden mit Auflagen beendet

Verden - Mittwoch wurde der sogenannte Weihnachtsmarkt-Prozess am Landgericht Verden endgültig durch Verfahrenseinstellung beendet. Vier Jahre, neun Monate und zwölf Tage nach der Tat, die am Ende maximal als Landfriedensbruch gewertet wurde.

Viele juristische Besonderheiten und Probleme hatten das Verfahren immens in die Länge gezogen. Das Tatgeschehen, das es in der Form in Verden zuvor noch nicht gegeben haben dürfte, ließ sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit aufklären.

Was später in der Anklageschrift als gefährliche Körperverletzung gewertet wurde, hatte unmittelbar danach als Massenschlägerei mit zig Beteiligten auf dem Verdener Rathausplatz für Entsetzen bei vielen Bürgern gesorgt. 

Ein Großaufgebot der Polizei hatte zwei scheinbar verfeindete Gruppen, die sich in dem Prozess als Mitglieder einer Großfamilie entpuppt hatten, am Abend des 29. Dezember 2013 trennen müssen. Eine Gruppe soll während Abbauarbeiten auf dem Markt angegriffen worden sein. Der Prozess lieferte Hinweise, dass es nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Beteiligten war.

Tatnachweis nicht möglich

„Die Kammer stellt das Verfahren ein, weil ein Tatnachweis hinsichtlich der Körperverletzung nicht möglich ist. Ein Landfriedensbruch kommt in Betracht“, heißt es in dem Beschluss der 1. Großen Strafkammer . Durch das Aussageverhalten der Nebenkläger sei jedoch die Möglichkeit der Aufklärung der Geschehnisse „erheblich eingeschränkt“ gewesen. 

Diese und diesem Familienzweig zugehörige Zeugen hatten teilweise in dem Prozess ihr Aussageverweigerungsrecht genutzt. Die getätigten Aussagen wurden vom Gericht als teils widersprüchlich gewertet und es habe Abweichungen zu früheren Aussagen gegeben. „Die Möglichkeiten der Aufklärung sind damit erheblich eingeschränkt“, stellte die Kammer in ihrem gestrigen Beschluss fest.

Am Ende blieb der Landfriedensbruch, und diesbezüglich wurde das Verfahren durch Einstellung gegen Geldauflagen beendet. Nicht erforderlich war die Zustimmung der Nebenkläger, die nun auf ihren Anwaltskosten sitzen bleiben.

Ein Angeklagter zahlt nicht

Wie bereits berichtet, orientierten sich die vereinbarten Geldauflagen an den Einkommen der ursprünglich sechs Angeklagten. Alles Beträge zwischen 500 und 5000 Euro. Vier Angeklagte hatten vergangene Woche bereits gezahlt. Zwei Angeklagte mussten die „Kohle“ erst noch zusammenkratzen, was einem Angeklagten auch bis Mittwoch nicht gelungen war.

Nur 300 Euro konnte der Sozialhilfeempfänger zahlen. Dem Gericht reichte es. Dies zu akzeptieren, war rein wirtschaftlich betrachtet, die richtige Entscheidung, denn die vorherigen fünf Verhandlungstage sollen alleine Anwaltskosten von jeweils mindestens 10.000 Euro verursacht haben. Das Gericht entschied allerdings Mittwoch, dass die Auslagen der Angeklagten nicht erstattet werden.

wb

Rubriklistenbild: © dpa-tmn

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