Kreisfrauenrat des Landkreises fragt in Berlin nach

Abgeordnete unterstützen die Abschaffung des Paragrafen 219a

Karin Labinsky-Meyer, Vorsitzende des Kreisfrauenrates, fordert die Streichung des Paragrafen 219a. Foto:Tinscher
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Karin Labinsky-Meyer, Vorsitzende des Kreisfrauenrates, fordert die Streichung des Paragrafen 219a.

Verden – Unterstützung für den Kreisfrauenrat: Mit der Forderung, den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zu streichen, hatte sich der Kreisfrauenrat an die Bundestagsabgeordneten in der Region gewandt. Der Tenor der Antworten lautet: Der Paragraf, der es verbietet über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren, sollte abgeschafft werden.

Der Paragraf 219 a habe die Folge, dass Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machen, wenn sie zum Beispiel auf ihren Internetseiten darauf hinweisen, dass sie diese Eingriffe vornehmen, erklärt eine Presseinformation des Landkreises. Bekannt wurde der Fall der Frauenärztin Kristina Hänel, die vom Gericht zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Die Medizinerin ging in Berufung und will nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichen, da bislang keine politische Lösung gefunden wurde. „Die Streichung des umstrittenen Paragrafen ist längst überfällig“, meint die Vorsitzende des Kreisfrauenrates Karin Labinsky-Meyer, „absurd ist, dass es ihn immer noch gibt.“

Die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne), Gero Hocker (FDP) und Andreas Mattfeldt (CDU) haben Position bezogen, heißt es in dem Bericht von jüngsten Sitzung des Kreisfrauenrates. „Ich will, dass der Paragraf abgeschafft wird“, habe Lars Klingbeil geantwortet. „Paragraf 219a gehört aus meiner Sicht ersatzlos gestrichen“, schrieb Gero Hocker und Sven-Christian Kindler antwortete dem Kreisfrauenrat: „Ich unterstütze ausdrücklich Ihre Forderung nach Streichung des Paragrafen 219a StGB.“ Auch Andreas Mattfeldt versichert, dass er in der Sache persönlich eher einen liberaleren Ansatz befürworte.

„Diese Bundespolitiker sind sich einig, über alle Parteigrenzen hinweg. Wir dürfen bei dem Thema nicht nachlassen und fordern deshalb weiterhin die Streichung von Paragraf 219a“, so die Vorsitzende Karin Labinsky-Meyer. Die bereits angekündigte erneute Bundesratsinitiative aus Bremen sei da ein weiterer Schritt auf dem Weg.

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