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63 000 neue Grundsteuern im Kreis Verden

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Von: Manfred Brodt

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Drei Leute auf einem Hochhausdach.
Im siebten Stock des Finanzamts Finanzminister Reinhold Hilbers (Mitte) mit Amtsleiter Frank Hofmann und Abgeordnete Dörte Liebetruth. © Brodt

Alle Grundstückseigentümer aus dem Kreises Verden werden vom Finanzamt ab dem Sommer zu Angaben über ihre Flächen herangezogen. Niedersachsens Finanzminister Hilbers machte sich vor Ort ein Bild von der Lage.

Verden - Alle Grundstückseigentümer werden vom 1. Juli bis Ende Oktober dem Finanzamt Fragen zu ihrem Grundstück beantworten müssen. Über die Vorbereitungen darauf und anderes mehr informierte sich am Montagvormittag Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) während eines Besuchs im Finanzamt Verden bei Amtsleiter Frank Hofmann und seiner Führungs-Crew.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind alle Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten, da die bisherigen Einschätzungen auf Festlegungen aus den Jahren 1935 und 1964 beruhen und dies nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern nach dem Urteil der Karlsruher Richter auch verfassungswidrig ist.

Alle Bodeneigentümer müssen so gewisse Angaben zu ihrem Grundstück wie Lage, Größe des Grundstücks und Wohnfläche machen, und die Finanzverwaltung ermittelt dann unter Berücksichtigung der Standortvorteile und -nachteile des Grundstücks bis Ende 2024 seinen der Steuer zugrunde liegenden Basiswert. Flächen-Lage-Modell nennt der Finanzminister diese Bewertung.

Im Unterschied zu anderen Bundesländern wird sich diese Erhebung nicht alle sieben Jahre wiederholen, sondern vom Land Niedersachsen für einen weitaus längeren Zeitraum gelten. 3,5 Millionen neu zu taxierende Grundstücke sind das in Niedersachsen, 63 000 im Landkreis Verden. Das Verdener Finanzamt stellt dafür fünf zusätzliche Kräfte befristet ein.

Aus den neu ermittelten Basiswerten und den von den Städten und Gemeinden ab 2025 beschlossenen prozentualen Grundsteuerhebesätzen errechnet sich dann die real zu zahlende Grundsteuer. Für viele Grundstückseigentümer kann das zu Erleichterungen, für etliche aber auch zu höheren Belastungen führen.

Vereinbart ist, dass die Kommunen insgesamt mit der neuen Grundsteuer sich nicht „bereichern“ dürfen, sondern plus minus null machen müssen.

Nach einem vertraulichen Gespräch mit der Leitungsebene und Personalvertretung des Verdener Finanzamtes nahm der Finanzminister am Montag in einem Pressegespräch, an dem auch die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth teilnahm, weiter zu anderen aktuellen Fragen Stellung.

So kann das Verdener Finanzamt im Bereich der Einkommenssteuererklärungen mit 77,5 Prozent Onlineanträgen nach dem „ELSTER“-Verfahren (Elektronische Steuererklärung) und dem Online-Portal „Mein ELSTER“ einen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Wert aufweisen. Auch all den Menschen, die noch auf Papierformularen ihre Steuererklärung machen, wird das ab April erleichtert werden mit dem besonders einfachen „Rentner-ELSTER“.

Auch die Bearbeitung der Erklärungen läuft oft schon digital mit einer EDV-gestützten Prüfung und einem Risikofilter. So will das Finanzamt unplausiblen Angaben nachgehen.

Für schwerere Fälle, Steuerhinterzieher großen Kalibers und Geldwäscher, entwickelt die Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit der Universität Oldenburg Programme, bei denen Künstliche Intelligenz eingesetzt wird.

750 Millionen Euro Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer fließen jährlich zum Finanzamt in Verden. 176 Bedienstete und elf Berufsanwärter sind damit beschäftigt. Bis 2027 werden 26 Beschäftigte ihren Ruhestand erreicht haben. In Niedersachsens Finanzverwaltung ist das ein Drittel des heutigen Personals. Gut, dass das Finanzamt als Arbeitgeber bei jungen Leuten sehr gefragt ist und man zahlreiche Auszubildende mit mittlerer Reife für den mittleren Dienst und Fachhochschulreife für den gehobenen Dienst hat und sich nicht um Nachwuchs sorgen muss.

Bevor der Finanzminister am Montag zum nächsten Finanzamt eilte, verkündete er noch, dass demnächst ins Verdener Finanzamt 1,5 Millionen Euro investiert werden für Brandschutz, Fluchtwege und Sicherheitsschleuse.

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