Eröffnungsbilanz verdrängte Haushalt 2010 aus Beratung

„Unsere Startrampe für die Zukunft“

Oyten - (pee) · Von seinem Pensum glatt überrollt wurde am Mittwochabend der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Gemeinderates Oyten. Gestartet mit einer Betriebsbesichtigung im Gewerbegebiet und in der anschließenden Sitzung im Rathaus geschult in allen Finessen der gemeindlichen Eröffnungsbilanz, strichen die Politiker nach vier Stunden Arbeit die Segel. Auf der Strecke und ohne Empfehlung blieb deshalb der an diesem Abend nicht mehr beratene kommunale Haushaltsplan 2010.

Um die Sitzung nicht am folgenden Abend fortsetzen zu müssen – was seit Bürgermeisters Gedenken bislang einmalig gewesen wäre –, folgte der erschöpfte Ausschuss am Ende einem unkonventionellen wie praktikablen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen: Da sich die öffentliche Haushaltsdebatte mit den Statements der einzelnen Fraktionen ohnehin in der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 25. Januar wiederholen werde, könne der Finanzausschuss sie auch gleich an den Rat delegieren und auf eine eigene Aussage verzichten, meinte Oetjen unter dem Nicken der Kollegen.

Zu erwarten ist, dass der Rat am 25. Januar einen Gemeinde-Etat für dieses Jahr beschließt, der ein Defizit von rund 0,9 Mio. Euro ausweist und außerdem mäßige Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer-Hebesätze. Die Steuererhöhungen hatte angesichts der schwierigen Finanzlage Bürgermeister Manfred Cordes selbst vorgeschlagen und begründet, und sie werden auf jeden Fall von der SPD-Mehrheitsfraktion mit getragen, wie Heiko Oetjen auf Nachfrage bestätigte: „Was bleibt uns anderes übrig?“

Als nicht umsetzbar erweist sich jedenfalls der Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Krause, statt Steuererhöhungen das Haushaltsloch mit dem Sparstrumpf zu stopfen, bis die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden ist. Denn dass die in der Rücklage befindlichen und in der Eröffnungsbilanz als liquide Mittel ausgewiesenen 8,1 Mio. Euro nach dem niedersächsischen Haushaltsrecht nicht zur Deckung laufender Ausgaben und damit zum Etat-Ausgleich herangezogen werden dürfen, erläuterte den Politikern Stefan Getzlaff von der Unternehmensberatung GPP Consulting. Das Ersparte dürfe nur für Investitionen eingesetzt werden – was dafür Kreditaufnahmen erspart.

Berater Getzlaff stellte mit dem Oytener Finanzfachbereichsleiter Wolfgang Röttjer die gemeinsam erarbeitete Eröffnungsbilanz der Gemeinde Oyten zum 1. Januar 2009 vor. Diese Vermögensrechnung ist neben dem Ergebnis- und Finanzhaushalt die dritte Komponente der Doppik, des 2009 neu eingeführten, der Privatwirtschaft abgeguckten kommunalen Rechnungswesens. Für die Eröffnungsbilanz, die jedes Jahr eine Folgebilanz erfährt, musste jedes Gebäude, jede Straße, jedes Feuerwehrauto, das gesamte Vermögen der Gemeinde bewertet, jede Verbindlichkeit und Rückstellung erfasst werden. Unterm Strich steht bei Aktiva und Passiva eine Bilanzsumme von 79 129 173,83 Euro. „Das ist unsere Startrampe für die Zukunft, auf die wir alle Zahlen draufsatteln“, betonte Finanzausschussvorsitzender Bodo Renne (CDU) die Bedeutung der ersten Bilanz des Unternehmens Gemeinde Oyten, die die Ratsherrenrunde zustimmend zur Kenntnis nahm.

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