Bevor ein Nachbarschaftsstreit vor dem Amtsrichter landet, versuchen Schiedsleute, eine Lösung zu vermitteln

Unparteiische Organe der Rechtspflege

Schlichten ist besser als richten, heißt das Motto der Schiedsleute (v.l.) Lore Cordes (Bezirk Oyten I), Bernhard Brünjes (Bezirk Ottersberg), Amtsgerichtsgeschäftsleiter Jörg Saße, Dr. Bert Blumenthal (Vertreter Bezirk Ottersberg), Hartmut Quast (Vertreter Bezirk Thedinghausen), Gabriela Falke (Bezirk Thedinghausen), Fritz-Heiner Hepke (Bezirk Achim-West), Christoph Berthold (Bezirk Oyten II), Amtsgerichtsdirektorin Sabine Reinicke und Johann Ditzfeld (Bezirk Achim-Ost).

Achim - ACHIM (mar) · Angenommen, zwei Nachbarn geraten in Streit, weil der Baum des einen mit seinen Zweigen weit auf das Grundstück des anderen ragt – dann kann daraus unter Umständen ein Fall für das Amtsgericht werden. Doch bevor sich die beiden Zankhähne vor dem Richter wiedersehen, kommt es zunächst zu einer Schiedsamtsverhandlung. Das verlangt das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Niedersächsische Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (NSchlG).

Vor diesem Hintergrund hatte Amtgerichtsdirektorin Sabine Reinicke gestern die Schiedsleute aus dem Achimer Amtsgerichtsbezirk, zu dem die Stadt Achim, die Gemeinde Oyten, die Samtgemeinde Thedinghausen und der Flecken Ottersberg gehören, eingeladen, um sie mit den Neuerungen vertraut zu machen, die praktische Anwendung zu diskutieren und konkret auftretende Probleme zu besprechen.

Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt. Wer es ausüben möchte, sollte älter als 30 Jahre sein, in seinem Schiedsbezirk wohnen und nicht in ein Insolvenzverfahren verwickelt sein. Schiedsleute werden auf fünf Jahre gewählt, vom Amtsgericht vereidigt und hätten dann eine „Zwitterstellung“, erläutert Sabine Reinicke: „Ich bin Ihre Dienstherrin, aber Sie gehören auch ein bisschen Ihren Gemeinden.“

In den Kommunen bemühen sich die Schiedsfrauen und -männer dann als „unparteiisches Organ der Rechtspflege“ (Reinicke) um die Schlichtung streitiger Angelegenheiten. Rechtsberatung, Familien- und Arbeitsrecht sind für die Schiedsleute tabu. In ihren Aufgabenbereich fallen das Nachbarrecht, Ehrverletzende Behauptungen und Ansprüche im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Nicht selten geht es um Bäume, Zäune und Garagen. „Aber oft hat der Streit ganz andere Hintergründe – zum Beispiel, wenn vor zehn Jahren einer mal nicht zum Geburtstag gekommen ist“, sagt Sabine Reinicke.

Johann Ditzfeld, zuständig für den Bezirk Achim-Ost, ist in das Schiedsamt „so ein bisschen reingerutscht“. Inzwischen hat er richtig Spaß an seiner Tätigkeit: „Das Schönste ist, wenn ich hinterher sagen kann: ,Sie kamen als Feinde und gingen als Freunde.‘“ Allerdings kam Ditzfeld in einem Fall auch schon zwischen die Fronten und wurde mit einem Messer bedroht.

Auch Gabriela Falke macht den Job „uneingeschränkt gerne“ – die Thedinghäuserin „mag auch schwierige Fälle“. Allerdings wünscht sie sich mehr Lehrgänge zum Nachbarrecht. Ihr Kollege Christoph Berthold aus dem Bezirk Oyten II pflichtet ihr bei: „Die pfropfen einfach zu viele Leute in die Kurse.“ Und Berthold nennt noch ein weiteres Ärgernis: „Ein großer Juckepunkt ist der verwaltungstechnische Aufwand – der wird immer größer.“

Auch deshalb weiß Sabine Reinicke, was sie an „ihren“ Schiedsleuten hat. „Sie nehmen den Gerichten viel Arbeit ab“, lobt sie. „Dieses Ehrenamt funktioniert nur, wenn man innerlich dahinter steht und es einem nicht übergestülpt wird.“

Antragsteller können sich direkt an die Schiedsleute wenden. Deren Adressen und Telefonnummern stehen auf der Internetseite des Amtsgerichts Achim.

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