OVG weist Klage ab / Auch Auswirkungen auf geplanten Schweinemaststall-Bau

Normenkontrollverfahren gegen Wind-B-Plan scheitert

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Der Bebauungsplan „Windpark Holtorf“ hat nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg Gültigkeit. Demnach darf als Folgeschluss auf obiger Fläche (im Hintergrund) kein Schweinemaststall errichtet werden.

Lüneburg/Thedinghausen - Die 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat am Donnerstag in einem Normenkontrollverfahren den Antrag eines Landwirtes aus Morsum abgelehnt, den von der Gemeinde Thedinghausen aufgestellten Bebauungsplan 47 „Windpark Holtorf“ für nichtig zu erklären.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung – beide Parteien ließen sich durch renommierte Fachanwälte vertreten – ist eigentlich der geplante Bau eines Schweinemaststalles für 6000 Tiere samt Nebenanlagen im Bereich Holtorf (wir berichteten mehrfach). Der B-Plan, der in dem Gebiet lediglich Windmasten vorsieht, ließ einen Stallbau nicht zu.

Der Landwirt hatte für diesen Stall allerdings bereits einen Bauantrag inklusive Bimsch-Prüfung (Bundes-Immissionsschutzgesetz) eingereicht und war in seinen Planungen und der behördlichen Prüfung bereits fortgeschritten – ehe ihm der B-Plan dazwischen kam. In der komplizierten juristischen Auseinandersetzung ging es unter anderem um die richtige Gewichtung von Naturschutzbelangen. Zudem argumentierten die Antragsteller, dass auf dem großen Areal außer einem Windmast (der bereits steht) noch ausreichend Platz für einen Stallbau wäre und versuchten zu klären, inwieweit die öffentliche Hand Privateigentum überhaupt in diesem Ausmaß beschneiden dürfe.

Michaela Ubbelohde, stellvertretende Pressesprecherin des OVG, erklärte dazu auf unsere Nachfrage: „Der Senat hat in dem Bebauungsplan keine inhaltlichen oder formellen Fehler gefunden.“ Eine Revision wurde nicht zugelassen. Wie Ubbelohde ausdrücklich betonte, ging es in dem Verfahren ausschließlich um die formelle Rechtsmäßigkeit des B-Planes. Es sei keine Entscheidung in Sachen Schweinemaststall gewesen.

Dazu der Thedinghauser Bauamtsleiter Roland Link, der in Lüneburg als Vertreter der Gemeinde ebenfalls vor Ort war, auf unsere Nachfrage: „Wir von der Verwaltung gehen jetzt fest davon aus, dass ein Stallbau in dem Gebiet nicht mehr möglich ist.“

Gleichwohl ist vor dem Verwaltungsgericht in Stade noch eine Klage gegen den Landkreis auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Schweinemaststall anhängig. Das Verfahren ruht, dürfte aber jetzt hinfällig sein.

sp

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