Patt im Gemeinderat führt zur Ablehnung des Antrages für eine Querungshilfe

Vorerst keine Ampel in Felde

An dieser Stelle an der Felder Dorfstraße soll die Ampel stehen – frühestens 2020. Foto: pk

Felde - Von Philipp Köster. Die unendliche Geschichte geht in die Verlängerung: An der Felder Dorfstraße wird auch in diesem Jahr definitiv keine Querungshilfe gebaut. Der Rieder Gemeinderat lehnte bei seiner Sitzung am Donnerstagabend im Gasthaus Scholvin-Ortmann einen Beschlussvorschlag der Verwaltung durch Stimmengleichheit ab.

Das Gremium hätte überplanmäßig weitere 13 000 Euro für die 50 000 Euro Dunkelampel bewilligen müssen. Wie mehrfach berichtet, hatte die Landesbehörde keine Notwendigkeit für den Bau einer Querungshilfe gesehen, es der Kommune aber gestattet, auf eigene Kosten eine zu errichten. Eine während der Sitzung von Malte Kehlenbeck von der Bürgerinitiative Schulwegsicherheit Riede an Bürgermeister Jürgen Winkelmann übergebene Spende in Höhe von rund 2 750 Euro kann das Loch nicht stopfen.

Angesichts der ungeklärten Frage, ob die Gemeinde Landesmittel aus dem Härtefallausgleich für den Kitaausbau bekommt, wollte Harald Lochte (SPD) den Tagesordnungspunkt lieber vertagen, bis die Beratungen für den Haushalt 2020 anstehen. „Es ist schrecklich, dass wir alle Kosten übernehmen müssen und sogar die Miete zahlen sollen. Das ist ein Unding!“, schimpfte Lochte.

Sein Parteikollege Bürgermeister Jürgen Winkelmann hielt indes ein flammendes Plädoyer für die Ampel. Es gebe noch Haushaltsmittel in Höhe von etwa 85 000 Euro für Maßnahmen, die zurückgestellt werden könnten – zugunsten der Ampel. „Wir sollten jetzt die Chance ergreifen.“ Es gehe nicht nur um Schulwegsicherheit, auch ältere Menschen, die zum Beispiel in den Bus steigen, hätten Angst, die Straßenseite zu wechseln. 13 000 Euro Mehraufwand seien durchaus zu tragen. „Wir haben gesagt, wir wollen die Bürgerinitiative unterstützen. Eine Verschiebung wäre ein Schlag ins Gesicht.“

Werner Hasemann, ebenfalls SPD, ging das zu weit: „Es steht dir als Ratsvorsitzendem solch ein Rederecht nicht zu.“ Winkelmann: „Danke für die Belehrung.“

Samtgemeindebürgermeister Harald Hesse versuchte, die Wogen zu glätten. Die Verschiebung des Baus ins Jahr 2020 wäre keine Beerdigung des Projekts.

Für den Antrag sprach sich die CDU aus, allerdings auch nicht geschlossen. War Sprecher Joachim Otten zunächst ebenso skeptisch wie die SPD-Mitglieder außer Winkelmann, so stimmten er und seine christdemokratischen Kollegen – übrigens mit dem frisch vereidigten Dirk Schlüter als Nachrücker für den ausgeschiedenen Rolf Lübkemann – nach kurzer Beratung für die Ampel. Parteifreundin Anja Clausjohannes-Vöge war allerdings trotz „schlechten Gewissens“ dagegen.

So votierten vier Christdemokraten, SPD-Mann Winkelmann und der Grüne Andreas Weber-Sordon für den Antrag. Es kam bei sechs Gegenstimmen zum Patt, was laut Kommunalverfassungsrecht zur Ablehnung des Antrags führt. Diese Pattsituation über die Fraktionen hinaus war übrigens schon vorher beim Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Tagesordnungspunktes eingetreten.

Frühestens in einem halben Jahr darf der Punkt nun wieder auf der Agenda stehen, klärte Gemeindedirektor Hesse auf. „Ich muss jetzt erst mal wieder meinen Optimismus zusammenkratzen“, sagte im Nachgang der Sitzung eine enttäuschte Ilse Lange, die Sprecherin der Bürgerinitiative.

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