Veto im Gemeinderat / Künftig unterschiedliche Sätze in der Samtgemeinde

Keine höheren Gebühren für Thedinghauser Kindergärten

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Der Thedinghauser Gemeinderat lehnte eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzer der örtlichen Kindergärten, hier die „Erbhof-Löwen“, mit knapper Mehrheit ab.

Thedinghausen - Der Thedinghauser Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am Dienstagabend im Gasthaus Niedersachsen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. Januar 2016 abgelehnt.

Genau jene Erhöhung hatte der Emtinghauser Gemeinderat gerade beschlossen. Damit gelten in der Samtgemeinde für die Eltern künftig verschiedene Gebührenordnungen. Der Rieder Rat befasst sich heute mit dem Thema (hier wird die Zustimmung zur Erhöhung erwartet). Auch Blender muss noch beraten.

Vorgeschlagen war auch für Thedinghausen (inklusive Morsum) eine Anhebung der Sätze um fünf Prozent sowie eine Erhöhung in den drei Folgejahren um jeweils zwei Prozent.

Einmütig war die Ablehnung der Gebührenerhöhung nicht. Karin Bergmann (CDU) meinte beispielsweise: „Wir liefern im Kindergartenbereich gute Arbeit und gute Qualität ab. Der Elternanteil an der Finanzierung ist aber in den letzten Jahren von 30 auf 25 Prozent ´runtergegangen. Diesem Umstand müssen wir Rechnung tragen, zumal in der Gemeinde auch andere Aufgaben dringend finanziell unterstützt werden müssen.“ Ähnlich sah es Verena Garscha (Grüne): „Die geplante Erhöhung ist moderat und stellt den einzelnen Privathaushalt vor keine großen Belastungen. Abgesehen davon plädiere ich für eine einheitliche Regelung in allen Kindergärten der Samtgemeinde.“

Das sah Hans-Michael Künnemeyer (SPD) anders: „So schlimm sieht es mit unseren Finanzen nicht aus. Wir können es uns als Gemeinde leisten, es beim alten Gebührensatz zu lassen. Das schadet uns nicht und der Attraktivität unserer Kindergärten auch nicht.“ Gabriele Artelt-Marquardt (UBL) fügte hinzu: „Wir geben viel Geld für andere Sachen aus, beispielsweise die Versetzung des Denkmals. Da sollten wir nicht anfangen, bei den Familien Geld herauszuschlagen.“ In diese Kerbe schlug auch der parteilose Heinz von Hollen: „Die öffentliche Hand hat gerade 545000 Euro bereit gestellt, um den Kindergarten Thedinghausen um gerade einmal zwei Plätze zu erweitern. Das ist unverhältnismäßig. Vor diesem Hintergrund kann ich meinen Protest nur in einer Ablehnung zum Ausdruck bringen.“

Mit von Hollen stimmten am Ende SPD und UBL mit ihren 11 Stimmen gegen die Erhöhung, CDU und Grüne (9 Stimmen) votierten dafür.

Mit einem Statement von Gemeindedirektor Harald Hesse endete die Diskussion. „Eigentlich bin ich dafür, dass für die Nutzung der Bildungseinrichtung Kindergarten überhaupt nichts gezahlt werden muss – genau wie bei den Schulen. Aber das gibt die übergeordnete Gesetzeslage nicht her.“

In gleicher Sitzung beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit eine Neustaffelung der Kindergartengebührensätze. Statt bisher sieben werden künftig elf Einkommensstufen zur Berechnung herangezogen, um eine noch gerechtere Einteilung zu erreichen – wobei besonders auf Eltern mit höheren Einkommen Mehrkosten zukommen dürften.

sp

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