Förderanträge für fünf Randgebiete

Samtgemeinde Thedinghausen will schnelles Internet

Neu Morsum und Wackershausen. Die Samtgemeinde hat diese eher abgelegenen Gebiete zur Breitbandförderung angemeldet.

Samtgemeinde/Thedinghausen - Die Breitbandförderung für ein schnelleres Internet steht bei allen Parteien ganz groß im Wahlprogramm. Das schlägt auch auf die Kommunen nieder.

Die Samtgemeinde Thedinghausen wird sich deswegen am GAK-Förderprogramm des Landes beteiligen, bei dem über den Landkreis für Baumaßnahmen im nächsten Jahr geschätzte zwei Millionen Euro an Fördergeldern (für den ganzen Kreis) fließen werden. Darüber, am Programm teilzunehmen, herrschte im Samtgemeinderat auf seiner Sitzung am Mittwochabend im Erbhof-Renaissance-Saal Einigkeit. Vorteil für die Samtgemeinde. 80 Prozent des zu einer wirtschaftlichen Ausführung nötigen Geldes würde aus dem Fördertopf kommen, nur 20 Prozent müssten aus dem Samtgemeinde-Etat bezahlt werden.

Förderfähig sind alle Gebiete, die über weniger als 16.000 Mbit/s verfügen. Viele Haushalte in der Samtgemeinde, vor allem in den Ballungsgebieten, verfügen schon über diese Leistung.

Auch Reer darf, ebenso wie Ritzenbergen und Winkel, auf schnelleres Internet hoffen.

Im Vorfeld hatte sich eine eigens gegründete Arbeitsgruppe unter Federführung von Wirtschaftsförderer Frank Bielefeld damit befasst, welche Gebiete in der Samtgemeinde für eine Anmeldung zum aktuellen Förderprogramm in Frage kommen. Neben einer ausgewogenen Verteilung über die ganze Samtgemeinde spielte dabei vor allem die Priorisierung von Gebieten eine Rolle, die mittelfristig keine Chance auf schnelles Internet haben. Insgesamt standen 13 Gebiete zur Auswahl, wovon im Vorfeld letztlich fünf auserkoren wurden: Donnerstedt/Oenigstedt (57 Anschlüsse), Felde-Süd/Imhorst (47), Emtinghausen-Nord (57), Neu Morsum/Wackershausen (37) und Ritzenbergen/Reer/Winkel (65). Insgesamt würde die Realisierung dieser Vorhaben rund 1,4 Millionen Euro kosten, wofür die Samtgemeinde rund 210.000 Euro effektive Kofinanzierung aufbringenmüsste. Dieses Jahr nicht mit im Rennen wären somit Riede-Ortskern, Felde-Nord, Bahlum-Mitte, Streek in Ahsen-Oetzen, Morsum-Süd und Morsum-Mitte, Holtorf und Varste-Seestedt.

SPD moniert CDU-Wahlkampfgerede

Gegen diesen Vorschlag der Arbeitsgruppe und auch des Beschlusses des Samtgemeindeausschusses brachte die CDU doch noch eine andere Variante ins Spiel. Dazu Wortführer Ralph Landwehr: „Vor dem Hintergrund, dass die Samtgemeinde Thedinghausen im Landkreis deutlich am schlechtesten mit schnellem Internet versorgt ist, sollten wir alle Fördergebiete beantragen – mit einer Prioritätenliste die die fünf bevorzugten Gebiete beinhaltet. Die hierfür benötigten 430 000 Euro kann die Samtgemeinde wuppen.“

Hefige Reaktionen folgten auf diesen Vorschlag. Besonders Jürgen Winkelmann (SPD) konnte den CDU-Vorstoß absolut nicht fassen. „Das ist Wahlkampfgerede. Wenn überhaupt, haben lediglich die genannten fünf Gebiete eine Chance auf eine Realisierung in diesem Förderprogramm. Die anderen Gebiete können wir mit nachfolgenden Förderprogrammen besser abdecken oder diese sind für die Anbieter auch ohne Zuschüsse lukrativ genug.“ Dieter Mensen (Grüne) erkannte die Ausbau-Notwendigkeit uneingeschränkt an, verwies aber darauf, dass derzeit auch Geld für andere Projekte, beispielsweise den Rathausumbau, benötigt würden.

Nachdem der Samtgemeinderat die CDU-Idee mehrheitlich verworfen hatte (16:8), simmte das Gremium dem ausgearbeiteten Vorschlag zu (auch mit Stimmen der CDU).

Dass damit alle genannten Gebiete in absehbarer Zeit mit schnellem Internet versorgt werden (Glasfaser bis zum Haus) ist aber noch nicht sicher, denn natürlich melden auch andere Kommunen aus dem Landkreis ihre Förder-Begehrlichkeiten an, so dass das Geld nicht für alle reichen dürfte. Es besteht kein Anspruch auf Förderung. Abgelegene Einzelgehöfte werden in den derzeitigen Planungen noch nicht berücksichtigt. sp

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