Gericht klagt über Belastung

Massenschlägerei auf dem Weihnachtsmarkt 2013: Prozess in weiter Ferne

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Weihnachtsmarkt 2013 in Verden: Die Polizei hält die streitenden Gruppen auseinander.

Verden - Dreieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, als es im Zuge des Abbaus des Verdener Weihnachtsmarktes zu einer Massenschlägerei in der Innenstadt kam. Ein Großaufgebot der Polizei war damals im Einsatz. Gegen fünf Männer wurde Ende August 2014 Anklage beim Amtsgericht Verden – Schöffengericht – erhoben. Es gab einen Prozessauftakt, doch das Verfahren wurde ausgesetzt und an das Landgericht abgegeben. Bis heute gab es dort keine Verhandlung und auch ein für Oktober 2017 in Aussicht gestellter Prozessauftakt wurde kürzlich erneut verschoben.

Zuständig für das Verfahren ist die 1. Große Strafkammer des Landgerichts erklärt Dr. Katja Kruschke, Sprecherin des Landgerichts auf Nachfrage. Dies stehe seit dem zweiten Halbjahr 2016 fest. Vorher gab es ein Hin und Her hinsichtlich der Zuständigkeit.

Zuständigkeit wechselte mehrfach

Wegen seines Umfangs war das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Verden am dritten Verhandlungstag des Schöffengerichts an das Landgericht abgegeben worden. Dort war nach dem Geschäftsverteilungsplan die 2. Große Strafkammer zuständig. Diese verwies das Verfahren zurück an das aus ihrer Sicht zuständige Schöffengericht. Schließlich musste das Oberlandesgericht entscheiden.

„Das OLG in Celle hat gesagt, das Verfahren fällt in die Zuständigkeit einer großen Strafkammer und dass auch ein versuchtes Tötungsdelikt zur Debatte stünde“, so die Gerichtssprecherin.

Somit landete es wieder bei der 2. Großen Strafkammer, wurde aber wegen des möglichen versuchten Tötungsdeliktes der 1. Große Strafkammer vorgelegt. Diese hat das Verfahren dann unter Hinweis auf den Paragrafen 6a der Strafprozessordnung (Zuständigkeit besonderer Kammern) wieder an die 2. Große Strafkammer zurückgegeben.

Als diese nach dem Wechsel des Vorsitzenden Richters an das Landgericht Bremen aufgelöst worden war, landete das Verfahren doch wieder bei der 1. Großen Strafkammer, die jedoch mit Verfahren überlastet sei. Sie ist zugleich Schwurgericht und somit für alle versuchten und vollendeten Tötungsdelikte zuständig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Haftsachen generell Vorrang haben, denn hat ein Prozess nicht binnen sechs Monaten begonnen, hat der Angeklagte sehr gute Chancen aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden.

Verfahrensbeginn weiterhin nicht absehbar

„Seit anderthalb Jahren verhandelt die 1. Große Strafkammer ununterbrochen Haftsachen“, erklärt Dr. Katja Kruschke. „In diesem Jahr hat diese Kammer bereits weit über 60 Verhandlungstage gehabt“. Seit September 2016 läuft ein Mordprozess mit bislang 29 Verhandlungstagen. Zwei weitere Schwurgerichtsverfahren mit Haftsachen stünden bereits an (da ist der Blutrachemord im Januar in Visselhövede noch gar nicht dabei) und es gebe noch ältere Verfahren, bei denen niemand in Untersuchungshaft sitzt.

Der Vorsitzende Richter habe bereits selbst zwei Überlastungsanzeigen geschrieben, berichtet Kruschke. Erschwerend kommt hinzu, dass die beiden beisitzenden Richter aus der betreffenden Kammer das Landgericht verlassen. Wann das Verfahren um die Massenschlägerei beginnen wird, ist somit nicht absehbar.

wb

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