Bäckerei Klatte: Rat reagiert mit Veränderungssperre auf Projekt eines Investors

Neuer B-Plan soll Neubauvorhaben in Thedinghausen stoppen

Die Bäckerei Klatte wird im Herbst geschlossen – und nach den Plänen eines Investors abgerissen
+
Die Bäckerei Klatte wird im Herbst geschlossen – und nach den Plänen eines Investors abgerissen.

Thedinghausen – Die Bäckerei und Konditorei Klatte nebst Café schließt im Herbst ihre Pforten. Das Grundstück an der Braunschweiger Straße 45 hat im vergangenen Jahr der Langwedeler Investor Ilyas Kilinc gekauft. Er plant dort den Bau von zwei Mehrparteienhäusern mit je acht Wohneinheiten sowie zwei Geschäftseinheiten zur Braunschweiger Straße hin.

Die Autos würden auf 23 Plätzen in einer Tiefgarage Platz finden. Erste Gespräche mit dem Bauamt seien auch recht positiv verlaufen, sagte Kilinc am Freitag gegenüber dieser Zeitung.

Doch der Rat der Gemeinde steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Kollidiert es doch in Teilen mit der perspektivischen Bauleitplanung für das Gebiet entlang der Hauptgeschäftsstraße. So soll dort die Verkehrssituation hinsichtlich Fahrbahnbreiten und Nebenanlagen verbessert werden, sodass angemessene Fuß- und Radwege hergestellt werden können, wie es in der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am vergangenen Donnerstagabend in der Gustav-England-Halle heißt. Und weiter: „Die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes ... verfolgten städtebaulichen Ziele können durch die Ausnutzung des bestehenden Planungsrechtes (Braunschweiger Straße 45 und alle anderen Grundstücke im Plangebiet) konterkariert werden. Als Beispiel: Wenn der Bauherr Braunschweiger Straße 45 seine Pläne auf der Grundlage des geltenden Baurechtes umsetzt, wird der Fußweg vor dem Gebäude zu schmal, da ein großer Teil des öffentlichen Fußweges historisch auf dem Privatgrundstück liegt.“ Darum lag dem Gremium neben der Aufstellung des Bebauungsplans (B-Plans) auch eine Veränderungssperre sowie ein Besonderes Vorkaufsrecht zur Beschlussfassung vor.

Der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Metz (CDU) begrüßte die Bauleitplanung einmütig. Es sei eine Chance für Thedinghausens Zukunft „und die Kinder“, die Bebauungspläne an der Braunschweiger und Syker Straße zeitgemäß anzupassen und etwa Radwege einzuplanen, sagte etwa Arno Thalmann (CDU). Ähnlich argumentierte auch Anke Fahrenholz (SPD), die eine zukunftsfähige Ortskern-Bauleitplanung anmahnte.

Wenn es aber Bauanträge gebe, die in etwa dem B-Plan entsprächen, sollten Bauherren die Chance bekommen, ihre Vorhaben anzupassen. Sie sollten nicht zu lange Zeit blockiert werden, so Thalmann.

Dieter Mensen (Grüne) sagte, wenn es Veränderungen gebe, sollte das neue Baurecht maßgeblich sein. Langfristig soll es dort mehr Raum für Fuß- und Radverkehr geben, auch wenn es noch dauere, bis das greife.

Auch Heinz von Hollen (fraktionslos) gab zu bedenken, dass ein solches Verfahren lange dauere, „drei, vier und fünf Jahre, das muss man den Grundstückskäufern fairerweise sagen.“

Gemeindedirektor Harald Hesse erinnerte daran, dass der alte B-Plan aus dem Jahr 1978 stamme und nicht mehr zeitgemäß sei, eine Aktualisierung von 1993 erlaube Wohnbebauung im rückwärtigen Bereich. Für eine detaillierte Planung müsste ein Planungsbüro beauftragt werden, noch gebe es keine vorgefassten Entwürfe.

Nur Diethelm Ehlers (SPD) hatte mit der Veränderungssperre Bauchschmerzen, weil im Beschlussvorschlag nicht aufgeführt war, welche möglichen Entschädigungsansprüche auf die Gemeinde zukommen könnten, wenn die zulässige Nutzung aufgehoben wird. „Das muss ich aber doch wissen“, so der Jurist.

Wohlgemerkt: Der Investor Kilinc hatte seinen Bauantrag auf Grundlage des geltenden Baurechts (auch nach der jüngsten Anpassung aus dem Jahr 2019) beim Landkreis eingereicht.

Ehlers erinnerte an die Kosten, die schon auf die Gemeinde zukommen würden wegen der von der Avacon beklagten Konzessionsneuvergabe. Das brachte Hesse auf die Palme: „Lass mal die Polemik. Diese Verquickung ist unpassend.“

Es sei nicht so einfach, einen Betrag für eine mögliche Entschädigung zu nennen, die fällig würde, wenn das 1 350 Quadratmeter große Grundstück nicht bebaut werden könnte. Dann geisterten aber doch fünf- und gar sechsstellige Summen durch den Raum.

Kilinc sprach auf Nachfrage dieser Zeitung von einem 4-Millionen-Euro-Projekt. Wenn geltend gemacht, beliefen sich Entschädigungsansprüche sicher auf eine sechs- wenn nicht siebenstellige Summe.

Hesse äußerte aber sowohl in der Ratssitzung als auch auf Nachfrage die Hoffnung, dass man sich ohne Entschädigung mit dem Investor einigen würde. Wenn aber die Veränderungssperre nicht beschlossen würde, gegen die später nur Ehlers bei drei Enthaltungen stimmte, „dann wird eine Bebauung entstehen, die ihr offenkundig nicht wollt“, sagte Hesse an das Gremium gewandt.

Im Gespräch mit der Kreiszeitung erläuterte der Verwaltungschef, dass die Ratsmitglieder mit dem Wunsch nach neuem B-Plan und Veränderungssperre an das Rathaus herangetreten seien, weil sie die an Poststraße und direkt an den Gehweg der Braunschweiger Straße „geknallten“, zwölf Meter hohen Bauten nicht wollten.

Im Rat hatte der Gemeindedirektor ein bayerisches Gerichtsurteil angeführt, wonach einer Gemeinde Recht gegeben worden war, die mit einer neuen Bauleitplanung auf Bauanträge reagiert hatte. „Dort hatte es aber keinen Bebauungsplan gegeben“, entgegnete Kilinc am Freitag im Zeitungsgespräch auf dieses Argument.

Ralph Landwehr (CDU) sagte, der Rat müsse die Notwendigkeit, einen Fuß- und Radweg zu bauen, dem etwaigen Entschädigungsanspruch entgegensetzen.

Doch dazu muss es auch nach der einstimmigen Verabschiedung des Bebauungsplans-Aufstellungsbeschlusses gar nicht kommen, wenn es noch einmal Gespräche zwischen Rathaus und Investor gibt. Nicht nur Hesse zeigte sich gesprächsbereit („Der Investor will bestimmt auch keinen langwierigen Rechtsstreit“), sondern auch Ilyas Kilinc.

Kommentar: Das könnte für die Gemeinde Thedinghausen teuer werden

Das könnte teuer werden! So nachvollziehbar und richtig es ist, dass die Gemeinde die Hauptgeschäftsstraße städtebaulich zukunftsfähig aufstellen, die Verkehrssituation verbessern und die Nebenanlagen (Rad- und Fußwege) ertüchtigen will, so riskant ist es, mit einer neuen Bauleitplanung samt Veränderrungssperre auf den Bauantrag des Investors zu reagieren. Denn im Streitfall stehen offenbar hohe sechsstellige Beträge im Raum, die die Gemeinde an Entschädigung zu bezahlen hätte. Der Investor hat sich für seinen Bauantrag ja an den gültigen Bebauungsplan gehalten. Und obwohl der schon 43 Jahre alt ist – auch die letzte Anpassung aus dem Jahr 2019 erlaubt das Vorhaben, das ja dank zweier Geschäftseinheiten den städtebaulich auch künftig zulässigen Nutzungsmix aus Geschäfts- und Dienstleistungsbetrieben und Wohnen einhält.

Die beiden Parteien sollten sich noch ein weiteres Mal an einen Tisch setzen. Der Investor Ilyas Kilinc wird sicher genauso einen langen Rechtsstreit vermeiden wollen wie die Gemeinde am Ende Entschädigungszahlungen fast in Millionenhöhe.

Von Philipp Köster

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Was bei einem Kaiserschnitt auf Frauen zukommt

Was bei einem Kaiserschnitt auf Frauen zukommt

Meistgelesene Artikel

Wümme auf Umwegen

Wümme auf Umwegen

Wümme auf Umwegen
Verdener Fischgeschäft wird Kunstlabor

Verdener Fischgeschäft wird Kunstlabor

Verdener Fischgeschäft wird Kunstlabor
Schulstoff aufholen und Spaß haben

Schulstoff aufholen und Spaß haben

Schulstoff aufholen und Spaß haben
Ideen von Studenten als Rettungsanker

Ideen von Studenten als Rettungsanker

Ideen von Studenten als Rettungsanker

Kommentare