Interview mit Kämmerer Roland Dunker

Mensa-Bauten als Kostenfalle?

+
Kämmerer Roland Dunker: Das Sparschwein steht nicht immer auf seinem Tisch, aber er hat es stets im Hinterkopf.

Thedinghausen/Samtgemeinde – Die guten Konjunkturdaten sorgen dafür, dass auch in den Säckeln der meisten Kommunen die Steuereinnahmen fließen und dass genügend Geld in der Kasse ist. Oder auch nicht? Wie sprachen mit Roland Dunker, Kämmerer der Samtgemeinde Thedinghausen und ihrer Mitgliedsgemeinden Blender, Emtinghausen, Riede und Thedinghausen.

2010 betrug das Haushaltsvolumen der Gemeinden und der Samtgemeinde zusammen noch 20 Millionen Euro, heute sind es 33 Millionen Euro laut Plan 2019. Muss eigentlich unbedingt alles Geld ausgegeben werden, das da ist?

Ja, weil neben den Kosten auch die Forderungen der Bürger, der Ortspolitik und der übergeordneten Gesetzgebung gestiegen sind. Ein Beispiel dafür ist die Kinderbetreuung.

Wofür wird konkret mehr Geld benötigt ?

Letztlich für den kompletten sozialen Bereich, wobei die Kindergärten und Schulen inklusive des Neubaus von Mensa-Gebäuden ganz weit vorne liegen. Aber auch die Unterhaltung, zum Beispiel der Straßen, darf nicht vernachlässigt werden.

Wieso? Die Kindergartengebühren zahlt doch jetzt das Land.

Aber nicht in ausreichendem Maße. Es laufen zwar Verhandlungen zwischen den Kommunen und der Landesregierung, aber ich bin da eher skeptisch, dass das Land einmal komplett für die entstehenden Kosten aufkommen oder den Gebührenausfall ausgleichen wird. Ein Beispiel: In Riede und Thedinghausen fehlen im Kindergartenbereich, trotz der Landeszuschüsse, jeweils mehr als 100000 Euro pro Jahr. Diese Differenz kann nur schwerlich ausgeglichen werden - erst recht nicht, wenn sich dieser Fehlbetrag jährlich wiederkehrend anhäuft.

Was sind konkret die größten Ausgaben?

Die liegen eindeutig im Transferbereich - Abgaben an den Kreis oder das Land – oder auch von den Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde.

Die Samtgemeinde zahlt an die Gemeinden, die Gemeinden zahlen wiederum an die Samtgemeinde. Geld fließt außerdem an das Land und den Kreis, die aber wiederum auch nennenswerte Beträge zurücküberweisen. Wer blickt da noch durch?

Es ist in der Tat so, dass durch die Verwaltungskonstruktion Samtgemeinde der Haushalt durch den internen Finanzausgleich aufgeblähter ist als beispielsweise in Oyten oder Langwedel. So ist zum Beispiel die Samtgemeindeumlage bei den Gemeinden zusätzlicher Aufwand und bei der Samtgemeinde zusätzlicher Ertrag. In einer Samtgemeinde gibt es feste Aufgabenverteilungen, und dafür wird das Geld hin und hergeschoben.

Ihr Haushaltsentwurf umfasst rund 200 Seiten. Kann ein Normalbürger mit diesem Zahlenwerk überhaupt etwas anfangen?

Es ist schon eine schwierige Materie. Aber dadurch, dass wir die Haushaltszahlen auch übersichtlich im Internet präsentieren – Stichwort interaktiver Haushalt – können interessierte Bürger sich schon informieren. Das ist auch eine Form von Transparenz. Mit der Kontoführung in einem Privathaushalt kann man den Etat einer Samtgemeinde allerdings nicht vergleichen.

Kapieren alle Ratsmitglieder wenigstens die Haushaltszahlen?

Ja – zumal die meisten Lokalpolitiker sich bei der Erstellung und Beurteilung in der Regel auf ihr Fachgebiet beschränken, für das sie beispielsweise in einem Ausschuss sitzen, wobei sie natürlich das Gesamtergebnis im Blick haben.

Müssen die Steuern erhöht werden?

Derzeit nicht, weil insbesondere die Mensa-Bauten über eine Kreditaufnahme finanzieren werden. Blender, Emtinghausen und Riede hatten in der Vergangenheit ihre Hebesätze leicht angehoben. Ob die Gemeinde Thedinghausen diesem Schritt 2019 folgt, und die Sätze denen der anderen Gemeinden anpasst, werden die Haushaltsberatungen zeigen. Eine langfristige Prognose kann ich nicht abgeben. Man muss natürlich sehen, dass beispielsweise die spätere Unterhaltung der kreditfinanzierten Mensa-Bauten mit dem kompletten Ganztagsbetrieb an Grundschulen auch Mehrkosten verursachen werden. Eine höhere Samtgemeindeumlage würde zwangsläufig die Gemeinden belasten. Außerdem ist gerade in der Kreiszeitung von einer Landtagsabgeordneten davon gesprochen worden, dass der Härtefonds den Ausfall bei den Kinder- gartengebühren abfedern soll. Abfedern bedeutet für mich: nicht ausgleichen.

Kann man nicht bei den freiwilligen Ausgaben kürzen?

Freiwillige Leistungen machen weniger als fünf Prozent der zu Verfügung stehenden Mittel aus. Der Rest sind Pflichtaufgaben, die die Gemeinde bezahlen muss. Die freiwilligen Zuschüsse, die in der Regel an Vereine und Institutionen gehen, die ehrenamtlich betrieben werden, sind notwendig. Das sehen auch die Politiker so. Denn diese Vereine sorgen dafür, dass im Ort etwas läuft. Teilweise wird der öffentlichen Hand dadurch sogar Arbeit abgenommen.

sp

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Madrids "Ahuehuete" gefiel schon Napoleon

Madrids "Ahuehuete" gefiel schon Napoleon

Blickpunkt-Sommergewinnspiel

Blickpunkt-Sommergewinnspiel

Scheuer für härteres Durchgreifen bei E-Tretrollern

Scheuer für härteres Durchgreifen bei E-Tretrollern

Wie Senioren wieder fit für Bäder und Seen werden

Wie Senioren wieder fit für Bäder und Seen werden

Meistgelesene Artikel

Verdener Bahnhofsvorplatz mit „Stolperfallen, nicht barrierefrei“

Verdener Bahnhofsvorplatz mit „Stolperfallen, nicht barrierefrei“

Projekt zum Schutz der Bodenbrüter: Fallen in Heins schnappen zu

Projekt zum Schutz der Bodenbrüter: Fallen in Heins schnappen zu

Wenn es mit der Bank nicht klappt

Wenn es mit der Bank nicht klappt

Dreimal Hagen und zweimal Mindermann

Dreimal Hagen und zweimal Mindermann

Kommentare