Prüfbericht moniert fehlende Regelmäßigkeit bei Kontrollen von Radwegen
Die Fahrradwege in der Samtgemeinde Thedinghausen werden nicht regelmäßig auf ihre Verkehrssicherheit hin kontrolliert. Das moniert der Landesrechnungshof. Nun befasste sich der Samtgemeinderat mit dem Thema.
Der Niedersächsische Landesrechnungshof bemängelt, dass in der Samtgemeinde Thedinghausen „keine regelmäßigen Straßenkontrollen zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht“ durchgeführt werden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, in der die Landesbehörde über die Ergebnisse einer überörtlichen Prüfung zum Thema „Kommunaler Radverkehr“ in zehn Städten und Gemeinden zwischen 11.000 und 54.000 Einwohnern informiert, die sie im April 2022 vorgenommen hat.
Der Landesrechnungshof schreibt von „Straßenkontrollen“, weil Fahrradwege „im Sinne des Niedersächsischen Straßengesetzes zu den Straßen gehören und dementsprechend in die Straßenbaulast“ der zuständigen Behörden. Im Februar dieses Jahres wurde die Prüfungsmitteilung der Samtgemeinde und dem Landkreis Verden als Kommunalaufsichtsbehörde zugestellt. Am Dienstagabend befasste sich der Samtgemeinderat bei seiner Sitzung im Morsumer Schützen-Centrum mit dem 45-seitigen Papier.
Die Samtgemeinde Thedinghausen ist zwar Adressatin der Mitteilung, allerdings für Straßen- und Wegeunterhaltung gar nicht zuständig, wie Jürgen Winkelmann (SPD) in der Sitzung anmerkte: Straßenbaulastträger – und damit zuständig auch für Radwege – sind entweder die einzelnen Mitgliedsgemeinden, oder, im Falle von durchgehenden Radwegen an Kreis- oder Landesstraßen zwischen den Gemeinden, der Landkreis Verden beziehungsweise die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Wenn wir das machen wollen, dann müssen wir Personal einstellen. Das können wir mit dem vorhandenen Personal aus dem Bau-Bereich nicht schaffen.
Dennoch wurde im Samtgemeinderat die Frage diskutiert, ob und wie man auf die Prüfung reagieren müsse, wolle und könne. „Wenn wir das machen wollen – das ist natürlich möglich“, erklärte Samtgemeindebürgermeisterin Anke Fahrenholz zu regelmäßigen Kontrollen von Radwegen mit Blick auf die Verkehrssicherheit und dadurch die Abwendung etwaiger Schadenersatzansprüche im Falle eines Unfalls, „dann müssen wir Personal einstellen. Denn das können wir mit dem vorhandenen Personal aus dem Bau-Bereich nicht schaffen.“ Sie sei dafür, das in Angriff zu nehmen, „weil wir das schon seit vielen Jahren nicht machen, aber eigentlich machen müssen. Von daher bin ich der Meinung, dass das notwendig ist“. Eine entsprechende Stelle könne man in künftige Haushaltsplanungen einstellen, so Fahrenholz. Derzeit sei es so, dass die Bauhof-Mitarbeiter sich „auf Zuruf“ Bereiche an Straßen und Wegen anschauten, an denen es Mängel oder Reparaturbedarf gibt.
Da kann sich schon eine Person ein Jahr mit beschäftigen.
Neben den Personalkosten gelte es auch zu beachten, dass es „nicht nur die Kontrollen“ seien, sagte Roland Link, früherer Bauamtsleiter und seit 2019 Erster Samtgemeinderat, dazu, „sondern auch die entsprechende Ausstattung mit Finanzmitteln zur Unterhaltung. Und das wird nicht unerheblich werden“. Link wies auf die Häufigkeit der Kontrollen hin, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer empfohlen wird: Diese reichen – je nach Art und Wichtigkeit der Straßen und Wege und dem dortigen Verkehrsaufkommen – von ein Mal wöchentlich bis halbjährlich. „Da kann sich schon eine Person ein Jahr mit beschäftigen.“
Ralph Landwehr (CDU) stellte jedoch die Frage, „wie stark wir müssen müssen“, also wie verpflichtend Straßenkontrollintervalle von den Mitgliedskommunen der Samtgemeinde einzuhalten sind, und bat die Verwaltung, dem Gremium vorzustellen, „was das an finanziellen Mitteln bedeutet“, damit man besser einschätzen könne, was man künftig tun wolle.
„Vorsicht an der Bahnsteigkante, jetzt schon mit neuem Personal zu arbeiten“, warf Heinz von Hollen (Gruppe FDP / von Hollen) ein. Erst mal müsse geklärt werden, wie Radwegekontrollen in den einzelnen, mit unterschiedlichen Finanzmitteln ausgestatteten Gemeinden, gleichmäßig organisiert werden könnten.
Dass wir dafür jemanden einstellen, sehe ich im Moment überhaupt nicht.
„Dass wir dafür jemanden einstellen, sehe ich im Moment überhaupt nicht“, stellte Thomas Metz (CDU) seine Sicht klar und sprach den Bauhof-Mitarbeitern sein Vertrauen aus, dass sie Straßen und Wege gleichermaßen im Blick haben. „Für mich ist das ein toller Bericht, dass mal wieder sensibilisiert wird, auf den Radverkehr zu gucken“, so Metz über die Prüfungsmitteilung. „Ich finde aber, wir sind schon auf einem guten Weg, wenn ich zum Beispiel an die AG Fahrrad denke. Damit reicht‘s aber auch erst mal. Wir müssen kein Personal dafür einstellen.“
Die Prüfungsmitteilung nahm der Samtgemeinderat zunächst zur Kenntnis. Sie wird im Rathaus öffentlich ausgelegt und ist auch im Ratsinformationssystem auf www.thedinghausen.de abrufbar.
Von Christian Walter