Entscheidung im Samtgemeinderat

Neue Gebührensatzung: Feuerwehr-Einsätze teilweise kostenpflichtig

Das Ausrücken eines Feuerwehrautos, hier das Thedinghauser Tanklöschfahrzeug, könnte künftig unter Umständen teuer werden.

Samtgemeinde - Immer wieder rückten die Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde in den letzten Jahren zu Fehlalarmen aus, oftmals ausgelöst durch Brandmeldeanlagen in großen Firmen. Die vergeblichen Einsätze kosten künftig etwas.

Denn der Samtgemeinderat verabschiedete auf seiner Sitzung am Donnerstagabend im Gasthaus Niedersachsen eine neue Feuerwehrgebührensatzung, die in Kürze nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt.

Auch diverse Hilfeleistungen bei Privatpersonen sind künftig kostenpflichtig – beispielsweise das Leerpumpen von Kellern, das Absägen von Ästen, Türöffnungen oder die Befreiung von Haustieren aus misslichen Situationen oder das Einfangen der vierbeinigen Freunde. Diese Regeln gelten natürlich nicht bei Gefahr für Leib und Leben. Bislang konnte die Verwaltung lediglich für die Beseitigung von Ölspuren auf der Grundlage des niedersächsischen Straßengesetzes bei den Verursachern Ansprüche geltend machen.

Völlig unberührt von dieser Gebührenordnung bleiben die klassischen Einsätze wie Löscharbeiten bei Bränden oder Personenrettung bei Verkehrsunfällen.

Die Neuregelung greift beispielsweise auch nicht bei Aufsichten bei Veranstaltungen der Vereine und Verbände oder Osterfeuern (soweit kein Eintritt verlangt wird) sowie bei der Begleitung von Festumzügen.

Ausnahmen im Einzelfall möglich

Maßgeblich für die Gebührenberechnung ist der Zeitraum vom Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus zum Einsatz bis zum Einrücken. Die Samtgemeinde kann auf Antrag bei wichtigen Gründen von der Erhebung der Gebühren im Einzelfall ganz oder teilweise absehen.

Je Einsatzkraft werden künftig pro Stunde 30 Euro berechnet. Dazu kommen die Kosten für die Fahrzeuge, von 330 Euro pro Stunde für ein Löschfahrzeug bis zu 50 Euro für einen Mannschaftstransportwagen.

Wieviele Einnahmen die neue Gebührensatzung für die kommunalen Haushalte bringen wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.

Samtgemeindebrandmeister Martin Köster hat (auf unsere Nachfrage) auf jeden Fall noch eine Beruhigungspille für die Bürger parat: „Niemand braucht im Notfall Angst zu haben, dass wir vorfahren und vor dem Einsatz erst einmal kassieren.“ 

sp

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