Emtinghauser Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan

Leichte Steuererhöhung

Die Gemeinde Emtinghausen, hier das Wahrzeichen, die Mühle, kommt dank ihrer Rücklagen noch über die Runden.
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Die Gemeinde Emtinghausen, hier das Wahrzeichen, die Mühle, kommt dank ihrer Rücklagen noch über die Runden.

Emtinghausen – In der benachbarten Großstadt Bremen werden Stadtteile mit mehreren zehntausend Einwohnern „nur“ von Stadtteilbeiräten mit ziemlich eingeschränkten Befugnissen „regiert“. Emtinghausen hat gerade einmal 1 500 Einwohner – aber einen eigenen Gemeinderat mit Beschlusshoheit in vielen Bereichen. Und darauf sind sowohl die Bürger als auch das Kommunalparlament stolz.

Nun bereitet ausgerechnet die niedersächsische Landesregierung mit den fehlenden Zuschüssen aus dem Härtefallfonds für den Kindergartenbereich dem kleinen Dorf Kopfzerbrechen. Denn, wie in anderen Gemeinden auch, fehlen deswegen perspektiv Mittel, die eigentlich anderswo benötigt würden.

Dieses Jahr kommen die Emtinghauser noch über die Runden. In den Folgejahren wird es magerer, weil das Ersparte immer mehr angeknabbert werden muss. Dies wurde am Dienstagabend während der Beratungen des Haushaltsentwurfes 2021 im Rahmen der Ratssitzung im Bahlumer Schützenhaus deutlich.

Um etwas mehr Geld in die Kasse zu bekommen, wurde eine leichte Steuererhöhung von bisher 370 beziehungsweise 380 Prozentpunkten auf nunmehr 390 Prozentpunkte (Gewerbesteuer, Grundsteuer) beschlossen. Das bringt gerade einmal 16 000 Euro. Der einzelne Bürger werde dadurch, so die allgemeine Meinung im Rat, nur unwesentlich belastet. Zudem gleicht sich Emtinghausen damit nur an Thedinghausen, Blender und Riede an. Ansonsten wurde bei den Vorberatungen zum 21er-Etat ein wenig gestrichen. Auch die Senkung der Samtgemeindeumlage fällt positiv ins Gewicht.

Insgesamt umfasst der einstimmig verabschiedete Haushaltsplan für dieses Jahr ein Volumen von rund 1,7 Millionen Euro. Das aktuelle Zahlenwerk weist Überschussrücklagen (die nicht für Investitionen verwendet werden können) in Höhe von 400 000 Euro aus, wobei hier ein Plus von 90 000 Euro im Vergleich zum prognostizierten Ergebnis aus 2020 mit einfließt.

Der Investitionsbereich kann noch auf 1,1 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf dem Sparbuch zurückgreifen. Die sparsame Gemeinde ist, wie immer in den letzten Jahrzehnten, schuldenfrei. Kredite brauchen nicht aufgenommen werden. Das 2021er-Jahresendergebnis ist von Kämmerin Bianca Rahlmann mit 41 000 Euro Minus errechnet worden.

Alles in allem vergleichsweise gute Zahlen – wenn da nicht der Blick auf die Folgejahre wäre. Da wird für 2022 bis 2024 ein Fehlbetrag von knapp 100 000 Euro vorhergesagt – Tendenz sicher nicht sinkend.

Beim 2021er-Etat fallen auf der Einnahmenseite besonders die Steuern mit rund 1,3 Millionen Euro, Gebühren mit rund 20 000 Euro, Konzessionsabgaben der Energieversorger (43 000 Euro) und Zuweisungen der Samtgemeinde (120  000  Euro) ins Gewicht.

Die Ausgabenseite wird bestimmt durch Abgaben an die Samtgemeinde in Höhe von 400 000 Euro (interner Finanzausgleich), den Landkreis (580 000 Euro) und das Land (21 000 Euro). Dazu kommen Personalkosten in Höhe von 350 000 Euro. Investitionen sind mit 75 000 Euro eingeplant, darunter ein neuer Trecker für den Bauhof mit 60 000 Euro.

 Bürgermeister Gerold Bremer (CDU) hatte zu Beginn der Haushaltsdiskussion unter anderem darauf verwiesen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren alle nötigen Aufgaben erfüllt habe, bedeutende Anschaffungen getätigt habe (zum Beispiel die Mühle) und dass der örtliche Kindergarten sich sehen lassen könne.

Bremer: „Wir haben keine goldenen Wasserhähne eingebaut, und dennoch schränken uns jetzt die finanziellen Vorgaben der Landesregierung ein.“ Bremer gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die neu gewählten Abgeordneten des kommenden Landtags über Druck von unten die künftige Landesregierung zu einer Kurskorrektur bewegen können.

Dennis Bösche (SPD) blickte sogar entspannt in die Zukunft: „Ganz so schlimm ist es nicht, wenn ich unsere Rücklagen betrachte. Außerdem ist es, solange ich denken kann, am Ende immer besser gekommen als prognostiziert.“

Gemeindedirektor Harald Hesse gab den Ratsmitgliedern eine Beruhigungspille mit auf den Nachhauseweg: „Die Eigenständigkeit der Gemeinde Emtinghausen ist bei den jetzigen Zahlen noch nicht gefährdet.“  sp

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