Ministerium nimmt Stellung zu Rieder Schulwegsicherungs-Forderungen / Rat entscheidet jetzt

Auf Kosten der Gemeinde ist vieles möglich

Das Wirrwarr der Zuständigkeiten in Sachen Schulwegsicherheit an Landesstraßen hat Peter Baldus von der Rieder Bürgerinitiative schon in einer Karikatur dargestellt (links). Das Landes-Verkehrsministerium machte jetzt klar: Finanziell zuständig sei im Fall der in Riede/Felde geforderten Maßnahmen in erster Linie die Gemeinde selber. Rechts die zum flotten Tempo einladende Felder Ortsdurchfahrt. Foto: Sperling

Riede/Felde - Im Prinzip ist vieles machbar, was die Bürgerinitiative Schulwegsicherheit Riede an den beiden dortigen Landesstraßen fordert. Nur müsste das dann die Gemeinde Riede selber oder in Absprache mit dem Landkreis bezahlen. So lautet etwas vereinfacht das Resümee in der Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zu diesem Themenbereich.

Auch grundsätzliche Feststellungen enthält das am 5. Februar bei der Gemeinde eingegangene Schreiben aus Hannover noch einmal: Die Landesstraße 333 von Felde nach Okel sei mit etwa 2000 Fahrzeugen pro Tag eher schwach belastet. Das Land wolle sich seiner Verantwortung für die Schulkinder zwar nicht entziehen, aber es gebe an anderen Stellen deutlich sichtbarere Mängel, die ein schnelles Eingreifen erfordern.

Die vom Land angebotenen Optionen fasst Samtgemeindebürgermeister Harald Hesse in einer Mitteilungsvorlage zur Sitzung des Rieder Gemeinderats am Dienstag, 26. Februar, in vier Punkten wie folgt näher zusammen:

a) Die Gemeinde kann den Radweg im Einmündungsbereich der L 333 auf die L 331 rot einfärben lassen, wenn sie die Kosten dafür trägt. Eine anschließende Testphase müsste evaluiert werden. Sofern die Bewertung positiv ausfällt, wird das Land diese Markierung dauerhaft übernehmen.

b) Die Gemeinde kann in Abstimmung mit dem Landkreis und der Samtgemeinde unter Beteiligung der Straßenbehörde des Landes in Verden eine Dunkelampel als Querungshilfe an der Ortsdurchfahrt Riede-Felde (L 331) errichten.

c) Sofern die Gemeinde erhebliche finanzielle Mittel für die erforderliche Planung und den Grunderwerb, der für den Bau eines Radweges an der L 333 nach Okel nötig ist, einsetzt, kann der Radweg schneller verwirklicht werden.

d) Die Gemeinde kann auf eigene Kosten einen Fußweg für die 350 Meter von der Einmündung der Straße Heiligenbruch auf die L 333 bis zur Kreuzung mit der L 331 bauen lassen.

Jetzt müsse die Kommune also selber entscheiden, ob sie eine oder mehrere dieser Optionen umsetzen will, macht Hesse deutlich, der für Riede auch die Verwaltungsaufgaben eines Gemeindedirektors wahrnimmt.

Der von der Initiative geforderte Radweg stehe an fünfter Stelle im aktuellen Radwegekonzept des gesamten Geschäftsbereichs des Landesstraßenbauamts in Verden, ist der Vorlage im Übrigen zu entnehmen. Als sehr viel dringlicher sei zum Beispiel der geforderte Radweg an der L 171 zwischen Brunsbock und Jeddingen eingestuft.

Zwar ist der Landesstraßen- Radweg Felde-Riede unter „vordringlicher Bedarf“ im Radwegekonzept 2016 des Landesstraßen-Bauamts einsortiert. Für den Ausbau auf der ganzen Länge von rund vier Kilometern wird mit Baukosten von über einer Million Euro gerechnet.

Die Landesbehörde macht jedoch laut Mitteilungsvorlage zugleich geltend, dass sie selbst nicht alle Planungsbereiche mit eigenen Kräften abdecken könne und daher „externe Leistungen“ erforderlich würden.

Aus Landessicht bestehe derzeit auch deshalb keine Möglichkeit, diesen Radweg bevorzugt zu planen und zu bauen. Sofern örtlich weiterhin der Wunsch nach einer beschleunigten Verkehrsfreigabe bestehe, werde es ohne eine „kommunale Übernahme von wesentlichen Aufgaben der Planung, des Grunderwerbs und des Baus nicht gehen“, heißt es in der Ratsvorlage über die Position der Landesbehörde.

Diese zeigt sich demnach aber gern bereit, die Planung fachlich zu begleiten und später auch den fertiggestellten Radweg in die Baulast des Landes zu übernehmen. Erstmal müsste der aber auch wirklich fertig sein.  la

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