Rieder Gemeinderat verabschiedet Haushalt / Sorgen wegen Streichung des Härtefallausgleichs

Kinderbetreuung zehrt die Überschüsse auf

Kleinere Gemeinden wie Riede, das Bild zeigt den kommunalen Kindergarten, werden durch die steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung sehr belastet. Das Land hat zwar den Gebührenerlass für die Eltern beschlossen, doch vom Konnexitätsprinzip („Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“) scheint Hannover nicht mehr viel zu halten.
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Kleinere Gemeinden wie Riede, das Bild zeigt den kommunalen Kindergarten, werden durch die steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung sehr belastet. Das Land hat zwar den Gebührenerlass für die Eltern beschlossen, doch vom Konnexitätsprinzip („Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“) scheint Hannover nicht mehr viel zu halten.

Riede – Der Rieder Gemeinderat hat jetzt den Haushalt 2021 verabschiedet. Das fiel dem Gremium, das in der Mensa der Grundschule tagte, nicht sonderlich schwer. Denn den Berechnungen der Verwaltung zufolge wird es am Ende aller Voraussicht auf eine „Punktlandung“ hinauslaufen, wie er der Erste Gemeinderat Roland Link formulierte. Das Rathaus rechnet beim Ergebnishaushalt mit einem Minus von 8 500 Euro.

Angesichts von Überschüssen von rund 720 000 Euro wäre ein solches kleines Minus zu verschmerzen. Die Rücklagen reichen sogar aus, die prognostizierten Defizite bis einschließlich 2024 in Höhe von etwa 312 000 Euro auszugleichen.

Doch genau da liegt der Hase im Pfeffer: Künftig, ab 2022, schlägt vor allem der Wegfall des Härtefallausgleichs bei den Kitagebühren durch das Land den Kommunen ins Kontor. Irgendwann ist die Überschussrücklage aufgezehrt. Es sei denn der Landkreis Verden steuere Mittel im Rahmen einer Betriebskostenförderung bei, so Link.

Die Lage sei demnach angespannt, aber nicht aussichtslos. Dazu trage auch bei, dass in diesem Jahr keine größeren Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen anstünden. Zudem komme der Gemeinde zugute, dass die Samtgemeinde die Umlage von 39 auf 35 Prozent senke, was zu einer Entlastung von 90 000 Euro führe. Erst in den kommenden Jahren werde sie wieder auf 39 Prozent angehoben, so der Erste Gemeinderat. Der Schuldenstand Riedes liegt bei 129 000 Euro, die Liquidität bei einer Million Euro, was sehr gut sei.

Harald Lochte (SPD) war angesichts des nur kleinen Defizits von knapp 9 000 Euro überrascht in der „angespannten Zeit nach dem Corona-Jahr“. Es sei nicht zu erahnen gewesen, dass sich die Finanzen so gut entwickeln würden. Der Wegfall der Kindergartengebühren sei richtig, weil die Eltern entlastet würden. „Sie zahlen ja auch kein Schulgeld mehr.“ Die Gemeindesteuern vor dem Hintergrund des Wegfalls von Einnahmen von Landesmitteln für die Kitas zu erhöhen, sei nicht richtig, weil durch Umlagen wiederum das Land profitiere. Hannover solle sich der kleinen Kommunen besinnen und sie entlasten, forderte Lochte.

An Ausgaben hob er die Unterstützung des MTV Riede bei der Sportplatzsanierung hervor; zudem stünden Ausgaben für einen Anhänger für den Bauhof an; auch beim Fußweg bei der im Bau befindlichen Seniorenresidenz sei das eine oder andere zu bezahlen.

Auch Christdemokrat Joachim Otten sprach von einem tragfähigen Haushalt, dem seine Partei zustimmen könne. Er ließ sich aber die 1,3 Millionen Euro Personalkosten angesichts der 3,9 Millionen Euro an ordentlichen Aufwendungen noch einmal „auf der Zunge zergehen“. Das sei viel Geld für einen solch kleinen Ort wie Riede. Zudem fielen Transferleistungen an, immer noch etwa 387 000 Euro an die Samtgemeinde, relativierte Otten die von Link hervorgehobene Senkung dieses Beitrags um 90 000 Euro.

Gemeindedirektor Harald Hesse berichtete von der jüngsten Tagung der Hauptverwaltungsbeamten mit dem Landrat Peter Bohlmann und dem vorgebrachten Wunsch, der Landkreis möge die Mittel für die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten aufstocken. „Das wäre uns lieb gewesen, aber der Landrat hat dem nicht zugestimmt.“ Die Kinderbetreuung werde auch in Zukunft der entscheidende Punkt in den Kommunen bleiben.

Bürgermeister Jürgen Winkelmann gab zu bedenken, dass immer mit einem Ausgleich der kommunalen Aufwendungen für die Kitas aus dem Häretfallfonds gerechnet worden sei, auch auf Kreisebene. Besser wäre es, wenn mehr Geld vom Kreis kommen würde, dann bräuchten auch die Gemeindesteuern nicht erhöht zu werden. Er hofft auf das „offene Ohr“ des Landrats.

Grundsätzlich ist Gemeindedirektor Hesse zufolge die Struktur der Gemeinde Riede so stabil, dass Corona diese Struktur nicht habe gefährden können. Die finanzielle Lage sei immer noch sehr solide.

Am Ende wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.

Von Philipp Köster

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