Streit privatrechtlich führen

Anwohnerklagen in der Ratssitzung über Lkw-Lärm auf Marktparkplatz

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Lkw-Lärm vor allem frühmorgens stört Anwohner in der Nähe des Rieder Supermarkt-Parkplatzes. Aber auch, dass sich junge hier Leute nach Geschäftsschluss zum Biertrinken treffen oder sogar Wettrennen veranstalten, wurde kritisiert.

Riede - „Es ist kein Gemeindegrundstück, und deshalb haben wir dort nur sehr begrenzt Einfluss“, betonte der Rieder CDU-Fraktionschef Michael Weigel. Auch Harald Lochte (SPD) hob hervor, dass diese Auseinandersetzung privatrechtlich geführt werden müsse.

Es ging um Anwohnerbeschwerden wegen des Lärms auf dem großen Supermarktparkplatz in Riede. Vor allem frühmorgendliche Störungen durch Großlaster, die mit laufender Kühlung länger halten, stören Nachbarn. Aber auch von Jugendlichen, die sich abends auf dem leeren Platz versammeln „und sich eine Kiste Bier reinziehen“, war die Rede. Lochte wies zudem auf gut sichtbare Reifenspuren hin. Offenbar eigne sich das Gelände auch, um kleine Wettrennen zu veranstalten.

Weidel riet Anwohnern, zunächst das Gespräch mit dem Marktbetreiber zu suchen. Vorschläge, das Gelände durch eine Schranke oder Kette zu sichern und jeweils nach Feierabend abzuschließen, hätten allerdings wenig Chancen, sah Rolf Lübkemann (CDU) voraus.

Anja Clausjohannes-Vöge von der gleichen Fraktion kritisierte die Beschwerden. Lkw-Fahrer stoppten morgens oft nur, um sich ihr Brötchen in der Bäckerei zu holen, hatte sie als Supermarkt-Kundin beobachtet. Im Übrigen hätten die zumeist neu hinzugezogenen Anwohner gewusst, „wo sie ihr Haus hinsetzen“ und dass es auch Anlieferverkehr gebe.

Ziemlich unübersichtlich: Die Einmündung der Elisabeth-Wendt-Straße in die Straße Auf dem Felde. Auch der Anwohner auf der noch nicht „gelüfteten“ Seite soll nun gebeten werden, seinen Zaun etwas „durchsichtiger“ zu gestalten.

Zudem sei der Verkehrslärm auf der Durchgangsstraße ein Stück weiter sicher um einiges lauter als der auf dem Parkplatz.

Zulässige Emissionswerte seien im Bebauungsplan für den Marktbereich festgelegt. Nur wenn nachzuweisen sei, dass sie überschritten werden, müsse der Marktbetreiber etwas dagegen unternehmen, erläuterte Christdemokrat Joachim Otten

Der Rat sei aber nicht zuständig und solle sich nicht weiter mit dem Thema befassen, fasste Bürgermeister Jürgen Winkelmann zusammen. Auch die Samtgemeindeverwaltung werde sich nicht einmischen, machte deren Chef Harald Hesse deutlich. Es gab folglich auch keine Abstimmung über das Thema im Gemeinderat.

Zäune müssten eventuell verändert werden

Zurückhaltend gaben sich die Ratsmitglieder ebenso gegenüber dem Anwohnerwunsch, an der unübersichtlichen Einmündung der Elisabeth-Wendt-Straße zur Straße Auf dem Felde einen Spiegel zur besseren Orientierung für Autofahrer zu installieren.

Erst durch die hier errichteten hohen privaten Zäune sei überhaupt eine gefährliche Situation entstanden, machte Werner Hasemann (SPD) geltend.

Daher müssten zunächst mal diese Zäune wieder so verändert werden, dass sie mehr Durchsicht bieten.

Mehrheitlich bei nur eine Enthaltung befürwortete es der Rat, in diesem Sinne auf den Anwohner einzuwirken und hier vorerst auf einen Spiegel zu verzichten. - la

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