Bürgermeister Winkelmann sauer auf Verdener Landesbehörde

Noch keine Roteinfärbung in Riede-Felde: „Wann hört diese Schikane auf?“

Seit mehr als zwei Jahren gibt es einen Rieder Ratsbeschluss für eine Roteinfärbung der Landesstraßenstraßenkreuzung in Felde. Doch geschehen ist bislang nichts
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Seit mehr als zwei Jahren gibt es einen Rieder Ratsbeschluss für eine Roteinfärbung der Landesstraßenstraßenkreuzung in Felde. Doch geschehen ist bislang nichts.

Riede – Auch wer den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ nicht gesehen hat, könnte sich mühelos zusammenreimen, worum es in dem Hollywoodklassiker von 1993 geht. Und zwar dann, wenn er eine Ratssitzung in Riede besucht. Ähnlich wie der Hauptdarsteller Phil (Bill Murray) immer und immer wieder denselben Tag durchleben muss, wird man bei der Ratssitzung mit den stets gleichen Themen konfrontiert.

Das liegt aber nicht daran, dass die Rieder in einer Zeitschleife gefangen sind oder der Beobachter, sondern die Themen müssen immer wieder vorgebracht werden, weil sie nicht erledigt sind. Obwohl es Ratsbeschlüsse gibt. Doch diese Beschlüsse des Gemeinderats werden von externer Stelle nicht umgesetzt oder sie müssen aufgrund unvorhergesehener plötzlicher Wendungen – ebenfalls hervorgerufen von externer Stelle – auf Eis gelegt werden.

Es seien nur die Stichworte Dunkelampel in Felde oder Roteinfärbung an der Kreuzung der Landesstraßen, ebenfalls in Felde, genannt.

So war es am Donnerstagabend bei der jüngsten Sitzung denn auch keine Überraschung, dass sich Ilse Lange von der Bürgerinitiative Schulwegsicherheit in der Einwohnerinnenfragestunde nach der Roteinfärbung an der Kreuzung der L 333 zur L 331 erkundigte. Der Rat hatte die eigenfinanzierte Maßnahme im Mai 2019 beschlossen. Man brauche eine stabile Witterung ohne Nachtfröste, war der im Februar dieses Jahres geäußerte letzte Grund für das Aufschieben der Arbeiten gewesen. „Die Nachtfröste sind ja nun vorbei“, behauptete Ilse Lange.

Auch Gemeindedirektor Harald Hesse war davon ausgegangen, „dass das bis heute erledigt ist“. Doch aus einem E-Mail-Verkehr des Landkreises an Baufirma und Verwaltung vom 25. Juni sei bekannt, dass die Verkehrssicherheit im Rahmen der Arbeiten noch nicht geklärt sei. Muss großräumig (und dadurch teuer) umgeleitet werden oder reicht eine halbseitige Sperrung?, so der Tenor. Außerdem berichtete Hesse von einer fehlenden Vereinbarung zwischen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden und der Gemeinde. Darin seien die Übernahme einer Gewährleistung über fünf Jahre und eine Evaluation jeweils durch die Gemeinde festzuschreiben, also die Erhebung nach fünf Jahren, ob die Verkehrsicherheit durch die Einfärbung erhöht worden ist.

Diese Vereinbarung liegt seit dem 29. Juni im Rathaus vor. „Sie muss nun von mir noch unterschrieben und gegengezeichnet werden, dann steht einer Roteinfärbung nichts mehr im Wege“, so der Verwaltungschef.

Hesse wurde dann ganz mutig: „Wenn wider Erwarten bis zum 15. August nichts passiert ist, spende ich meine Sitzungsgelder bis einschließlich Oktober in Höhe von 300 Euro an Ihren Verein“, sagte er an Lange gerichtet. Die bedankte sich zwar, zischte aber, dass andere großzügiger gewesen seinen.

Während der Gemeindedirektor also trotz allem noch zuversichtlich ist, wurde Bürgermeister Jürgen Winkelmann sehr deutlich, übrigens auch nicht zum ersten Mal. „Wann hört diese Schikane der Landesbehörde auf?“ Dieser Begriff, der die Ausnutzung dienstlicher Machtbefugnisse kennzeichne, treffe das Verhalten. Roteinfärbung, „vergessene“ Herstellung des Fuß-/Radweges an der Landesstraße, Ortsschildversetzung und Dunkelampel – für Winkelmann Beispiele, die ihn zu der Vermutung veranlassen, dass bei der Landesverkehrsbehörde „an der Mappe Riede eine rote Büroklammer heftet. Ich bin zutiefst enttäuscht. Ich weiß nicht, was wir denen getan haben“. Er habe kein Interesse mehr „mit denen“ zusammenzuarbeiten. Der Landtag müsse sich der Sache mal annehmen.

Harald Hesse versuchte, die Wogen zu glätten. Man könne mit dem neuen Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden, Rick Graue, vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der sei „kompetent und uns wohlgesonnen“. Er hoffe, dass sich Graues Einfluss bald positiver bemerkbar mache. Hesse warnte vor Schnellschüssen: „Wir sind als Samtgemeinde-Verwaltung gehalten und verpflichtet, mit denen zusammenzuarbeiten. Ohne die kriegen wir nichts hin.“ Und hinsichtlich der Versetzung des Ortsschildes sei die Obere Verkehrsbehörde in Hannover „auf unserer Seite“.

Harald Lochte (SPD) teilte indes die Einschätzung seines Parteifreundes Winkelmann, dass von Schikane zu sprechen sei. Hesse konnte Lochte beruhigen, dass die Gewährleistung für die Roteinfärbung nicht mit hohen Kosten verbunden sei. Teuer, teurer als die Einfärbung selbst (circa 1500 bis 2 000 Euro), sei die Einrichtung einer großräumigen Umfahrung.

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