Vergabeverfahren für Konzessionsvertrag ungültig / Erfolgreiche Avacon-Klage

Gemeinde Thedinghausen verliert Prozess

Die Gemeinde Thedinghausen, hier das Rathaus, musste vor Gericht eine Niederlage in Sachen Konzessionsvergabe einstecken.
+
Die Gemeinde Thedinghausen, hier das Rathaus, musste vor Gericht eine Niederlage in Sachen Konzessionsvergabe einstecken.

Thedinghausen – Fristgerecht hatte die Gemeinde Thedinghausen den über 20 Jahre laufenden Strom-Konzessionsvertrag mit dem Energieversorger Avacon 2016 vorzeitig im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts gekündigt. Der Rat hatte vor Jahresfrist beschlossen, diese Konzession an die SWB zu vergeben. Die SWB ist eine Tochter der EWE. „Schon in der Ratsvorlage zu dieser Neuvergabe hieß es damals: „Es ist ein wettbewerbliches Verfahren durchzuführen, das strengen gesetzlichen Anforderungen unterworfen ist.“

Das ist offensichtlich nicht so geschehen. Denn das Landgericht Hannover (Kammer für Handelssachen) hat Mitte Oktober einer Klage der Avacon gegen das formell noch nicht komplett abgeschlossene Vergabeverfahren stattgegeben. Der Gemeinde Thedinghausen wurde untersagt, auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom Oktober 2019 einen Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen mit der SWB abzuschließen. Wie seinerzeit bereits berichtet, wollte sich die Gemeinde beim SWB-Modell auch am Netz beteiligen.

Im jetzigen Urteil heißt es weiter: „Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Gemeinde ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro angedroht.“ Thedinghausen trägt zudem die Kosten des Rechtsstreits, wobei der Streitwert auf bis zu 100 000 Euro festgesetzt wurde.

Das Gericht stellte fest, dass bei der Erstellung der Vergabe-Wertungskriterien die SWB von der Gemeinde eine höhere Punktzahl als die Avacon erhalten hatte. Diese Bewertung konnte das Gericht anhand des vorgelegten Materials absolut nicht nachvollziehen. Gerügt wurde auch, dass beim Vergabeverfahren zum Teil mit geschwärzten Textpassagen vorgegangen worden war und damit die Nachvollziehbarkeit und Transparenz nicht gegeben war.

Die Gemeinde Thedinghausen hatte im Verfahren geltend gemacht, dass es zulässig sei, sich im Hinblick auf den Wunsch nach einer Beteiligung an kommunalen Versorgungsinfrastrukturen auf die Suche nach strategischen Partnern zu begeben.

Zum Hintergrund: Die Avacon, früher Hastra, ist seit den 60er-Jahren Partner der Gemeinde Thedinghausen in Sachen Energieversorgung – genau wie Riede und Emtinghausen. Grüne Liste (als treibende Kraf) und CDU hatten sich seinerzeit mit ihrer Mehrheit für eine Kündigung des Thedinghauser Vertrages eingesetzt, weil sie sich von einem neuen Partner eine höhere Rendite versprachen. Ursprünglich war sogar einmal die Gründung eigener Gemeindewerke (Stadtwerke) in der Diskussion.

Die Gemeinde Thedinghausen erhält als sogenannte Konzessionsabgabe für die Nutzung der kommunalen Wege und Flächen (Leitungen) jährlich einen sechsstelligen Betrag. Im vergangenen Jahr waren das 208 000 Euro, ein Großteil kam dabei von der Avacon. Das Geld fließt zu 100 Prozent in die Gemeindekasse.

Die Avacon mochte sich auf Nachfrage zu dem Sachverhalt nicht äußern.

Der Thedinghauser Gemeindedirektor Harald Hesse meinte: „Mir liegt das Urteil noch nicht vor. Wir werden es natürlich genau studieren und mit unseren Fachanwälten das weitere Vorgehen beraten.“

Letztlich bleiben der Gemeinde nur zwei Möglichkeiten: Entweder gegen das Urteil werden Rechtsmittel eingelegt und man wartet auf eine neue Entscheidung oder man akzeptiert den Richterspruch und führt ein neues Vergabeverfahren durch.  sp

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Wieder Inter! - Gladbach bangt um Weiterkommen in der Gruppe

Wieder Inter! - Gladbach bangt um Weiterkommen in der Gruppe

Real droht erstmals Vorrunden-Aus - Liverpool Gruppensieger

Real droht erstmals Vorrunden-Aus - Liverpool Gruppensieger

US-Präsidenten und ihre Vierbeiner

US-Präsidenten und ihre Vierbeiner

Macbook-Pro: Läutet Apples M1-Chip eine neue PC-Ära ein?

Macbook-Pro: Läutet Apples M1-Chip eine neue PC-Ära ein?

Meistgelesene Artikel

Kommentare