Einmütige Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Gebührenfreiheit-Resolution: Notfalls auch der Rechtsweg

Die Kommunen erwarten durch die geplante Gebührenbefreiung für den Kindergartenbesuch nennenswerte finanzielle Einbußen. Das will sich die Samtgemeinde nicht gefallen lassen. - Foto: sp
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Die Kommunen erwarten durch die geplante Gebührenbefreiung für den Kindergartenbesuch nennenswerte finanzielle Einbußen. Das will sich die Samtgemeinde nicht gefallen lassen.

Samtgemeinde Thedinghausen - Der Rat der Samtgemeinde Thedinghausen hat auf seiner Sitzung am Dienstagabend in der Intscheder Gemeinschaftssportanlage einstimmig eine Resolution an die Landesregierung mit Blick auf die zukünftige Kindergartengebührenbefreiung verabschiedet.

Verwaltungschef Harald Hesse nannte noch einmal die Knackpunkte, die zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Gemeinden im Vergleich zum jetzigen System führen dürften. „In der Zuschussregelung des Landes ist keine Dynamisierung enthalten. Das könnte schon bei höheren Tarifabschlüssen zu Problemen führen. Hesse monierte zudem, dass in der vorgesehenen Regelung zwar das Betreuungspersonal Berücksichtigung finde, aber nicht die anderen notwendigen Mitarbeiter wie Küchen- oder Reinigungspersonal.

Karin Bergmann von der CDU, die den Resolutionsentwurf ursprünglich initiiert hatte, schimpfte: „Der übereilige Aktionismus aus Hannoveer bringt jetzt die Kommunen unnötig in Schwierigkeiten.“ Bergmann wies zudem darauf hin, dass es für die Tagesmütter derzeit noch keine Lösung gebe.

Rolf Thies (SPD) monierte: „Die Gemeinden im ländlichen Raum müssen nun die Wahlversprechungen der großen Parteien ausbaden.“ Alle Redner waren sich einig, dass bei der Gebührenbefreiung der Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ gelten müsse.

Allgemeine Skepsis im Rat

Allgemein herrschte im Rat Skepsis, ob man mit den Forderungen nach vollständigem Finanzausgleich durchdringen würde, dafür waren erste Vorgespräche zu entmutigend. Gabriele Artelt Marquardt (UBL): „Wir werden aus der Nummer wohl nicht mit Plusminus-Null herauskommen.“

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Gebührenbefreiung wurde zudem ein weiterer Aspekt thematisiert. Für kostenlose Betreuung gibt es derzeit keine zeitliche Begrenzung (pro Tag), obwohl der Rechtsanspruch lediglich für vier Stunden besteht. Das könnte dazu führen, dass Eltern ihre Sprösslinge demnächst für einen langeren Zeitraum in den Kindergarten schicken. Kostet ja nichts. Das würde die meist sowieso schon randvollen Einrichtungen zusätzlich belasten.

Nun wartet man auf Antwort auf Hannover und hat dabei letztlich eine Hoffnung im Hinterkopf: Natürlich sind außer der Samtgemeinde Thedinghausen mit ihren Mitgliedsgemeinden auch sehr viele andere Kommunen betroffen, so dass sich der Widerstand noch potenzieren könnte.

Karin Bergmann abschließend: „Ich gehe davon aus, dass wir im Falle einer Nichtberücksichtigung unserer Forderungen den Rechtsweg gegen die strittigen Punkte einschlagen werden.“ 

sp

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