Kritik an Verwaltung und beauftragter Fachkanzlei nach verlorenem Konzessions-Prozess

„Eine Total-Klatsche für die Gemeinde“

Wer versorgt die Gemeinde Thedinghausen künftig mit Strom? Der verlorene Prozess in Sachen Konzessionsvergabe war Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
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Wer versorgt die Gemeinde Thedinghausen künftig mit Strom? Der verlorene Prozess in Sachen Konzessionsvergabe war Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Thedinghausen – Harte Kritik prasselte am Dienstagabend auf Gemeindedirektor Harald Hesse während der Thedinghauser Ratssitzung im Morsumer Gasthaus Döhling nieder. Grund war der verlorene Prozess vor dem Landgericht Hannover in Sachen Konzessionsvergabe (wir berichteten). Bekanntermaßen hatte das Gericht der Gemeinde untersagt, die Strom-Energieversorgung, wie geplant, künftig in die Hände der SWB zu übertragen und damit dem langjährigen Partner Avacon zu entziehen.

Wolfgang Kaib (FDP) monierte, dass kein Vertreter der Gemeinde bei der mündlichen Verhandlung in Hannover anwesend gewesen sei, sondern nur der beauftragte Fachanwalt. Kaib warf dem bei der Ratssitzung nicht anwesenden Anwalt zudem vor, in der Sache seine Informationspflicht an den Auftraggeber, also die Gemeinde, verletzt zu haben. Kaib: „Es wird in dem ganzen Verfahren überhaupt viel zu viel verschwiegen.“ Sein Fazit: „Das Urteil war eine Total-Klatsche für die Gemeinde.“

Heinz von Hollen (parteilos) kritisierte, dass es geschlagene zwölf Tage gedauert habe, bis die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei der Gemeinde das Urteil samt Begründung habe zukommen lassen. Von Hollen: „Wie dilettantisch arbeitet solch ein Anwaltsbüro, das wir bezahlen?“

Wolfgang Kaib sagte deutlich: „Dieser Fachanwalt ist der falsche Mann für uns.“

Sowohl Kaib als auch von Hollen forderten eine Auflistung der Kosten an, die dieses aus ihrer Sicht aussichtslose Verfahren bisher gekostet hat und regten an, das Urteil zu akzeptieren. Unterschwellig schwang das Unverständnis mit, dass die Gemeinde sich überhaupt auf das „Abenteuer“ eingelassen habe.

Harald Hesse bedauerte das Urteil. Er verwies darauf, dass es noch nicht rechtskräftig sei. Er will zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden am 12. November sowie am 24. November mit dem gesamten Rat über die weitere Vorgehensweise beraten. Anwesend wird jeweils auch der Fachanwalt sein. Die avisierten Zusammenkünfte in dieser Sache sind nicht öffentlich. Wie berichtet, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder der Rat akzeptiert das Urteil oder er legt Rechtsmitteln ein. Bei einer erfolgreichen Berufung würde der Konzessionsvertrag, wie vom Rat vor Jahresfrist mehrheitlich beschlossen, mit der SWB geschlossen. Würde der Richterspruch akzeptiert, müsste das Vergabeverfahren neu aufgelegt werden.

Den langen Zeitraum bis zur Kenntnisnahme des Urteils begründete Hesse mit den Ferien, die offensichtlich auch das Anwaltsbüro gebremst haben. Er selbst habe das Urteil samt einer Stellungnahme des Fachanwalts erst am Morgen des Ratssitzungstermins erhalten. Hesse sagte zu, den Ausgang der Beratungen öffentlich zu machen und zudem auch die Kosten des gesamten Verfahrens (Anwaltskosten, Gutachter) bekannt zu geben.  sp

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