Maske reiche zum Schutz aus

Trotz Gefahrensituation wegen Corona: Thedinghauser Gemeinderat soll tagen

Im Renaissancesaal des Schlosses soll die Ratssitzung stattfinden. Archivfoto: sp
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Im Renaissancesaal des Schlosses soll die Ratssitzung stattfinden.

Thedinghausen - Mit den vorsichtigen Lockerungen in der Geschäftswelt und den anstehenden schrittweisen Öffnungen der Schulen geht auch die Wiederaufnahme der politischen Gremienarbeit einher. Wie berichtet, soll am kommenden Donnerstag um 19.30 Uhr im Renaissancesaal des Schlosses Erbhof die im März abgesagte Sitzung des Thedinghauser Gemeinderats nachgeholt werden – zum Missfallen der Unabhängigen Bürgerliste.

Die SPD hatte im Vorfeld beantragt, dass nur Personen den Sitzungssaal betreten und sich dort aufhalten dürfen, die wenigstens eine Alltagsschutzmaske tragen. Zudem müsse während der Ratssitzung ein ausreichender Abstand zwischen den Anwesenden sichergestellt werden. „Wir halten diese Maßnahmen zum Schutz aller Beteiligten in der derzeitigen Situation und auch angesichts der relativ großen Zahl der Ratsmitglieder, die aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe gehören, für zwingend erforderlich und bitten die Verwaltung um entsprechende Umsetzung“, heißt es in dem von der Fraktionsvorsitzenden Anke Fahrenholz unterzeichneten Antrag.

Gemeindedirektor Harald Hesse sagt in seiner Antwort an die SPD-Fraktion zu, dass die Abstände eingehalten würden. Hinsichtlich der Masken hätte er sich eine generelle Ansage vom Bund gewünscht, die aber ausgeblieben sei. Eine Verpflichtung, eine nicht-medizinische Maske aufzusetzen, könne aber aus dem Hausrecht des Samtgemeindebürgermeisters abgeleitet werden. Die Ratsmitglieder sollten welche mitbringen, wer keine habe, bekomme aber eine. „Wir haben Masken besorgt“, unterstreicht Hesse auf Nachfrage. Bereits in der Mail an Anke Fahrenholz hat er jedoch angedeutet, dass es „nötig werden könnte, dass die Masken für Wortbeiträge abgesetzt werden müssen, weil die Äußerungen ansonsten eventuell nicht zu verstehen sind. Das müssen wir ausprobieren“.

Unabhängige Bürgerliste: Ein „wohlgemeinter einfacher Mundschutz“ reicht nicht

Die Unabhängige Bürgerliste ist mit der Einberufung nicht einverstanden und hatte am Freitag die Absage beziehungsweise Verschiebung beantragt. In der Begründung des von Gabriele Artelt-Marquardt und Dr. Daniel Strassner unterzeichneten Antrags wird Bezug genommen auf die nach wie vor vorherrschende Gefahrensituation wegen des Coronavirus, die der Krisenstab des Landkreises konstatiert hatte. Eine solche Gefahrensituation für Ratsmitglieder, Zuhörer der öffentlichen Sitzung und Verwaltungsmitarbeiter würde sich auch für die Sitzung ergeben. Ein „wohlgemeinter einfacher Mundschutz“ reiche nicht aus. Auch würde der Rat ein schlechtes Vorbild abgeben, „wenn wir als große Gruppe eine Sitzung abhalten“.

Nirgendwo in der Region und darüber hinaus würden solche Gremien zurzeit tagen, weder in Achim noch in Verden noch in Ganderkesee, hat Gabriele Artelt-Marquardt recherchiert, wie sie auf Nachfrage dieser Zeitung berichtet. Ältere Bürger, die gerne an der Ratssitzung teilgenommen hätten, um der Beratung über die Themen Wohnpark südlich der Bahnhofstraße oder Rechenschaftsberichte der Jahre 2010 bis 2018 zu lauschen, hätten davon nun Abstand genommen, wie ihr mehrere Thedinghauser mitgeteilt hätten. „Damit wird keine Ratsöffentlichkeit hergestellt“, betont die Fraktionsvorsitzende.

Polizeichef bestätigt: Öffentliche Zusammenkünfte weiterhin verboten

Artelt-Marquardt verweist auf die Bundeskanzlerin, die noch am gestrigen Montag die Lockerungsdiskussionen harsch kritisiert habe. Mehr noch: Solche öffentlichen Zusammenkünfte seien per se verboten, erinnert die Ratsfrau an die gültigen Kontaktvermeidungsvorschriften. Das habe ihr auch der Chef der örtlichen Polizei bestätigt. (Anmerkung der Redaktion: Der Thedinghauser Polizeichef ist Bernd Junker. Und der Sozialdemokrat ist Ratsvorsitzender der Stadt Achim).

Die UBL-Vorsitzende ist Studienrätin in Syke und berichtet von einem hohen organisatorischen Aufwand, wie in der nächsten Zeit die Beschulung möglichst gefahrlos und vorsichtig zu organisieren sei. Vor diesem Hintergrund fehlt ihr das Verständnis, diese Ratssitzung einzuberufen. Über Bebaungspläne könne man auch noch in einem halben Jahr beraten.

Sicherheitsvorkehrungen seien „völlig ausreichend“ für Sitzung

Die anderen Fraktionen, Gemeindedirektor Harald Hesse und Bürgermeister Thomas Metz halten aber an dem Termin fest und die Sicherheitsvorkehrungen für „völlig ausreichend“ (Metz). Sowohl Metz als auch Hesse verweisen darauf, dass es keine Möglichkeit zur nicht-öffentlichen Sitzung gebe, weil die Thedinghauser Geschäftsordnung keinen Verwaltungsausschuss oder dergleichen vorsehe. Die Gemeinde sei zudem auch kein Epizentrum der Pandemie, so der Bürgermeister. Gemeindedirektor Hesse betont, dass es seit elf Tagen keinen Covid 19-Fall in der Samtgemeinde gegeben habe.

Er hoffe und gehe davon aus, „dass wir beschlussfähig sind“. Gabriele Artelt-Marquardt wird der Sitzung aber in jedem Fall fern bleiben.

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