Landtags-Ausschuss lehnt Beratung dazu ab

Dämpfer für den Radweg Felde-Okel

Riede/Hannover - Abgelehnt wurde im Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags, über die Bürger-Petition zum Bau eines Radwegs an der Landesstraße Okeler Damm in Felde weiter zu beraten.

Die neue Mehrheit aus CDU und FDP stimmte gegen den Antrag der SPD, dieses Thema abschließend auf die Tagesordnung zur bringen. Auch der CDU-Abgeordnete Adrian Mohr aus dem Landkreis Verden war dagegen.

„Ich bedauere sehr, dass Herr Mohr und seine Haushaltsausschuss-CDU mit der FDP mehr Sicherheit für die Schulkinder in Riede-Felde vorerst verhindert haben“, äußerst sich dazu SPD-Landtagskandidatin Dörte Liebetruth in einer Pressemitteilung. Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hätten hingegen CDU und FDP beim Punkt „Berücksichtigung der Petition“ noch zugestimmt.

SPD spricht von fatalem Signal

Die SPD spricht jetzt nach der jüngsten Haushaltsausschusssitzung von einem „fatalen Signal an die Eltern der Schulkinder in Riede-Felde“. Zumal das Beratungsergebnis des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit beinhaltet habe, dass kein anderer geplanter Radweg aus dem Landkreis Verden wegen des von der örtlichen Schulwegsicherheits-Bürgerinitiative seit langem geforderten Radwegs am Okeler Damm schlechter gestellt worden wäre, wie Dörte Liebetruth erläutert.

Rund 1,1 Millionen Euro würde der Radwegbau auf den gesamten rund vier Kilometern zwischen Felde und Okel kosten, ist dem Bericht des niedersächsischen Politikjournals „Rundblick“ zur Ausschusssitzung zu entnehmen. Insgesamt stünden für den Radwegebau in Niedersachsen fünf Millionen Euro zur Verfügung. Auf der Prioritätenliste rangiert Felde-Okel bisher wie berichtet auf Platz fünf – im entsprechenden Geschäftsbereich der Landesbehörde. Das heiße, allein vier Radwege in dieser Region seien als dringlicher eingestuft.

Konkrete Pläne fehlen

Christdemokrat Adrian Mohr habe seine Ablehnung des Beratungsantrags damit begründet, dass es noch nicht einmal konkrete Pläne für das Vorhaben in Felde gebe. Außerdem dürfe nach Meinung von CDU und FDP nicht die „sorgfältig erarbeitete Prioritätenliste“ durch eine Petition plötzlich über den Haufen geworfen werden.

Mohrs Urteil angesichts fehlender Planungen und Konzepte für das Radwegeprojekt Felde-Okel fällt daher ziemlich barsch aus: „Nichts als Wahlkampf“. - la

Rubriklistenbild: © dpa

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