Biolandhof Böse-Hartje macht mobil am Tag der bäuerlichen Landwirtschaft

„US-Konzerne könnten bald bestimmen, was wir essen“

Eißel - Bestimmen künftig Großkonzerne aus den USA künftig zunehmend, was und wie wir essen? Geraten oft erfolgreich genutzte Nischen bäuerlicher Landwirtschaft zunehmend unter Preisdruck und verschwinden nach und nach? Ist der Vormarsch gentechnisch veränderter Lebensmittel kaum noch zu stoppen?

Diese Gefahren und mögliche weitere Turbulenzen im Agrarbereich kamen am gestrigen 17. April, dem weltweiten „Tag der Bäuerlichen Landwirtschaft“, im Pressegespräch auf dem Eißeler Biolandhofs Böse-Hartje zur Sprache.

Johanna Böse-Hartje und ihre Schwester Elisabeth sind aktiv in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und unterstützen deren aktuelle Poster-Kampagne „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“ Weitere Unterstützer auch vom „Bundesverband Deutscher Milchviehhalter“ (BDM) sowie die Lüneburger Gentechnik-Expertin Annemarie Volling vervollständigten die Gesprächsrunde.

Die Abkürzung TTIP bezeichnet das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. „Eigentlich brauchen wir es gar nicht“, fand René Kurz von der Ziegenkäserei in Thedinghausen. US-Exporteure hätten sich gefälligst an geltendes deutsches und EU-Recht zu halten. Offenbar strebten aber manche Konzerne die Vorherrschaft in der ganzen Welt an.

Soweit ging Johanna Böse-Hartje nicht. Auch sie kritisierte jedoch Investitionsschutz-Bestimmungen, die es Firmen erlauben, gegen gesetzliche Regelungen zu klagen, wenn diese zu Gewinneinbußen führen. Fracking-Verbote wären damit ebenso angreifbar wie die von Gentechnik-Nahrung.

Klagen würden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Wer sich einen teuren Anwalt leisten könne, habe dann Vorteile, gab Annemarie Volling zu bedenken. Die Politik und letztlich die Demokratie würden auch kaltgestellt, wenn bei der Vorbereitung von Gesetzestexten im Handelsbereich von vornherein Konzernvertreter in entsprechen Gremien mitreden.

Als weiteres Problem nannte Johanna Böse-Hartje lockere US-Anforderungen für den Zustand von Tieren beim industriellen Schlachten. Dies gehe deshalb dort billiger und schneller. Viele Schlachter bei uns seien da preislich kaum mehr konkurrenzfähig. Doch auch umgekehrt gebe es Probleme im ausgehandelten Ceta-Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Dort funktioniere bisher ein System bedarfsorientierter Mengenbegrenzung bei der Milchproduktion und auskömmlicher Milchpreise auch für die Erzeuger.

Das werde durcheinander gewirbelt, wenn nach Wegfall der hiesigen Milchquote Milch und Käse aus Europa den kanadischen Markt überschwemmen.

Umgekehrt kämen hiesige Landwirte durch massenhafte, billige Importe unter Preisdruck. Die Eißelerin verwies konkret auch auf das Rieder Viehhaltungs-Großvorhaben mit Millioneninvestitionen. Der Betreffende müsse womöglich sein Leben lang die Millionen abarbeiten, oder ein Investor übernehme vorher.

Annemarie Volling hob noch unterschiedliche Zulassungsbedingungen für den Gentechnikeinsatz hervor. In den USA müssten Gefahren jeweils bewiesen werden, während bei uns seit dem BSE-Skandal schon Risikofaktoren für ein Verbot ausreichten. Wie hier in TTIP-Verhandlungen die von Kanzlerin Merkel ausgegebene Devise „An Standards wird nicht gerüttelt“ eingehalten werden soll, sei ein Rätsel. Die Gentechnik-Expertin erwähnte aber auch, dass es in den USA ebenfalls eine starke TTIP-Gegenbewegung gebe.

Sie plädierte zudem für Verbote gentechnisch veränderten Anbaus auf Bundes- und nicht Landesebene, um „Flickenteppiche“ je nach Landesbeschluss zu vermeiden.

la

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